Michael Frenzel Ex-Aufsichtsrat warnt vor Griff der Politik nach der Deutschen Bahn

Eklat im Aufsichtsrat der Bahn: Nach 18 Jahren hat Ex-TUI-Chef Michael Frenzel seinen Posten im Kontrollgremium geräumt. Nun warnt er im SPIEGEL vor der Machtübernahme der Politik beim Staatskonzern.
Michael Frenzel

Michael Frenzel

Foto: Carsten Koall/ dpa

Für die Deutsche Bahn hat sich die große Koalition viel vorgenommen: Die Fahrgastzahlen sollen verdoppelt, und das Schienennetz soll mit digitaler Signaltechnik ausgerüstet werden. Auch mehr Komfort soll die Staatsbahn künftig bieten. Um diese Ziele zu erreichen, solle der Bahn-Vorstand auch das unternehmerische Prinzip außer Acht lassen dürfen, die Gewinne zu maximieren. Zusätzlich sollen dafür mehr Posten im Aufsichtsrat an Vertreter der Regierung vergeben werden. So steht es im Koalitionsvertrag, den Union und SPD Anfang des Jahres ausgehandelt haben.

Doch gegen diesen Kurs gibt es Widerstand im Aufsichtsrat. Aus Protest gegen die größere politische Einflussnahme ist in dieser Woche der seit dem Jahr 2000 amtierende Aufsichtsrat Michael Frenzel zurückgetreten. Nun warnt er vor dem Griff der Politik nach der Bahn. "Die Bahn wird zunehmend von der Politik vereinnahmt", sagte Frenzel dem SPIEGEL. "Drei von der Regierung entsandte Vertreter gibt es schon, künftig wird die Mehrheit des Aufsichtsrats von der Politik dominiert", sagte der Ex-TUI-Chef, der auch SPD-Mitglied ist. In dieser Konstellation könne man die Bahn nicht mehr als Aktiengesellschaft führen, weil diese rechtlich die Macht alleine bei Vorstand und Aufsichtsrat ansiedele.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sei nicht mehr formuliert, die Bahn allein nach unternehmerischen Grundsätzen zu führen. "Wir haben mit der Bahnreform seinerzeit die Weichen gestellt, um aus einem Beamtenapparat ein attraktives und modernes Unternehmen zu machen", so Frenzel: "Dieses Ziel wird infrage gestellt." Damit kritisiert Frenzel auch die SPD, die jene Passagen im Koalitionsvertrag maßgeblich mitgestaltet hat. "Die Bahn braucht jenseits aller Parteipolitik eine langfristige unternehmerische Perspektive. Das funktioniert aber nur mit Mitteln der Unternehmensführung - und nicht über Parteienproporz", sagte Frenzel.

Der 71-jährige Manager soll im Kontrollgremium Platz machen für einen Vertreter der CDU, das Aufsichtsratsmitglied Jürgen Großmann will seinen Posten dem Vernehmen nach ebenfalls aufgeben. Damit wäre Platz für einen Vertreter der CSU. Im Gespräch dafür sind der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und der CDU-Abgeordnete Eckhardt Rehberg.

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