Pläne von FDP und Grünen Monopolkommission befürwortet Zerschlagung der Bahn
ICE-Züge der Bahn in Hamburg, Banner werben für den Konkurrenten Flixtrain
Foto: Jürgen Ritter / IMAGOIn den Ampelverhandlungen in Berlin kämpfen Grüne und FDP nach SPIEGEL-Informationen gegen den Willen der SPD für eine Zerschlagung der Deutschen Bahn in ihrer bisherigen Form. Dabei bekommen sie nun Unterstützung von der Monopolkommission, die die Bundesregierung berät.
»Die neue Bundesregierung sollte die vertikale Separierung der Deutschen Bahn AG in Angriff nehmen, das heißt eine Trennung der Infrastruktur vom eigentlichen Bahnbetrieb«, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, der »Süddeutschen Zeitung«. »Wir haben eine große Verkehrswende vor uns, da wäre dies enorm wichtig.«
Die Monopolkommission hat die Aufgabe, der Bundesregierung in Wettbewerbs- und Regulierungsfragen zur Seite zu stehen. Künftig würde es, ginge es nach der Kommission, zwei voneinander unabhängige Unternehmen geben. Auf der einen Seite die Deutsche Bahn, die weiterhin den Transport von Passagieren und Gütern organisiert und die Züge betreibt.
Auf der anderen Seite eine Gesellschaft, die sich um das Schienennetz kümmert, dieses instand hält und ausbaut. Die Deutsche Bahn und ihre Konkurrenten würden dann für die Trassennutzung zahlen. Kühling: »Ein solcher Schritt wäre relativ einfach zu vollziehen.«
Private Betreiber wollen Zerschlagung
In den Ampel-Gesprächen wurden nach SPIEGEL-Informationen zwei Modelle diskutiert, die auf eine Zerschlagung der Bahn in ihrer bisherigen Form hinausliefen: Der Bereich DB Netze, der die Schieneninfrastruktur, die Bahnhöfe und die Energieversorgung unterhält, soll vom Betrieb der Züge getrennt werden. In der extremen Variante würde der Infrastrukturbereich in eine gemeinwohlorientierte, öffentliche Gesellschaft abgespalten. Damit blieben in der Konzernzentrale die drei Transportbereiche Regio-, Fern- und Güterverkehr übrig.
Ein gemäßigtes Modell sieht die Bildung einer Holding vor, unter der dann der Netzbetrieb neben dem Zugbetrieb organisiert wäre. Formal bliebe die Einheit des Konzerns erhalten, die Umstrukturierung wäre weniger zeitaufwendig.
Das Bündnis Mofair, in dem sich mehrere große private Bahnbetreiber für einen fairen Wettbewerb zusammengeschlossen haben, unterstützt die Forderung nach einer Herauslösung des Netzes aus dem DB-Konzern. Mofair-Präsident Tobias Heinemann teilte mit: »In fast allen Netzwirtschaften – Gas, Strom, Post, Telefonie, Internet, Luftverkehr – haben wir seit Langem eine Trennung zwischen dem Netz als einem natürlichen Monopol und den Dienstleistungen auf dem Netz, die im Wettbewerb erbracht werden.« Davon hätten die Kunden profitiert, »bei der Eisenbahn sind wir aber in den Neunzigerjahren stehen geblieben«.
Bei den Sozialdemokraten blickt man nach SPIEGEL-Informationen nicht zuletzt angesichts des Machtkampfes der konkurrierenden Bahn-Gewerkschaften EVG und GDL kritisch auf eine Zerschlagung. Bei der deutlich mitgliederstärkeren EVG sorgt man sich demnach, dass der Einfluss der GDL weiter wachsen könnte.
