Affäre um Beraterverträge Rechnungshof erhebt neue Vorwürfe gegen Deutsche Bahn

Die Deutsche Bahn gerät in der Berateraffäre unter Druck: Ein Geheimbericht des Bundesrechnungshofs, der dem SPIEGEL vorliegt, wirft dem Konzern unzureichende Aufklärung vor.
ICE der Deutschen Bahn: "Prozessmängel nicht erkennbar bereinigt"

ICE der Deutschen Bahn: "Prozessmängel nicht erkennbar bereinigt"

Foto: Ralph Peters/ imago images/Ralph Peters

Der Bundesrechnungshof sieht dringend weiteren Aufklärungsbedarf in der Affäre um die Vergabe von Beraterverträgen an ehemalige Bahnmanager. Nach Ansicht der Bonner Kontrolleure gebe es "für mindestens neun weitere Verträge" Zweifel, ob überhaupt angemessene Leistungen erbracht und die Honorare "marktüblich" gewesen seien.

Deutliche Kritik übt der Rechnungshof (BRH) auch am internen Kontrollsystem der Deutschen Bahn. Dies sei zwar seit Bekanntwerden der Affäre im vergangenen Jahr verbessert worden. "Die Prozessmängel sind damit jedoch nicht erkennbar bereinigt worden", schreiben die Kontrolleure in einem als vertraulich eingestuften Bericht, der dem SPIEGEL vorliegt.

Die hohen Beratungssummen seien in zehn Prozent der untersuchten Fälle ohne schriftliche Verträge und in 20 Prozent der Fälle "auch ohne erkennbare Freigaben" ausgezahlt worden.

Bahn weist Kritik von sich

Damit zielen die Rechnungsprüfer auch auf den jetzigen Vorstandschef Richard Lutz, der in dem betreffenden Zeitraum Finanzvorstand war. Zudem seien die von der Bundesregierung in den Aufsichtsrat entsandten Politiker ihrer Verpflichtung, die Vorwürfe zu untersuchen, nicht nachgekommen. "Die Aufklärungsbemühungen umfassen weiterhin nicht alle relevanten Gesellschaften und Gruppen", kritisieren die Rechnungshofbeamten.

Ihr Bericht wurde in dieser Woche im Haushaltsausschuss des Bundestags diskutiert. Auf Nachfrage der Opposition lehnten die Politiker der Großen Koalition dort die Forderung des Rechnungshofs ab, einen Sonderprüfer einzusetzen.

Die Deutsche Bahn weist die Kritik des Rechnungshofs auf Anfrage des SPIEGEL scharf zurück. "Aufsichtsrat und Vorstand der DB haben das Thema Beraterverträge umfassend aufgeklärt und daraus weitreichende und einschneidende Konsequenzen gezogen", sagte eine Sprecherin.

Man habe ein restriktives Regelwerk etabliert und Managementschulungen vorgenommen, um solche Vorfälle in der Zukunft auszuschließen. "Diese sind in der deutschen Wirtschaft vorbildlich", erklärte die Sprecherin. Der Aufwand habe Millionenhöhe erreicht. In einem Fall versucht die Bahn derzeit, Schadensersatzansprüche gerichtlich durchzusetzen. Auch der Aufsichtsrat habe sich mit der Thematik umfangreich beschäftigt und die Vorgänge transparent aufgeklärt.

Es geht in der Affäre laut BRH um insgesamt 76 Verträge mit insgesamt 29 Beratern, darunter früheren Führungskräften aber auch Ex-Politikern wie dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers. Mehrere Hunderttausend Euro hatten die früheren Manager bekommen, ohne dass der Aufsichtsrat seine Zustimmung gegeben hätte - ein Verstoß gegen das Aktienrecht. 

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