Verkehrsminister Ramsauer schließt schnellen Bahn-Börsengang aus

"Die Bahn ist kein x-beliebiges Unternehmen." Im SPIEGEL erteilt Verkehrsminister Ramsauer einem baldigen Börsengang des Schienenkonzerns eine Absage. Entsprechende Forderungen hatte es nach den Zugausfällen am Mainzer Bahnhof gegeben.
Verkehrsminister Ramsauer: "Kein x-beliebiges Unternehmen"

Verkehrsminister Ramsauer: "Kein x-beliebiges Unternehmen"

Foto: Ralf Hirschberger/ dpa

Hamburg - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat einem Börsengang der Bahn auf absehbare Zeit eine klare Absage erteilt. "Mit mir als Verkehrsminister wird es einen Börsengang der Deutschen Bahn AG oder einzelner Teile nicht geben. Das schließe ich für die gesamte nächste Legislaturperiode aus", sagte Ramsauer dem SPIEGEL. "Die Bahn ist kein x-beliebiges Unternehmen. Sie kann sich nicht ausschließlich an kurzfristigen Renditeerwartungen orientieren. Es geht auch um gemeinwirtschaftliche Ziele", so der Minister weiter.

Als Reaktion auf die anhaltenden Zugausfälle in Mainz kündigte Ramsauer an, dass die Gewinne der Bahn künftig verstärkt im Netz investiert werden sollten. Er werde dafür sorgen, "dass ein größerer Teil der Dividende, die der Konzern an den Bund zahlt, wieder ins Netz zurückfließt", so der Verkehrsminister. Darüber hinaus wolle er veranlassen, dass auch die Gewinne der Netz AG als Investitionen wieder dem Netz zugute kämen.

Einen möglichen Börsengang der Bahn hatte unter anderem der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Rainer Brüderle, ins Spiel gebracht. Er halte den einst vertagten Börsengang "zum richtigen Zeitpunkt für überlegenswert", hatte der Liberale erklärt.

Mangelnde Flexibilität

Ramsauer kritisierte die Bahn, weil fehlendes Personal in Mainz nicht flexibel genug ersetzt werden konnte. "Kaum etwas im Arbeitsrecht ist komplizierter als die Frage, wann Sie jemanden aus dem Urlaub zurückholen dürfen. Aber wahr ist auch, dass ich mir in der Personalwirtschaft der Bahn etwas mehr Flexibilität gewünscht hätte." Es sei, so Ramsauer, "nicht akzeptabel, dass bei einem Weltunternehmen wie der Bahn ein wichtiger Großbahnhof in Deutschland teilweise lahmgelegt wird. Die Bahn darf ihr 'Brot-und-Butter-Geschäft', nicht vergessen - da bin ich mir mit dem Bahn-Chef einig".

Wegen Personalengpässen im Mainzer Stellwerk kommt es seit Wochen zu Zugausfällen. Die Lage könnte sich nach Worten von Bahn-Chef Rüdiger Grube erst Anfang September wieder normalisieren. Bisher wurde Ende August als möglicher Termin genannt. Die Stellwerke gehören wie Gleise oder Bahnbrücken zu DB Netz. Die Bahn-Tochter war im vergangenen Jahr erstmals in der Unternehmensgeschichte mit fast 900 Millionen Euro größte Gewinnlieferantin. Sie bekommt vom Bund allerdings auch Milliardensummen für die Erhaltung des Schienennetzes.

Dividende soll teilweise zurückfließen

Nach Planungen der Regierung soll die jährliche Ausschüttung von 500 Millionen Euro an den Bund steigen. Dies hatte auch Ramsauers Sprecher Ingo Strater bekräftigt. "Von dieser gesteigerten Dividende sollen wieder Gelder in das Unternehmen für Investitionen zurückfließen", sagte er bereits am Mittwoch.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kann sich unterdessen offenbar vorstellen, dass der Bund auf einen Teil der Dividende verzichtet. "Das ist zu überprüfen", sagte er der "Bild am Sonntag". Mit Blick auf die Engpässe müsse der Bund Verantwortung übernehmen.

Bahn-Chef Rüdiger Grube bat die Fahrgäste wegen der wochenlangen Zugausfälle um Verzeihung. "Ich entschuldige mich ausdrücklich für die entstandenen Probleme", sagte er der "Welt am Sonntag". In der "Bild am Sonntag" bezeichnete er die Zugstreichungen als eine große Blamage für sein Unternehmen und räumte ein, dass die Probleme bei DB Netz schon länger bekannt waren. Bereits Anfang des Jahres habe es im Aufsichtsrat kritische Fragen zur Personalentwicklung von Arbeitnehmervertretern gegeben. "In der schriftlichen Antwort des damaligen, aber mittlerweile erneuerten Vorstands wurde Handlungsbedarf festgestellt, allerdings auch dargelegt, die Probleme seien unter Kontrolle", sagte Grube.

mik