Jahresbericht Rechnungshof deckt schwerwiegendes Missmanagement bei der Bahn auf

Geld versickert, wird zweckentfremdet, Aufseher stehen im Interessenkonflikt: Der Bundesrechnungshof-Bericht zur Deutschen Bahn ist niederschmetternd. Noch-Verkehrsminister Scheuer trägt demnach eine massive Mitschuld an der Misere.
Rangierbahnhof im niedersächsischen Maschen: Eine halbe Milliarde Euro, aber keine Kontrolle

Rangierbahnhof im niedersächsischen Maschen: Eine halbe Milliarde Euro, aber keine Kontrolle

Foto: Daniel Bockwoldt/ dpa

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Mit dem Image der Deutschen Bahn ist es nicht zum Besten bestellt. Die Mitreisenden schimpfen über verspätete Züge, Politiker über die horrenden Schulden von fast 35 Milliarden Euro. Jetzt erheben die obersten Kontrolleure im Staat ihr Wort. »Kunden nehmen die Bahn als heruntergekommen wahr, und das können wir uns nicht leisten«, sagt Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofs (BRH).

Jeden Dezember stellt seine Behörde einen Jahresbericht vor, schlicht »Bemerkungen« genannt, und dieses Mal haben die Bonner Prüfer sich die Deutsche Bahn zu einem ihrer Schwerpunkte auserkoren. Was sie auf insgesamt 50 Seiten an Prüfergebnissen festhalten, ist niederschmetternd. Geld versickert, wird zweckentfremdet, Aufseher stehen im Interessenkonflikt, Mitbewerber werden ausgebremst. Die Organisation mit ihren 600 Tochtergesellschaften ist aufgebläht und konzentriert sich nicht auf das Kerngeschäft.

In ihren Bemerkungen kritisieren die Rechnungsprüfer aber nicht nur die Bahn selbst. Sie beginnen beim Bundesverkehrsministerium und dessen scheidenden Minister Andreas Scheuer. Dessen Ressort ist für die Einsetzung von Aufsichtsräten verantwortlich, und einer Tradition folgend werden schon seit vielen Jahren eine ganze Reihe von Bundestagspolitikerinnen und -politikern in das Kontrollgremium entsendet, gegen Bezahlung. »Die Abgeordneten sind in ihrer hauptamtlichen Tätigkeit hingegen den Bundesinteressen verpflichtet«, merkt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht an, der am Dienstag dem Parlament übergeben wird und der dem SPIEGEL vorliegt.

Zulasten der Bahnkunden und Bürger

Als Aufsichtsrat müssen sie das Unternehmen Deutsche Bahn vertreten, als Abgeordnete haben sie das Eisenbahnsystem des ganzen Landes unter ihrer Verantwortung, und dazu gehören unter anderem auch private Bahnbetreiber. »Die Abgeordneten sind Spieler und Schiedsrichter in einem«, so formuliert es BRH-Präsident Scheller. Sie sollten auf die Marktordnung Einfluss nehmen, sie nähmen gleichzeitig aber auch Einfluss auf die Bahn. »Das schwächt die Wettbewerber und geht zulasten der Bahnkunden und der Bürger«, so Scheller.

Der BRH fordert die neue Bundesregierung auf, mit dieser Praxis zu brechen. Sie dürfe keine Abgeordneten aus dem Bundestag oder Personen aus den Bundesministerien in den Aufsichtsrat der Bahn entsenden. Zumal die Bundesregierung sich erst 2020 eine neue Regelung zu Interessenkollisionen bei Beteiligungen des Bundes gegeben hat, die im scharfen Widerspruch zur Praxis bei der Bahn stünden, so der BRH.

Gewinne werden nicht für Infrastruktur genutzt

Ein weiterer Vorwurf des Rechnungshofs betrifft die Gewinne der Bahn aus dem Betrieb und dem Unterhalt des Schienennetzes. Per Gesetz ist der Staatskonzern dazu verpflichtet, diese an den Bund abzutreten, der sie dann erneut für den Erhalt der Infrastruktur an die Bahn weitergibt. Damit soll eigentlich sichergestellt werden, dass die Bahn ein funktionierendes Netz mit den insgesamt 48 Milliarden Euro schafft, die sie innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren vom Bund erhält.

Doch in zwei von vier Jahren führte die Bahn nicht alle Gewinne ab, sondern behielt sie im Konzern. Die Prüfer fordern deshalb vom Verkehrsministerium, es solle »bisher vertragswidrig nicht an den Bund abgeführte Gewinne der Eisenbahninfrastruktur-Unternehmen von der DB AG nachfordern, um sie für das Schienennetz einzusetzen«.

Modernisierung von Rangierbahnhöfen stockt

Der Rechnungshof findet zahlreiche Beispiele dafür, wie lax die Kontrolle des Verkehrsministeriums ist. So erhielt die Bahn für den Ausbau von Rangierbahnhöfen knapp eine halbe Milliarde Euro. Nur überprüfte sie nicht, ob das Geld auch wirklich effizient und sinnvoll eingesetzt wurde. Das taten nun die BRH-Beamten und kamen zu ernüchternden Ergebnissen: Zwar würden inzwischen sogar 639 Millionen Euro verbaut, doch nur vier der zehn Maßnahmen seien seit 2008 abgeschlossen, fertig werden soll die letzte im Jahr 2026.

Die Leistungsfähigkeit der umgesetzten Maßnahmen hingegen verfehlte die Bahn um fast 30 Prozent. Dabei seien Rangierbahnhöfe wichtig, um Güter von der Straße auf die Schiene zu bekommen, monierten die Prüfer. Das war Verkehrsminister Scheuer und seinen Ministerialen aber offensichtlich auch herzlich egal. »Konkrete Klimaschutzziele für das Maßnahmenpaket legte das Bundesverkehrsministerium nicht fest«, bemängelten die Prüfer.

Neue Straßen statt Gleisanschluss

Der Christsoziale betonte zwar stets, wie wichtig ihm die Bahn sei. Kaum eine Zugfahrt verging, nach der er nicht ein Foto von sich und einem der Bahnbediensteten an Bord in die sozialen Netzwerke stellte. Im scharfen Gegensatz dazu steht, was die Rechnungsprüfer entdeckten: Das Ministerium habe 124 Millionen Euro zweckentfremdet, und zwar steckten Scheuers Leute die Summe in den Bau von Straßen und Flughafengesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist. Bestimmt waren die Gelder eigentlich dafür, Unternehmen einen Gleisanschluss zu legen. Die Zweckentfremdung stehe »den beabsichtigten verkehrs- und klimaschutzpolitischen Zielen letztlich entgegen«, schreibt der BRH.

Der Rechnungshof wird nicht müde, Pflichtverletzungen der Bahn und ihres Eigentümers festzustellen. Bei den Investitionen in die Infrastruktur prüfte der Rechnungshof stichprobenartig: fünf Bauarbeiten an Brücken und eine an einem Tunnel. Mal beachtete man Regelungen bei der Planung nicht, was zu teuren Nachforderungen der Baufirmen führte. Mal vergab die DB Netz Bauaufträge »auf der Basis von mangelhaften Entwurfsplanungen«. Auch das führte »zu vermeidbaren Nachträgen« in Millionenhöhe.

Es fehlt nicht viel Fantasie für die Vorstellung, dass dieses so aufgedeckte Missmanagement eher die Regel als reine Zufallstreffer waren. »Die DB Netz AG unterließ zum Teil einfachste und naheliegende Maßnahmen«, befinden die BRH-Beamten in ihrem Bericht. Rechnungshof-Präsident Scheller verbindet die Vorstellung des Berichts mit der Hoffnung, in der kommenden Legislatur könnte es besser werden mit der Aufsicht der Bahn. Die Koalitionäre wollten an der Struktur der Bahn Verbesserungen vornehmen, das seien »wichtige Schritte in die richtige Richtung«, so Scheller.

Der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP sollte sich allerdings keine Hoffnung machen, die Rechnungsprüfer würden künftig etwas großzügiger auf die Deutsche Bahn schauen. Scheller versprach für das kommende Jahr eine noch eingehendere Untersuchung seiner Beamten.

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