Verkehr Finanzminister Scholz will Bahn keine weiteren Zuschüsse gewähren

Die Deutsche Bahn will die marode Infrastruktur erneuern und digitaler werden. Doch auf ihren Besitzer, den Staat, scheint sie nach SPIEGEL-Informationen nicht zählen zu können - zumindest finanziell.
Personenzug der Deutschen Bahn

Personenzug der Deutschen Bahn

Foto: Jens Büttner/ dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant offensichtlich nicht mit höheren Zuschüssen für die Deutsche Bahn. Das geht aus einer Ausgabenaufstellung des Finanzministeriums hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL .)

Demnach bleibt die Summe der staatlichen Unterstützung bis ins Jahr 2022 relativ konstant bei etwa 5,5 Milliarden Euro. Darin enthalten sind gut 3,5 Milliarden Euro jährlich für den Erhalt der Infrastruktur sowie weitere zwei Milliarden Euro, unter anderem für ein digitales Zugleitsystem, Elektrifizierung und Schutz vor Lärm durch Güterzüge.

Deshalb dürfte es dem Vorstand der Deutschen Bahn schwerfallen, sowohl die marode Infrastruktur zu erneuern als auch Modernisierungen mit Staatsgeld zu finanzieren. Dazu zählt insbesondere das Projekt "Digitale Schiene Deutschland", das veraltete Signaltechnik und Zugsteuerung durch moderne Computersysteme ersetzen soll.

Sparprogramm droht

In einer ersten Ausbaustufe soll diese Technik im Großraum Stuttgart aufgebaut werden, zusätzlich zu einer transeuropäischen Strecke zwischen Hamburg und dem Brenner sowie drei hochfrequentierten Kernstrecken der Bahn. Dazu zählen die Linie von Köln nach Frankfurt und die von Dortmund nach Hannover.

In einer internen Präsentation, die dem SPIEGEL vorliegt, beziffern die Bahn-Experten die Kosten allein für diese Strecken auf 1,7 Milliarden Euro bis zum Jahre 2025 und insgesamt auf 4,7 Milliarden Euro.

Derzeit verhandelt der Konzern mit der Bundesregierung über einen neuen Finanzrahmen für die Aktiengesellschaft, dessen Anteile zu hundert Prozent im Besitz des Bundes sind. Die Schulden der Bahn sind auf knapp unter 20 Milliarden Euro angestiegen.

Die Ertragslage scheint sich noch weiter zu verschlechtern, in Bahnkreisen rechnet man bereits damit, der Finanzvorstand werde in Kürze eine "Ausgabensteuerung" verhängen. Von diesem Sparprogramm wären vor allem neue Projekte betroffen. Das Unternehmen hätte damit kaum finanziellen Spielraum mehr für Investitionen.

gt/baz/rei