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01. Juli 2015, 17:58 Uhr

Bahn-Schlichtung

Warum denn nicht gleich so, Herr Weselsky?

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Überraschend geräuschlos haben die Schlichter im Tarifkonflikt der Bahn eine Einigung herbeigeführt. Trotz des ansehnlichen Tarifabschlusses geht Lokführerboss Claus Weselsky nur als zweiter Sieger vom Platz.

Am Mienenspiel der Beteiligten war deutlich abzulesen, wer die eigentlichen Gewinner des Schlichtungsverfahrens sind: die Schlichter.

Eingerahmt vom Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, und Bahn-Personalchef Ulrich Weber, plauderten Bodo Ramelow und Matthias Platzeck zunächst gut gelaunt über den Verlauf der Verhandlungen. "Ich habe nicht gedacht, dass es so hart werden würde", sagte Ramelow sichtlich selbstzufrieden. "Dabei habe ich schon viele schwierige Verhandlungen erlebt." Auch dem ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten Platzeck war der Stolz auf die Einigung anzusehen. Angesichts der schwierigen Ausgangslage habe man ein Ergebnis mit Vernunft und Augenmaß erzielt.

Die beiden eigentlichen Kontrahenten hingegen schienen in erster Linie um Selbstbeherrschung bemüht, was jeder auf seine Art zum Ausdruck brachte: Weber, der mit verschlossener Miene das Stehpult vor sich fixierte, Weselsky, der mit gestrecktem Rücken und herausforderndem Blick in die Runde blickte. Eine freundliche Geste in Richtung Gegenseite brachte keiner der beiden über sich. Freunde, das wird in diesem Moment klar, werden die beiden in diesem Leben nicht mehr.

Die Eckdaten des 450 Seiten umfassenden Konvoluts aus verschiedenen Tarifverträgen hätten zumindest bei Weselsky für Zufriedenheit sorgen können: ein Gesamtpaket mit Lohnerhöhungen, Regelungen zur Entlastung der Mitarbeiter und einer langfristigen Perspektive der GDL als Tarifpartner der Bahn - unabhängig vom Tarifeinheitsgesetz der Regierung.

5,1 Prozent mehr Lohn

Um die Beschäftigten zu entlasten, verpflichtet sich die Bahn, bis Ende 2017 eine Million über die Jahre angesammelte Überstunden abzubauen. 300 Lokführer und 100 Zugbegleiter sollen dafür in den kommenden Monaten neu eingestellt werden.

Die vereinbarten Lohnerhöhungen sind identisch mit dem, was die Bahn bereits Ende Mai mit dem GDL-Konkurrenten Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) beschlossen hat: Insgesamt bekommen die Beschäftigten in den Zügen 5,1 Prozent mehr Lohn. 3,5 Prozent direkt (mindestens aber 80 Euro) und noch einmal 1,6 Prozent (oder mindestens 40 Euro) zum 1. Mai 2016. Hinzu kommt eine Einmalzahlung im Juli in Höhe von 350 Euro.

Weber bezeichnete die Einigung als "ein faires Kompromisspaket". Die Streikgefahr sei gebannt, was enorm wichtig für Kunden und Mitarbeiter der Bahn sei. Weselsky betonte, dass die GDL alle ihre Ziele erreicht habe - was will man mehr.

Wozu der Streik?

Erinnert man sich an die Auseinandersetzungen der vergangenen Monate, mit Streiks, Gerichtsprozessen und öffentlichen Anfeindungen, fragt man sich unwillkürlich, welcher Teil der jetzt gefundenen Vereinbarung denn so hart umkämpft war. Wer an welcher Stelle Federn lassen musste. Kurz: wer in der Summe als Sieger aus diesem Arbeitskampf geht, der die Bahn nach eigenen Angaben immerhin rund 480 Millionen Euro gekostet hat.

Die GDL könnte die Zugeständnisse der Bahn bei den Arbeitszeitregelungen ins Feld führen. Der Abbau der Überstunden hat inzwischen sogar Eingang in die Zielvereinbarungen der Bahn-Vorstände gefunden. Ein solcher Bewusstseinswandel ist schon ein Riesenschritt. Dazu gehört auch die Arbeitszeitverkürzung um eine Stunde ab 2018, die umgerechnet immerhin einem Lohnzuwachs in Höhe von 2,5 Prozent entspricht.

Ihr zentrales Anliegen konnte die Lokführergewerkschaft hingegen nicht durchsetzen: das Recht, eigenständige Tarifverträge für alle ihre Mitglieder abzuschließen, auch wenn diese Verträge mit denen der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kollidieren sollten. Dieses Ansinnen hätten die Schlichter ganz schnell zu den Akten gelegt, nachdem sie die GDL-Forderungen zum Thema Arbeitszeiten studiert hätten, sagte ein Mitglied der Verhandlungsdelegation zu SPIEGEL ONLINE. Schnell sei nämlich der Eindruck entstanden, dass hier Unterschiede nur um der Unterschiede willen ausgehandelt werden sollten.

Am Ende wurden nicht nur die Lohnerhöhungen aus dem EVG-Vertrag übernommen, sondern auch etliche andere Paragrafen wortwörtlich: darunter die Regelungen über unterschiedliche Zulagen für Schicht-, Nacht- und Wochenenddienste sowie über Ruhepausen während der Schichten und die Verteilung von Arbeits- und Freizeit.

Erreicht habe man, dass das Tarifeinheitsgesetz für die Tarifpartner der Bahn keine Anwendung findet, betonte Weselsky stattdessen. Die GDL habe weiterhin das Recht, eigenständig "im Interesse ihrer Mitglieder" zu verhandeln. Bei der Bahn wertet man das Verhandlungsergebnis eher als Erfolg für sich. "Entscheidend war für uns, dass wir die Mitarbeiter in den jeweiligen Arbeitseinheiten zu vergleichbaren Bedingungen beschäftigen. Das Ziel haben wir erreicht", erklärt Weber.

Immerhin - eine Klausel der heutigen Einigung könnte verhindern, dass der nächste Tarifkonflikt bei der Bahn wieder in wochenlangen Streiks mündet. Wenn eine Partei den Schlichter ruft, muss die andere sich künftig auf die Schlichtung einlassen - und bis zum Ende des Verfahrens gilt dann die Friedenspflicht. Das heißt, die Züge fahren weiter.


Zusammengefasst: Insgesamt 5,1 Prozent mehr Gehalt, eine Reduzierung der Arbeitszeit ab 2018 und etliche weitere Vergünstigungen - mit dem Ergebnis der Schlichtung kann die GDL zufrieden sein. Trotzdem wirkte Gewerkschaftschef Claus Weselsky unzufrieden. Der Grund: Die Absetzbewegung von der Konkurrenzgewerkschaft EVG ist ihm nicht gelungen.

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