Forderung nach Mehrwertsteuersenkung Mit der Billigbahn gegen die Billigflieger

Gibt's bei der Bahn bald 19 Prozent Rabatt auf alles? Markus Söder will ihre Tickets von der Mehrwertsteuer befreien und sie so attraktiver gegenüber dem Flugzeug machen - ohne den Airlines wirklich wehzutun.
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Die Preise zwingen mich ins Flugzeug: Diesen Eindruck haben viele Bürger, wenn sie bislang die Kosten von Airlines mit denen der Bahn vergleichen. Selbst innerhalb Deutschlands sind Flüge oft günstiger als Bahnfahrten. Aus klimapolitischer Sicht ist das unsinnig, da beim Fliegen nach Zahlen des Umweltbundesamtes fast sechs Mal so viele Treibhausgase entstehen wie durch Fernzüge.

Wie lässt sich das Preisgefälle ändern? Während zuletzt vor allem über eine Angleichung der Preise mittels einer CO2-Steuer diskutiert wurde, hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nun einen anderen Vorschlag aufgegriffen: Bahntickets sollen möglichst komplett von der Mehrwertsteuer befreit werden.

"Ich will den Menschen nicht vorschreiben, ob sie fliegen oder mit dem Zug fahren sollten", sagte Söder der "Welt am Sonntag". "Aber ich will das Bahnfahren so attraktiv machen, dass sie das Flugzeug bei Kurzstrecken nicht mehr benutzen müssen." Den Billigfliegern soll künftig also eine Billigbahn trotzen.

Ginge der Plan auf, so könnte er den deutschen Fernverkehr der Bahn um ein Viertel steigern: Bislang macht er 40 Milliarden Personenkilometer pro Jahr aus, der innerdeutsche Luftverkehr hingegen 10 Milliarden. Für die Verlagerung wären wohl erhebliche Investitionen ins Schienennetz der Bahn notwendig, für die der Bund immerhin schon eine Grundlage geschaffen hat: Gerade einigte er sich mit der Bahn für die nächsten zehn Jahre auf Investitionen von 86 Milliarden Euro - deutlich mehr als bislang.

Was lange vor allem Umweltschützer und Grüne propagierten, scheint mittlerweile auch Konservative wie Söder zu überzeugen: Mit der Bahn besitzt Deutschland einen vergleichsweise leicht zu nutzenden Hebel für mehr Klimaschutz. Doch genügen Steuersenkungen, um genügend Deutsche zum Umsteigen zu bewegen? Zweifel sind erlaubt.

Eine komplette Befreiung ist unwahrscheinlich

Zunächst einmal fordert Söder eine neue Subvention: Eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent würde für den Staat Mindereinnahmen von rund 444 Millionen Euro bedeuten, schätzt Stefan Bach, Steuerexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Bei einer Komplettabschaffung betrüge der Ausfall sogar rund 700 Millionen Euro. Die zweite Variante hält Bach jedoch kurzfristig für wenig wahrscheinlich. "Die Mehrwertsteuer ist europäisch stark reguliert. Eine Komplettabschaffung könnte deshalb Jahre dauern."

Eine Absenkung auf den reduzierten Satz wäre einfacher zu haben, auch die SPD unterstützt diese Variante. Das würde dem unübersichtlichen Mehrwertsteuerdschungel zwar eine weitere Ausnahme hinzufügen, wäre aber nicht ganz ohne Logik. Denn für den Nahverkehr gilt schon heute der reduzierte Mehrwertsteuersatz.

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Hinzu kommt: Auch der Flugverkehr wird massiv von der Politik subventioniert. So ist der Flugzeugkraftstoff Kerosin aufgrund internationaler Abkommen komplett von der Besteuerung befreit, ein Privileg im Gegenwert von jährlich rund 570 Millionen Euro.

Deutschlandweit wurden zudem massenhaft Steuergelder in Regionalflughäfen gesteckt, die oftmals Verluste schreiben. Und auch bei der Mehrwertsteuer wird der Luftverkehr bevorzugt: Bei internationalen Flügen entfällt die Abgabe komplett. Dabei könnte der Fiskus zumindest auf den deutschen Streckenteil Mehrwertsteuer erheben - was er bei Bahntickets auch tut. "Das muss dringend geändert werden", sagt Bach.

Nach Söders Logik würden die Privilegien der Airlines nun also dadurch ausgeglichen, dass auch die Bahn zusätzliche Gelder erhält. Doch um Züge im Vergleich zum Flugzeug attraktiver zu machen, gäbe es aus staatlicher Sicht eine günstigere Option: Die Subventionen für den Flugverkehr würden gestrichen, möglicherweise sogar komplett, wie es die Grünen fordern. Würde zugleich eine CO2-Steuer eingeführt, die sich an den jeweiligen Emissionen eines Verkehrsträgers orientiert, so dürften Flugreisen im Vergleich zur Bahn deutlich an Attraktivität verlieren.

Was kommt beim Kunden an?

Doch eine neue Steuer scheint Söder mit seinem Vorstoß gerade verhindern zu wollen. "Wir haben bereits zwei CO2-Steuern: Die Luftverkehrsabgabe und die Ökosteuer beim Auto", sagte er der "Welt am Sonntag". "Beides hat nicht zu einer Lenkungswirkung beim CO2 geführt." Allerdings orientiert sich keine dieser Abgaben an den tatsächlichen Emissionen, die Luftverkehrsabgabe kennt sogar abhängig von der Entfernung nur drei Preisstufen zwischen sieben und 41 Euro.

Eine einseitige Verbilligung des Bahnverkehrs hält DIW-Forscher Bach für problematisch. "Wenn nur die Bahnpreise sinken, verbilligt sich der Verkehr insgesamt", sagt er. "Das ist nicht im Sinne des Klimaschutzes."

Offen ist auch, inwieweit eine Mehrwertsteuersenkung überhaupt beim Kunden ankommen würde. Generell besteht bei solchen Reformen das Risiko, dass Unternehmen nur einen Teil der Ersparnis an die Verbraucher weiterreichen. Bach hält die Gefahr in diesem Fall jedoch wegen der großen Aufmerksamkeit für gering. "Da wäre der öffentliche Druck relativ groß."

Tatsächlich hat Bahn-Chef Richard Lutz an diesem Montag bereits versprochen: "Wir würden diesen Vorteil an unsere Fahrgäste weitergeben." Das müsse aber nicht allein über Preissenkungen geschehen, sondern könnte auch "zusätzlichen Spielraum für weitere Investitionen in unsere Fahrzeugflotte schaffen". Zu den bislang 142 Millionen Fahrgästen im Fernverkehr würden laut Bahn durch die Steuersenkung mindestens fünf Millionen hinzukommen - da könnte der Konzern ein paar zusätzliche Züge brauchen.

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