Forderung nach Mehrwertsteuersenkung Mit der Billigbahn gegen die Billigflieger

Gibt's bei der Bahn bald 19 Prozent Rabatt auf alles? Markus Söder will ihre Tickets von der Mehrwertsteuer befreien und sie so attraktiver gegenüber dem Flugzeug machen - ohne den Airlines wirklich wehzutun.

Julian Stratenschulte/Holger Hollemann/DPA

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Die Preise zwingen mich ins Flugzeug: Diesen Eindruck haben viele Bürger, wenn sie bislang die Kosten von Airlines mit denen der Bahn vergleichen. Selbst innerhalb Deutschlands sind Flüge oft günstiger als Bahnfahrten. Aus klimapolitischer Sicht ist das unsinnig, da beim Fliegen nach Zahlen des Umweltbundesamtes fast sechs Mal so viele Treibhausgase entstehen wie durch Fernzüge.

Wie lässt sich das Preisgefälle ändern? Während zuletzt vor allem über eine Angleichung der Preise mittels einer CO2-Steuer diskutiert wurde, hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nun einen anderen Vorschlag aufgegriffen: Bahntickets sollen möglichst komplett von der Mehrwertsteuer befreit werden.

"Ich will den Menschen nicht vorschreiben, ob sie fliegen oder mit dem Zug fahren sollten", sagte Söder der "Welt am Sonntag". "Aber ich will das Bahnfahren so attraktiv machen, dass sie das Flugzeug bei Kurzstrecken nicht mehr benutzen müssen." Den Billigfliegern soll künftig also eine Billigbahn trotzen.

Ginge der Plan auf, so könnte er den deutschen Fernverkehr der Bahn um ein Viertel steigern: Bislang macht er 40 Milliarden Personenkilometer pro Jahr aus, der innerdeutsche Luftverkehr hingegen 10 Milliarden. Für die Verlagerung wären wohl erhebliche Investitionen ins Schienennetz der Bahn notwendig, für die der Bund immerhin schon eine Grundlage geschaffen hat: Gerade einigte er sich mit der Bahn für die nächsten zehn Jahre auf Investitionen von 86 Milliarden Euro - deutlich mehr als bislang.

Was lange vor allem Umweltschützer und Grüne propagierten, scheint mittlerweile auch Konservative wie Söder zu überzeugen: Mit der Bahn besitzt Deutschland einen vergleichsweise leicht zu nutzenden Hebel für mehr Klimaschutz. Doch genügen Steuersenkungen, um genügend Deutsche zum Umsteigen zu bewegen? Zweifel sind erlaubt.

Eine komplette Befreiung ist unwahrscheinlich

Zunächst einmal fordert Söder eine neue Subvention: Eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent würde für den Staat Mindereinnahmen von rund 444 Millionen Euro bedeuten, schätzt Stefan Bach, Steuerexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Bei einer Komplettabschaffung betrüge der Ausfall sogar rund 700 Millionen Euro. Die zweite Variante hält Bach jedoch kurzfristig für wenig wahrscheinlich. "Die Mehrwertsteuer ist europäisch stark reguliert. Eine Komplettabschaffung könnte deshalb Jahre dauern."

Eine Absenkung auf den reduzierten Satz wäre einfacher zu haben, auch die SPD unterstützt diese Variante. Das würde dem unübersichtlichen Mehrwertsteuerdschungel zwar eine weitere Ausnahme hinzufügen, wäre aber nicht ganz ohne Logik. Denn für den Nahverkehr gilt schon heute der reduzierte Mehrwertsteuersatz.

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Hinzu kommt: Auch der Flugverkehr wird massiv von der Politik subventioniert. So ist der Flugzeugkraftstoff Kerosin aufgrund internationaler Abkommen komplett von der Besteuerung befreit, ein Privileg im Gegenwert von jährlich rund 570 Millionen Euro.

Deutschlandweit wurden zudem massenhaft Steuergelder in Regionalflughäfen gesteckt, die oftmals Verluste schreiben. Und auch bei der Mehrwertsteuer wird der Luftverkehr bevorzugt: Bei internationalen Flügen entfällt die Abgabe komplett. Dabei könnte der Fiskus zumindest auf den deutschen Streckenteil Mehrwertsteuer erheben - was er bei Bahntickets auch tut. "Das muss dringend geändert werden", sagt Bach.

Nach Söders Logik würden die Privilegien der Airlines nun also dadurch ausgeglichen, dass auch die Bahn zusätzliche Gelder erhält. Doch um Züge im Vergleich zum Flugzeug attraktiver zu machen, gäbe es aus staatlicher Sicht eine günstigere Option: Die Subventionen für den Flugverkehr würden gestrichen, möglicherweise sogar komplett, wie es die Grünen fordern. Würde zugleich eine CO2-Steuer eingeführt, die sich an den jeweiligen Emissionen eines Verkehrsträgers orientiert, so dürften Flugreisen im Vergleich zur Bahn deutlich an Attraktivität verlieren.

Was kommt beim Kunden an?

Doch eine neue Steuer scheint Söder mit seinem Vorstoß gerade verhindern zu wollen. "Wir haben bereits zwei CO2-Steuern: Die Luftverkehrsabgabe und die Ökosteuer beim Auto", sagte er der "Welt am Sonntag". "Beides hat nicht zu einer Lenkungswirkung beim CO2 geführt." Allerdings orientiert sich keine dieser Abgaben an den tatsächlichen Emissionen, die Luftverkehrsabgabe kennt sogar abhängig von der Entfernung nur drei Preisstufen zwischen sieben und 41 Euro.

Eine einseitige Verbilligung des Bahnverkehrs hält DIW-Forscher Bach für problematisch. "Wenn nur die Bahnpreise sinken, verbilligt sich der Verkehr insgesamt", sagt er. "Das ist nicht im Sinne des Klimaschutzes."

Offen ist auch, inwieweit eine Mehrwertsteuersenkung überhaupt beim Kunden ankommen würde. Generell besteht bei solchen Reformen das Risiko, dass Unternehmen nur einen Teil der Ersparnis an die Verbraucher weiterreichen. Bach hält die Gefahr in diesem Fall jedoch wegen der großen Aufmerksamkeit für gering. "Da wäre der öffentliche Druck relativ groß."

Tatsächlich hat Bahn-Chef Richard Lutz an diesem Montag bereits versprochen: "Wir würden diesen Vorteil an unsere Fahrgäste weitergeben." Das müsse aber nicht allein über Preissenkungen geschehen, sondern könnte auch "zusätzlichen Spielraum für weitere Investitionen in unsere Fahrzeugflotte schaffen". Zu den bislang 142 Millionen Fahrgästen im Fernverkehr würden laut Bahn durch die Steuersenkung mindestens fünf Millionen hinzukommen - da könnte der Konzern ein paar zusätzliche Züge brauchen.

Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
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Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
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Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
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Anna-Lena19 29.07.2019
1. Eine Senkung der Mehrwertsteuer reicht nicht aus!
Die aktuell beste Lösung für das Problem wäre die von "Fridays for Future" vorgeschlagene CO2-Steuer. Die soll die Bürgerinnen und Bürger nicht, wie häufig angenommen, grundsätzlich finanziell belasten, sondern sie soll klimafreundliches Verhalten finanziell belohnen. Wer also im Alltag mit dem Fahrrad, dem ÖPNV oder dem Elektroauto zur Arbeit fährt, wenig Fleisch isst, hauptsächlich regionale Produkte kauft und Urlaub in der Nähe macht (ohne zu fliegen!), käme am Ende sogar mit einem Gewinn heraus. Nur wer dagegen häufig mit dem Auto fährt, in den Urlaub fliegt oder häufig Fleisch isst (und damit riesige Mengen CO2 freisetzt), müsste wesentlich mehr bezahlen als bislang (und einige könnten es sich wohl schlichtweg auch nicht mehr leisten). Die Steuer würde also das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger in Richtung CO2-Neutralität lenken, nicht grundsätzlich finanziell belasten.
motzkistenbewohner 29.07.2019
2. Richtig so!
Der mündige Bürger muß selber entscheiden dürfen, welches Verkehrsmittel bei einem ähnlichen Preis nimmt oder nicht. Zm Glück gibt es nicht nur Habecks und Kippligs in der deutschen Politik.
Crom 29.07.2019
3.
Das betrifft ja nur den privaten Verkehr. Für dienstliche Reisen ist es ziemlich unerheblich, da hier nur die Nettopreise zählen.
tommix68 29.07.2019
4. Nur so!
Bahn billiger statt fliegen teurer. Anreize schaffen, statt Verbote/Bestrafung.
memyselfeandi 29.07.2019
5. MwSt
MwSt hin oder her. So lange eine einfache Fahrt an meinen Arbeitsplatz 9 Euro (40km) kostet ist es Wurst ob da die MwSt drauf ist oder nicht. Regionalbahn muss sehr viel günstiger und schneller werden. Nur so könnte, zumindest in meiner Gegend, die Bahn Konkurrenzfähig werden. Mal vom CO2 Gedanken abgesehen, denn hier fährt die Bahn noch mit Diesel.
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