Ex-Vorstände Bahn untersucht fragwürdige Beraterverträge

Haben frühere Bahnvorstände durch rechtswidrige Beraterverträge Geld kassiert? Das Unternehmen prüft derzeit mögliche Fehler. Offenbar wurde der Aufsichtsrat bei den Geschäften umgangen.
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Bei der Deutschen Bahn braut sich ein Skandal um möglicherweise rechtswidrige Beraterverträge mit früheren Vorständen zusammen. Mehr als 20 zwischen 2010 und 2018 geschlossene Verträge mit früheren Managern des Konzerns würden geprüft, darunter auch Ex-Vorstandschef Rüdiger Grube, meldete die Nachrichtenagentur Reuters zunächst unter Berufung auf Insider. Kurz darauf bestätigte das Staatsunternehmen den Fall per Pressemitteilung, ohne allerdings Namen zu nennen: Man untersuche Auffälligkeiten im Zusammenhang mit den Verträgen.

"Ich werde gemeinsam mit dem gesamten Aufsichtsrat dafür sorgen, dass der Sachverhalt ohne Ansehen der Personen vollständig aufgeklärt wird", zitiert das Unternehmen in seiner Mitteilung Aufsichtsratschef Michael Odenwald.

Wie der SPIEGEL aus Aufsichtsratskreisen erfuhr, soll es sich unter anderem um Beraterverträge für einen ehemaligen Vorstand handeln, der nach seinem Ausscheiden neben Abfindungen auch lukrative Beratungsaufträge erhalten habe. Dabei ging es auch um die S-Bahn in Berlin.

Nach SPIEGEL-Informationen wurden viele Verträge offenbar ohne Genehmigung des Aufsichtsrats geschlossen, obwohl dies in der Regel der Fall sein müsste. Dies sieht man im Aufsichtsrat als "schwere Störung des Vertrauensverhältnisses", sagt Aufsichtsratschef Odenwald dem SPIEGEL. Die Verträge seien "schwebend unwirksam". Bereits gezahlte Summen müssten möglicherweise zurückgezahlt werden.

Sondersitzung des Aufsichtsrats

Der Staatskonzern hat kurzfristig den kompletten Aufsichtsrat "aus gegebenem Anlass" zu einer Telefonkonferenz einberufen. Laut Reuters soll sich das Gremium in der kommenden Woche in einer Sondersitzung mit dem Fall befassen. Der Bundesrechnungshof ist ebenfalls eingeschaltet: "Wir sind in diesem Bereich prüferisch unterwegs", bestätigte ein Behördensprecher. Einzelheiten wollte er nicht nennen.

Die Affäre kam nach SPIEGEL-Informationen ins Rollen, nachdem sich der Rechnungshof die Beratervertrage des Konzerns hat vorlegen lassen. Die Aufstellung der Beraterleistungen veranlasste Bahnchef Richard Lutz in Rücksprache mit Aufsichtsratschef Odenwald dazu, die interne Revision einzuschalten. Anschließend wurde eine externe Kanzlei mit der Prüfung beauftragt, wie das Unternehmen nun mitteilte. Die Kanzlei habe einen ersten Zwischenbericht vorgelegt.

Die Verträge, die teilweise mit bis zu 350.000 Euro vergütet wurden, sind nach SPIEGEL-Informationen mit Untergesellschaften der Bahn geschlossen worden. Es wird nun ermittelt, wer die Verträge unterschrieben und wer sie angeordnet hat. Davon könnten auch aktuelle Vorstände betroffen sein.

Der Fall trifft die Deutsche Bahn in einer schwierigen Phase. Das Unternehmen ist finanziell angeschlagen und steht wegen mangelnder Pünktlichkeit im Fernverkehr und fehlender Zuverlässigkeit im Güterverkehr unter Druck. Ende Juni wollte sich der Konzernaufsichtsrat deswegen in einer Strategiesitzung eigentlich mit der Zukunft des Unternehmens und dessen milliardenschwerer Finanzlücke befassen.

gt/stk/Reuters
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