Breuer, Ackermann, Fitschen BGH bestätigt Freisprüche für Ex-Chefs der Deutschen Bank

Haben frühere Top-Manager der Deutschen Bank im Verfahren um die Kirch-Pleite Aussagen abgesprochen? Von diesem Vorwurf wurden sie freigesprochen - und müssen nun keine weitere Strafverfolgung mehr befürchten.
Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen und jede Menge Anwälte 2016 in München vor Gericht

Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen und jede Menge Anwälte 2016 in München vor Gericht

Foto: Tobias Hase/ dpa

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche der früheren Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs bestätigt. Das Urteil des Landgerichts München I weise keine Widersprüche, Lücken oder falsche Begründungen auf. Damit ist es rechtskräftig. Die ehemaligen Vorstandschefs müssen damit keine weitere Strafverfolgung befürchten.

Der erste Strafsenat des BGH wertete die Beweiswürdigung der Münchner Richter als "sorgfältig und eingehend begründet". Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil gegen die Ex-Manager auf Rechtsfehler geprüft, erhob wie in Revisionsprozessen üblich aber keine eigenen Beweise. In den Fall hatte sich auch die Bundesanwaltschaft eingeschaltet - und verlangt, dass die Freisprüche gegen die Ex-Banker auch in einer mündlichen Verhandlung überprüft werden.

Vergleich über fast eine Milliarde Euro

In dem Verfahren ging es um Betrugsvorwürfe. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ex-Topmanager beschuldigt, in einem Zivilprozess falsch ausgesagt zu haben - um die Deutsche Bank vor hohen Zahlungen zu bewahren. Ihnen war vorgeworfen worden, sich im Prozess um die Pleite des Medienunternehmers Leo Kirch vor dem Oberlandesgericht München abgesprochen zu haben, um Schadensersatz an Kirch zu verhindern. Dafür sah das Gericht aber keine Belege.

Kirch hatte 2002 Insolvenz anmelden müssen. Die Schuld dafür hatte er bis zu seinem Tod 2011 Breuer und der Deutschen Bank gegeben. Denn der damalige Vorstandschef der Deutschen Bank hatte kurz zuvor in einem Fernsehinterview angezweifelt, dass noch jemand Kirch Geld geben werde. Mit den Kirch-Erben hat sich die Bank inzwischen verglichen und 925 Millionen Euro gezahlt.

Hintergrund des Strafprozesses gegen Breuer, Ackermann und Fitschen war der alte Vorwurf, Breuer habe Kirchs Kreditwürdigkeit absichtlich erschüttern wollen, um der Deutschen Bank Vorteile zu sichern. Die Staatsanwaltschaft hatte für Breuer und Ackermann Haftstrafen gefordert, für Fitschen eine Bewährungsstrafe. Die Deutsche Bank sollte eine Geldbuße zahlen.

In München waren damals noch zwei weitere Ex-Topmanager des Geldhauses angeklagt. Ihre Freisprüche waren bereits rechtskräftig geworden.

Aktenzeichen: 1 StR 219/17

apr/dpa/AFP
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