Deutsche-Bank-Chef in der Kritik Alle gegen Ackermann
Deutsche-Bank-Chef Ackermann: Rüge aus der deutschen Politik
Foto: dapdHamburg - Die Kritik von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann an den Bankenrettungsplänen der EU hat Empörung quer durch alle politischen Lager ausgelöst. Als Vertreter einer wichtigen deutschen Bank trage Ackermann "große wirtschaftliche, aber auch gesellschaftliche Verantwortung", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, dem SPIEGEL. "Das schließt den Blick auf die Interessen der Allgemeinheit mit ein."
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nimmt die Banken ins Visier und wettert gegen diejenigen Institute, die "immer noch Erträge vorwiegend in Boni und Dividenden stecken". Ähnlich argumentieren die Grünen. "Ich frage mich, ob Herr Ackermann überhaupt an einer dauerhaften Lösung der Krise interessiert ist. Denn eine solche Lösung bestünde aus meiner Sicht auch darin, dass es gar keine systemrelevanten Banken mehr gibt", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir dem SPIEGEL.
Es dürfe "nicht sein, dass Banken massive Risiken eingehen können, sich selbst über beide Ohren verschulden und die Steuerzahler dann dafür geradestehen müssen", so der Grünen-Politiker. Heftige Kritik an Ackermann und der Deutschen Bank übte auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. "Auch wenn sie in der letzten Finanzkrise keine unmittelbare Hilfe erhalten hat, hat sie davon profitiert, dass die Politik einen Kollaps des Finanzmarkts verhindert hat. Etwas Demut stünde Herrn Ackermann gut zu Gesicht."
Zweifel an der Politik
Hintergrund des Schlagabtauschs zwischen Politik und dem Top-Banker sind Pläne, die Eigenkapitalausstattung der Banken deutlich zu erhöhen - notfalls durch Zwang. Ackermann hatte einer entsprechenden Forderung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach einer Banken-Rekapitalisierung jüngst widersprochen. Der Markt werde die Mittel dafür nicht bereitstellen, hatte er am Donnerstag auf einer Konferenz der Deutschen Bank in Berlin erklärt. Kapitalspritzen gingen an den aktuellen Problemen vorbei. Die Finanzierung der Banken sei nicht das Problem, sondern die Tatsache, dass Staatsanleihen nicht mehr risikolos seien.
Ackermann hatte sich dann die Politik vorgeknöpft und die Regierungen aufgefordert, das Vertrauen in die Stabilität der Staatsfinanzen wieder herzustellen. Bei den Akteuren auf den Finanzmärkten stiegen die Zweifel, ob die Politik überhaupt in der Lage sei, die Krise dauerhaft zu lösen. "Die Marktteilnehmer fragen sich in diesem Zusammenhang nicht nur, ob die Verantwortlichen den nötigen politischen Willen aufbringen, um die Krise zu bewältigen, sondern zunehmend auch, ob ihnen dazu überhaupt noch genug Zeit bleibt und ob sie über die dafür notwendigen Mittel verfügen."
Eine Zwangsgeldspritze für die Deutsche Bank will Ackermann vermeiden. Sein Institut verfüge über genügend eigene Mittel, um eine heraufziehende Krise zu meistern, hatte er gesagt. "Die Deutsche Bank wird alles tun, dass sie auch diesmal kein Staatsgeld braucht."
Bankenaufseher haben jedoch offenbar Zweifel, ob die Deutsche Bank das schaffen kann. Die Agentur Reuters hatte unter Berufung auf Insider gemeldet, das größte deutsche Geldhaus würde den derzeit diskutierten Blitz-Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht EBA nicht bestehen. Um eine harte Kernkapitalquote von neun Prozent unter verschärften Krisenbedingungen zu erreichen, bräuchte das Institut rund neun Milliarden Euro, zitierte die Agentur mehrere mit den Zahlen vertraute Personen. Unter hartem Kernkapital versteht man Geld, das jederzeit zur Verfügung steht. Bei einer Schwelle von sieben Prozent käme die Deutsche Bank durch den Test - dann hätte sie ausreichend Kapital, sagten mehrere Insider. Das Institut kommentierte dies nicht.
Die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer haben sich unterdessen hinter Vorschläge für einen Extra-Kapitalzuschlag für große, grenzüberschreitende und systemrelevante Banken gestellt. Diese Vorschläge von internationalen Experten sehen vor, dass diesen Instituten auf mittlere Sicht zusätzliche Kapitalzuschläge von bis zu 2,5 Prozent abgefordert werden, je nach dem Risikogehalt ihres Geschäfts.
Die verschärften Kapitalanforderungen sollen ab 2016 sukzessive eingeführt werden. Eine stärkere Absicherung gegen Risiken für die globale Finanzstabilität, die von den hochvernetzten Finanzriesen ausgehen, ist eine der großen Ziele bei der Regulierung der Finanzmärkte, die sich die G20 2008 gesetzt hatte. Als erstes wurde nun eine Regelung für die großen Banken ins Auge gefasst, die auf dem G-20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang November formell beschlossen werden soll. Ähnliches soll bald für die großen Versicherer folgen, erklärte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nach dem Treffen der G-20-Finanzminister und Notenbankchefs.
