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13. August 2015, 12:24 Uhr

Vorwurf des Umsatzsteuerbetrugs

Anklage gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank erhoben

Nun ist es offiziell: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen acht Deutsche-Bank-Mitarbeiter erhoben. Sie wirft ihnen Steuerbetrug beim Handel mit CO2-Rechten vor. Insgesamt sollen 220 Millionen Euro hinterzogen worden sein.

Der Vorwurf lautet auf schwere Steuerhinterziehung: Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen acht Mitarbeiter der Deutschen Bank erhoben. In einer Mitteilung spricht die Anklagebehörde zwar lediglich von "einer Großbank", der SPIEGEL hatte aber bereits vor drei Wochen über die geplante Anklage gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank berichtet. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im SPIEGEL.)

Die Strafverfolger werfen den 33 bis 64 Jahre alten Bankbeschäftigten vor, "sich in der Zeit von September 2009 bis Februar 2010 arbeitsteilig als Mitglieder einer Bande an einem Umsatzsteuerkarussell im Zusammenhang mit dem Handel von CO2-Emissionszertifikaten beteiligt zu haben". Sieben der Beschuldigten seien derzeit noch bei der Bank beschäftigt, einer sei ein früherer Mitarbeiter.

Bei dem sogenannten Umsatzsteuerkarussell wurden Emissionsrechte über Ländergrenzen hinweg im Kreis verschoben. Die Staatsanwaltschaft beziffert die Höhe der dadurch hinterzogenen Umsatzsteuer auf 220 Millionen Euro. Die Beschuldigten sollen sich durch die Geschäfte höhere Boni und Provisionen gesichert haben.

Nach SPIEGEL-Informationen wird noch gegen mehr als ein Dutzend weiterer Deutsche-Bank-Mitarbeiter ermittelt. Es wurden aber auch Ermittlungen gegen drei Angestellte eingestellt, sagte ein Justizsprecher am Donnerstag.

Zudem steht der mutmaßliche Drahtzieher hinter dem Umsatzsteuerkarussell vor der Auslieferung an die deutschen Behörden: Der Brite Mohammad Safdar Gohir war im vergangenen Frühjahr in Las Vegas verhaftet worden, nachdem die Frankfurter Staatsanwaltschaft einen internationalen Haftbefehl ausgestellt hatte. Monatelang hatte er sich gegen die Auslieferung gewehrt. Gohirs Anwälte legten gegen ein Auslieferungsurteil zunächst Einspruch ein, zogen diesen jedoch vor einigen Wochen zurück. Nun teilt die Frankfurter Staatsanwaltschaft mit, die Überstellung stehe unmittelbar bevor.

Die Deutsche Bank teilte mit, ihre Untersuchung des CO2-Sachverhalts dauere an. "Wir kooperieren mit den entsprechenden Behörden."

fdi

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