Gerichtsurteil Deutsche Bank muss Trumps Steuerunterlagen herausgeben
Donald Trump streitet mit dem US-Kongress darüber, ob er seine Steuererklärungen veröffentlichen muss. Nun hat ein Gericht entschieden, dass die Deutsche Bank die Dokumente herausgeben muss.
Die Deutsche Bank besitzt Steuerunterlagen von Trump
Die Deutsche Bank muss US-Präsident Donald Trumps Steuerunterlagen an Ausschüsse des Repräsentantenhauses übergeben. Das hat ein Bezirksgericht in New York entschieden. Trumps Anwälte können aber binnen einer Woche Berufung einlegen.
Zwei von Demokraten kontrollierte Gremien hatten die Unterlagen zu den Finanzen von Trump und seiner Familie per Strafandrohung angefordert. Sie wollen nachweisen, dass womöglich Geldströme aus Moskau via Deutsche Bank an Trump geflossen sind.
Bereits im Mai hatte ein Gericht in New York die Deutsche Bank als Trumps Hausbank zur Herausgabe der Unterlagen an den Kongress verurteilt. Die Anwälte des Präsidenten gingen jedoch in Berufung. Derzeit gibt es verschiedene Gerichtsverfahren, in denen es um die Herausgabe von Trumps Finanzinformationen geht.
Der Fall könnte vor dem Supreme Court landen
Trumps Anwälte argumentieren, dass es keine rechtmäßige Grundlage für die Dokumenteneinsicht gebe. Die Deutsche Bank vertritt in der Frage seit Längerem die Linie, alle legitimen Anforderungen zu erfüllen und auf entsprechende Anforderungen zu reagieren. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass der Streit über die Herausgabe der Unterlagen letztlich vor dem Obersten Gericht, dem Supreme Court, landen könnte.
Deutschlands größtes Geldhaus hatte Trump, der damals noch als Immobilienunternehmer tätig war, vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt. Viele andere Institute hatten das nicht mehr getan. Dokumenten zufolge schuldet Trump der Deutschen Bank Trust Company Americas mindestens 130 Millionen Dollar im Zusammenhang mit Immobilienprojekten.
hej/Reuters
