Gerichtsurteil Deutsche Bank muss Trumps Steuerunterlagen herausgeben

Donald Trump streitet mit dem US-Kongress darüber, ob er seine Steuererklärungen veröffentlichen muss. Nun hat ein Gericht entschieden, dass die Deutsche Bank die Dokumente herausgeben muss.

Die Deutsche Bank besitzt Steuerunterlagen von Trump
AP Photo/Mark Lennihan

Die Deutsche Bank besitzt Steuerunterlagen von Trump


Die Deutsche Bank muss US-Präsident Donald Trumps Steuerunterlagen an Ausschüsse des Repräsentantenhauses übergeben. Das hat ein Bezirksgericht in New York entschieden. Trumps Anwälte können aber binnen einer Woche Berufung einlegen.

Zwei von Demokraten kontrollierte Gremien hatten die Unterlagen zu den Finanzen von Trump und seiner Familie per Strafandrohung angefordert. Sie wollen nachweisen, dass womöglich Geldströme aus Moskau via Deutsche Bank an Trump geflossen sind.

Bereits im Mai hatte ein Gericht in New York die Deutsche Bank als Trumps Hausbank zur Herausgabe der Unterlagen an den Kongress verurteilt. Die Anwälte des Präsidenten gingen jedoch in Berufung. Derzeit gibt es verschiedene Gerichtsverfahren, in denen es um die Herausgabe von Trumps Finanzinformationen geht.

Der Fall könnte vor dem Supreme Court landen

Trumps Anwälte argumentieren, dass es keine rechtmäßige Grundlage für die Dokumenteneinsicht gebe. Die Deutsche Bank vertritt in der Frage seit Längerem die Linie, alle legitimen Anforderungen zu erfüllen und auf entsprechende Anforderungen zu reagieren. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass der Streit über die Herausgabe der Unterlagen letztlich vor dem Obersten Gericht, dem Supreme Court, landen könnte.

Deutschlands größtes Geldhaus hatte Trump, der damals noch als Immobilienunternehmer tätig war, vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt. Viele andere Institute hatten das nicht mehr getan. Dokumenten zufolge schuldet Trump der Deutschen Bank Trust Company Americas mindestens 130 Millionen Dollar im Zusammenhang mit Immobilienprojekten.

hej/Reuters

insgesamt 25 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
sven2016 03.12.2019
1. Er hat den Obersten Gerichtshof und
die Mehrheit im Senat in der Tasche. Damit ist er zumindest juristisch und machtpolitisch unangreifbar. Der schlecht gemachten Verfassung und den dummen Wählern sei es gedankt.
noalk 03.12.2019
2. irreführende Überschrift
Das Urteil ist offensichtlich noch nicht rechtskräftig. Daher muss die Deutsche Bank (noch) nichts, sie soll allenfalls.
pegasus2012 03.12.2019
3. Wo ist der nächste Whistleblower ?
Ein Whistleblower könnte dieses Ganze Theater beenden und den Präsidenten, der offensichtlich etwas zu verbergen hat endlich entlarven!
Thelastknight 03.12.2019
4. Muss!
Die Überschrift ist korrekt. In diesem Moment MUSS er diese herausgegeben. Falls Berufung eingelegt wird, gilt das MUSS bis ein anderes Urteil gesprochen werden würde... Unabhängig davon wird bei einer Veröffentlichung der Unterlagen völlig klar werden, dass Trump nur ein (schlechter) Finanzjongleur und totaler Looser war - und ist. Seine Präsidentschaft wäre mit Sicherheit beendet. Watergate war ein Kinderspiel dagegen.. :-)
Interzoni 03.12.2019
5. Schön wär's,
aber spätestens mit Frauenfreund Kavanaugh im Obersten Gericht ist klar, dass die Sache letztlich zu Gunsten Trumps entschieden wird. Er hat da noch was gut...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.