Deutsche-Bank-Prozess Richter zerpflückt Anklage

Das Verfahren wegen versuchten Prozessbetrugs gegen fünf Banker der Deutschen Bank hat einen dramatischen Höhepunkt erreicht. Kurz vor dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft macht der Richter mit Nachdruck seine Position klar.
Richter Peter Noll (2.v.r.) und seine Kammer beim Prozessauftakt

Richter Peter Noll (2.v.r.) und seine Kammer beim Prozessauftakt

Foto: Peter Kneffel/ dpa

Eine absurdere Situation - und mehr Dramatik im Gerichtssaal - ist kaum vorstellbar. Da verkündet der Vorsitzende Richter Peter Noll einen Beschluss: Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses gegen die Deutsche Bank wird abgelehnt.

Vorausgegangen war das Ansinnen der Ankläger an das Gericht, auch ohne Anhörung der Betroffenen die Frankfurter Büros "samt Nebenräumen und Garagen" durchsuchen und Unterlagen beschlagnahmen zu dürfen. "Ohne Anhörung? Nein", sagt der Vorsitzende. Die Bank war von sich aus dazu nicht bereit gewesen, da Belange Dritter tangiert worden wären, zu deren Offenbarung der Aufsichtsrat nicht befugt sei.

Und dann kommt es. Der Vorsitzende redet so schnell, als fürchte er, es könnte ihm noch jemand ins Wort fallen.

Er sagt zum Beispiel: "Der den Angeklagten zur Last liegende Sachverhalt ist seit fast einem Jahr Gegenstand der sehr umfangreichen Beweisaufnahme, die nunmehr vor dem Abschluss steht und für die Frage, ob ein ausreichender Tatverdacht vorliegt, Berücksichtigung finden muss." Atemlose Stille bei der Verteidigung. Was hat der Vorsitzende vor?

Der fährt fort: "Die Beweisaufnahme hat nach dem bisherigen Stand ergeben, dass die Vorwürfe der Anklage nicht zutreffen." Betonung auf "nicht".

Der Vorsitzende holt kurz Luft. "Ein Nachweis, dass die Angeklagten im Zivilrechtsstreit vor dem Oberlandesgericht München vorsätzlich falsch ausgesagt oder falsch vorgetragen und versucht haben, zugunsten der Bank ein falsches Urteil herbeizuführen, lässt sich nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme nicht führen." Lässt sich nicht führen.

Stellt die Staatsanwaltschaft jetzt einen Befangenheitsantrag? Nein. Es hat so manchem im Saal die Sprache verschlagen ob der mutigen Worte des Vorsitzenden.

"Erschossen hat mich der Rolf"

Nun kommt es knüppeldick für die Ankläger. Was der Vorsitzende zum Durchsuchungs- und Beschlagnahmeantrag sagt, kann mühelos auf den ganzen Prozess übertragen werden, in dem die ehemaligen Vorstandssprecher der Deutschen Bank Rolf-Ernst Breuer und Josef Ackermann, der Noch-Co-Chef Jürgen Fitschen sowie zwei weitere Vorstandsmitglieder des versuchten Prozessbetruges angeklagt sind.

Es geht noch immer um jenes Interview Breuers gegenüber der Nachrichtenagentur "Bloomberg" im Jahr 2002, in dem sich der damalige Vorstandssprecher auf eine unerwartete Frage des Journalisten über die finanzielle Situation des Medienunternehmers Leo Kirch in allgemeiner Art äußerte, die in Finanzkreisen längst bekannt war: Kirch stand vor der Pleite. Doch der hatte von da an einen Schuldigen für seine desaströse Lage gefunden: "Erschossen hat mich der Rolf", sagte Kirch damals.

Der Medienunternehmer strengte einen Schadensersatzprozess gegen Breuer und die Bank an. Folge davon war, dass die Sache vor dem als Bankenhasser berüchtigten Münchner OLG-Senat mit dem Vorsitzenden Guido Kotschy landete. In diesem Prozess, der erwartungsgemäß negativ für die Beklagten ausging, sollen Breuer, Ackermann, Fitschen und Co. bewusst falsch ausgesagt haben, um eine Entschädigung Kirchs in Höhe von zwei Milliarden Euro zu vermeiden. Dies ist bis heute unumstößliche Wahrheit für die Ankläger.

Wiederholungen bis zum Überdruss

Über diese angeblichen Falschaussagen verhandelt die 5. Strafkammer des Landgerichts München I nun schon fast seit einem Jahr. "Der Antrag der Staatsanwaltschaft lässt nicht nur jede Auseinandersetzung mit der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung vermissen, sondern wiederholt schlicht die Anklagevorwürfe", rügt der Vorsitzende Noll. Wie wahr. Dutzende Male waren Teile der Anklage in der Hauptverhandlung bis zum Überdruss repetiert worden.

"Auch die angebliche Absprache der Angeklagten, vor dem OLG falsch auszusagen, ist in der Hauptverhandlung nicht bewiesen worden. Die zahlreichen Urkunden, mit denen sich das Gericht in den vergangenen Monaten zu beschäftigen hatte, belegten lediglich, dass sich die Angeklagten mit anwaltlicher Hilfe auf ihre Aussagen vorbereiteten- "was angesichts der im Jahr 2011 bereits neun Jahre zurückliegenden Vorgänge, zu denen die Angeklagten befragt werden sollten, nicht überrascht".

Auch die Annahme, das Interview Breuers sei darauf angelegt gewesen, die Kirch-Gruppe erst zu zerschlagen, um dann ein Beratungsmandat von ihr zu erlangen, sei "in der bisherigen Beweisaufnahme nicht bestätigt worden". Der Vorsitzende wiederholt: "Es wurde nicht beschlossen, auf Kirch zuzugehen. Beschlossen wurde gar nix."

Außerdem sei nicht zu erwarten, sagte Noll, dass die beantragte Beschlagnahme von Unterlagen im Zusammenhang mit dem jüngsten Vergleich Breuers mit der Bank irgendeinen Erkenntnisgewinn bringen würde. Also sei sie als unzulässig abzulehnen.

Zahlung als Schuldeingeständnis gewertet

Die Staatsanwaltschaft hatte nämlich gehofft, aus dem Vergleich Honig für die Anklage saugen zu können. In den Augen der Ankläger war die Zahlung Breuers in Höhe von mehr als drei Millionen Euro und die Bereitschaft seiner Versicherung, 90 Millionen an die Bank zu zahlen, ein deutliches Schuldeingeständnis. In diesem Licht bewertet die Staatsanwaltschaft auch die Zahlung der Bank seinerzeit an die Kirch-Erben, es waren mehr als 900 Millionen Euro. "So viel zahlt keiner freiwillig", sagte Staatsanwalt Stephan Necknig,

Kaum hat der Vorsitzende mit seiner - zwar vorläufigen, aber doch eindeutigen - Einschätzung der Prozesssituation geendet und die Beweisaufnahme geschlossen, schlug die Stunde der Staatsanwaltschaft. Necknig fiel kein besserer Anfang für seinen Schlussvortrag ein, als zu sagen: "Auch wenn es jetzt komisch klingt - die Hauptverhandlung hat die Anklage voll bewiesen." Und dann folgt das Altbekannte.

Am Ende beantragte Necknig gegen Breuer wegen "eigennützig versuchten Betruges" in einem wegen der Höhe der Summe besonders schweren Fall eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren, gegen Ackermann zweieinhalb Jahre wegen "fremdnützig versuchten Betrugs" in einem besonders schweren Fall und gegen Fitschen aus demselben Grund eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Als Auflage solle Fitschen zwei Millionen Euro an die Staatskasse zahlen.

Der mitangeklagte ehemalige Aufsichtsratschef Clemens Börsig soll nach dem Willen der Ankläger eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten erhalten und 2,5 Millionen Euro zahlen. Das ehemalige Vorstandsmitglied Thessen von Heydebreck soll mit 150 Tagessätzen à 300 Euro bestraft werden. Die Bank als Nebenbeteiligte soll laut Antrag der Staatsanwaltschaft "den zulässigen Höchstbetrag" einer Geldbuße leisten: eine Million Euro.

Die Verteidigung zeigte sich von diesen Strafanträgen wenig beeindruckt. Rufschädigender für das Bankinstitut wäre es wohl gewesen, hätte es erneut in Frankfurt medienwirksam Besuch von der Staatsanwaltschaft bekommen.

Für Breuer und Ackermann forderten seine Anwälte, wie nicht anders zu erwarten, Freispruch. "Wo die Kammer steht", sagte der Vorsitzende, "ist ja kein Geheimnis." Seine Offenheit sei der prozessualen Situation angesichts des Durchsuchungs- und Beschlagnahmeantrags geschuldet. Mit einem freundlichen Nicken und den humorigen Worten "Ich mache aus meiner Mördergrube kein Herz", schloss er die Verhandlung. Das Urteil könnte bereits am kommenden Dienstag fallen, wenn die Verteidiger der restlichen Angeklagten auf Freispruch plädiert haben.

Zusammengefasst: Der Richter im Prozess um versuchten Prozessbetrug gegen fünf Banker der Deutschen Bank hat sich ziemlich deutlich positioniert: Die Staatsanwaltschaft ließe jede Auseinandersetzung mit der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung vermissen, und wiederhole schlicht die Anklagevorwürfe, sagte er. Dennoch forderte die Anklage empfindliche Strafen.

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