Justiz Warum es im Deutsche-Bank-Prozess Freisprüche geben wird

Der Prozess gegen Deutsche-Bank-Chef Fitschen und zwei seiner Vorgänger steht vor dem Finale. Doch vor der Urteilsverkündung am Montag müssen weniger die Angeklagten zittern, sondern eher die Staatsanwälte.
Anklagebank im Prozess, Banker Breuer (rechts), Ackermann (sitzend), Fitschen (hinten, zweiter von rechts)

Anklagebank im Prozess, Banker Breuer (rechts), Ackermann (sitzend), Fitschen (hinten, zweiter von rechts)

Foto: Tobias Hase/ dpa

Dass Richter freisprechen, kommt nicht oft vor. In Bayern zum Beispiel passiere dies nur in 2,7 Prozent der angeklagten Fälle, sagt das bayerische statistische Landesamt. In anderen Bundesländern dürfte es ähnlich sein.

Wenn sie freisprechen müssen, ist den Richtern oft ein gewisser Unmut anzumerken. Denn dann steht der Vorwurf im Raum, sie hätten nicht gemerkt, dass die von ihnen zugelassene Anklage offenbar unzulänglich war. In einem Wiederaufnahmeverfahren müssen sie jenen Kollegen, die den Fall zuvor entschieden haben, Irrtum und möglicherweise Voreingenommenheit attestieren. Das tut kein Richter gern. Denn schließlich waren die Kollegen wohl zutiefst von der Richtigkeit ihrer Entscheidung überzeugt, sonst hätten sie diese nicht treffen dürfen. Und nun soll plötzlich das Gegenteil richtig sein.

Leidtragende solch richterlichen Unmuts sind oft die Angeklagten. Ihnen wird in der Verkündung eines oft drittklassigen Freispruchs hinterhergerufen - der Fall Kachelmann war ein beredtes Beispiel dafür -, das Gericht sei keineswegs von der Unschuld der Angeklagten überzeugt. Es könne durchaus sein, ja, es sei sogar naheliegend, dass sie das Verbrechen doch begangen hätten. Nur nachweisen lasse es sich eben nicht mit der erforderlichen Sicherheit. Also müsse halt freigesprochen werden.

Zwei Fälle aus jüngster Zeit, in denen es um Freispruch geht, lassen aufhorchen. Sie sind nicht die einzigen, wohl aber die spektakulärsten. Denn in ihnen scheinen Tendenzen auf, die einen düsteren Schatten auf eine der Bastionen des Rechtsstaats, die Staatsanwaltschaft, werfen: die Neigung zu Verschwörungstheorien plus die Unfähigkeit zur Korrektur des einmal eingeschlagenen Weges, wenn dieser erkennbar in die Irre führt. Nicht zufällig handelt es sich dabei um Strafprozesse gegen prominente Wirtschaftsführer.

Wie hart gehen die Richter mit den Staatsanwälten ins Gericht?

In München ist nach einem Jahr Hauptverhandlung gegen vier ehemalige Vorstandsmitglieder und den Co-Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen , ein Freispruch aller Angeklagten zu erwarten. Neben Fitschen waren die früheren Vorstandssprecher Rolf-Ernst Breuer und Josef Ackermann angeklagt worden, sowie die Ex-Vorstandsmitglieder Clemens Börsig und Tessen von Heydebreck. Sie alle sollen in einem Zivilverfahren vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) bewusst falsch ausgesagt haben, um die Bank vor einer Entschädigung in Milliardenhöhe zu bewahren. Anlass dafür war eine spontane Bemerkung Breuers in einem Interview 2002 gewesen, das angeblich den finanziell schwer angeschlagenen Medienunternehmer Leo Kirch in die Pleite getrieben hat .

Angeklagte Ackermann (l.), Fitschen (3.v.l.) und Breuer (r.)

Angeklagte Ackermann (l.), Fitschen (3.v.l.) und Breuer (r.)

Foto: Matthias Balk/ dpa

Von einem versuchten Prozessbetrug, den die Staatsanwaltschaft den Angeklagten meinte nachweisen zu können, ist nach einem Jahr Hauptverhandlung nicht nur nach Überzeugung der Verteidigung nichts geblieben. Außer einem gewaltigen Scherbenhaufen vielleicht, den die Ankläger angerichtet haben. Was dem Rechtsfrieden hätte dienen sollen, hat zum Gegenteil geführt: zu Zweifeln an der Objektivität und Seriosität der Anklagebehörde ( SPIEGEL 6/2016 ).

Der für diesen Montag erwartete Richterspruch dürfte kaum überraschen. Spannend könnte allenfalls werden, wie diplomatisch oder harsch die Richter in ihrem Urteil mit der Staatsanwaltschaft ins Gericht gehen werden, von der sie sich über Monate mit ermüdenden und das Verfahren blockierenden Beweisanträgen regelrecht vor sich hergetrieben fühlen mussten.

Es ist eine absolute Seltenheit, wenn ein Gericht schon vor der Urteilsverkündung das Ergebnis so klar erkennen lässt, wie es die 5. Strafkammer des Landgerichts München I mit dem Vorsitzenden Peter Noll in der vorigen Woche getan hat: dass die Angeklagten eine Verurteilung wohl nicht zu fürchten haben . Auslöser dafür war ein letzter Versuch der Staatsanwaltschaft, einen Durchsuchungsbeschluss gegen die Bank zu erwirken - ein letztes Aufbäumen gegen das bevorstehende Fiasko, gegen den endgültigen Gesichtsverlust. Man könnte auch sagen: eine letzte, unsinnige Zumutung für das Gericht.

Behauptung "ins Blaue hinein"

Nach einem Vergleich der Bank mit Breuer sollten noch einmal die Geschäftsräume in Frankfurt nach internen Rechtsgutachten durchsucht werden in der Hoffnung, doch noch irgendetwas zu finden für die These der Staatsanwaltschaft, Breuer habe Kirch bewusst in die Pleite getrieben, um anschließend ein Beratungsmandat für die Bank zu gewinnen.

Dazu der Vorsitzende Noll in einem Beschluss vom 12. April, der schon wie ein Urteilstenor klang: Für eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bedürfe es sowohl des Verdachtes einer strafbaren Handlung als auch einer gewissen Wahrscheinlichkeit, dass zum Nachweis geeignete Beweismittel aufgefunden werden könnten. Nach dem bisherigem Stand habe sich aber nichts dergleichen ergeben.

Richter Peter Noll

Richter Peter Noll

Foto: Tobias Hase/ dpa

Der Antrag der Staatsanwaltschaft lasse überdies jede Auseinandersetzung mit der Beweisaufnahme vermissen, sagte Noll. Diese habe ergeben, "dass die Anklage nicht stimmt". Der Vorwurf des versuchten Prozessbetruges lasse sich nicht führen. Es sei nach bisherigem Stand nicht erwiesen, dass die Angeklagten falsch ausgesagt hätten. Und weiter: "Bei der Hoffnung der Staatsanwaltschaft, neue Tatsachen aufzufinden, handelt es sich mithin nicht um eine begründbare, tatsachenbasierte Vermutung, sondern um eine Behauptung 'ins Blaue hinein'". Das war eindeutig.

Dass die Staatsanwaltschaft dagegen sofort Beschwerde einlegte, verstand sich fast von selbst. Allerdings vergeblich, am Donnerstag wurde sie verworfen.

In München mit seiner traditionellen Nähe zwischen Staatsanwaltschaft und Gerichten ist man ein solches Fiasko der Anklagebehörde nicht gewöhnt. Und das ausgerechnet in einem Prestige-Verfahren wie gegen die Deutschbanker. Dass die umfangreiche Anklage derart in die Binsen gehen würde - allein der Anklagesatz zählte 112 Seiten -, hätte zu Beginn des Verfahrens kaum jemand für möglich gehalten. Doch es war mehr Masse als Klasse. Dank der gründlichen Beweisaufnahme der Kammer sind nun Zweifel nicht mehr angebracht. Die Angeklagten sind am Prozessende weiter von einem Tatverdacht entfernt denn je.

Auch im Porsche-Prozess sah die Staatsanwaltschaft schlecht aus

Unlängst in Stuttgart, im Prozess gegen den ehemaligen Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und seinen einstigen Finanzvorstand Holger Härter, eine ganz ähnliche Situation. Auch dort eine Anklage, von der, wie der Vorsitzende Frank Maurer in der Urteilsbegründung sagte, drei Gerichte nicht überzeugt waren: Das erste Gericht lehnte die Zulassung ab, das Oberlandesgericht hielt die Vorwürfe allenfalls zu fünfzig Prozent für tragfähig, das dritte Gericht sprach nun mit deutlichen Worten frei . Zum Beispiel, dass an den Vorwürfen gegen die Angeklagten nichts dran gewesen sei: "Nichts - weder vorne noch hinten und auch in der Mitte nicht." Und dann zerpflückte Maurer jedes einzelne Argument der Ankläger, mit dem sie in dem Prozess um die angebliche Verschleierung geheimer Pläne zur Übernahme von VW zu punkten geglaubt hatten.

Gemeinsam ist beiden Fällen, dass die Staatsanwaltschaften ein großes Rad zu drehen meinten, aber keinen einzigen Zeugen und kein Dokument zur Stützung ihrer Anklage aufzubieten vermochten. Dabei mühten sich sowohl die Stuttgarter als auch die Münchner Richter redlich, den - in beiden Fällen wechselnden, zum Teil widersprüchlichen - Thesen der Ankläger jeweils zu folgen. "Die von der Staatsanwaltschaft bemühten Indizien lassen sich zwanglos auch ganz anders lesen, sowohl einzeln als auch in einer Gesamtschau", so Maurers Fazit.

Genau das ist das Problem. Werner Leitner, der beim Prozess München als Anwalt der Deutschen Bank plädierte, fand ein treffendes Bild: "Die Staatsanwaltschaft ist losgefahren, um ein Ziel zu erreichen. Dann ist sie in einen Kreisverkehr geraten, aus dem es mehrere Ausfahrten gegeben hätte. Doch dann ging ihr das Benzin aus. Man stieg aus und sagte: Das Ziel ist erreicht. Das ist die Scheinlogik der Staatsanwaltschaft."

Bei den Stuttgarter Staatsanwälten herrschte nach dem Freispruch Wiedekings helle Aufregung. Die Worte Maurers seien eine "ungewöhnliche und unangemessene Schelte" gewesen, rügte der Leitende Oberstaatsanwalt. "Es schien mir, als ob da eine gewisse Vorteilnahme für die Angeklagten erfolgt ist."

Vorteilnahme? Haben die Stuttgarter Richter etwa ein paar Porsches geschenkt bekommen für den Freispruch? Und: Dürfen Noll und seine Mitrichter nun auf Goldbarren von der Deutschen Bank hoffen? Wie absurd.

Die Chronologie des Falles Kirch

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