Aktiengeschäfte Deutsche Bank soll Staat nicht über Cum-Ex-Geschäfte anderer Banken informiert haben

Im Jahr 2007 hat die Regierung versucht, Cum-Ex-Geschäfte zu unterbinden. Die Deutsche Bank soll einem Medienbericht zufolge gewusst haben, dass das nicht ganz klappte - behielt es aber wohl für sich.

Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt (Archivbild)
dapd

Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt (Archivbild)


Die Deutsche Bank soll gewusst haben, dass andere Geldinstitute und Finanzfirmen den Fiskus durch umstrittene Cum-Ex-Aktiengeschäfte ausnahmen. Wie aus Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR hervorgeht, informierte die Bank den Staat jedoch nicht über diese Praxis.

Bei den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Diese ließen die Papiere untereinander zirkulieren, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie überhaupt gehörten. Das führte dazu, dass Steuern mehrfach erstattet wurden. Dem deutschen Staat soll so ein Schaden von mehr als zehn Milliarden Euro entstanden sein.

Auch gegen die Deutsche Bank wird in dem Fall ermittelt - sie soll Ende 2018 ein Bußgeld in Höhe von vier Millionen Euro gezahlt haben. Zuletzt verklagte die Privatbank Warburg die Deutsche Bank: Das Geldinstitut wirft der Deutschen Bank vor, es in die Cum-Ex-Geschäfte hineingezogen zu haben, ohne dass Warburg von der Praxis gewusst habe. Die Deutsche Bank weist das zurück.

Cum-Ex-Geschäfte aus dem Ausland weiter möglich

Die Bundesregierung versuchte nach Bekanntwerden des Problems im Jahr 2007, eine Gesetzeslücke zu schließen, die die Cum-Ex-Geschäfte mit ermöglichte. Aus dem Ausland war es aber weiter möglich, mit dem Aktienhandel den Fiskus auszunehmen. Das soll Steuerrechtlern der Deutschen Bank aufgefallen sein, wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf interne E-Mails schreibt. Die Bank soll Firmen, die Cum-Ex-Geschäfte betrieben, mit Aktienpaketen und Krediten unterstützt haben.

Auf die bestehende Gesetzeslücke wurde das Bundesfinanzministerium erst 2009 von anderer Seite aufmerksam - die Deutsche Bank hat es also vorher nicht über die Cum-Ex-Geschäfte aus dem Ausland informiert, folgert die "Süddeutsche Zeitung". Vielmehr habe sich die Bank intern auf ein Anwaltsgutachten berufen, wonach Aktienkäufer im Ausland berechtigt seien, Steuererstattungen auch für gar nicht gezahlte Steuern zu erhalten. Erst 2012 änderte die Bundesregierung die Praxis bei der Abführung der Dividendensteuer so, dass Cum-Ex-Geschäfte zumindest auf die bisherige Art nicht mehr funktionierten.

Die Deutsche Bank erklärte der Nachrichtenagentur dpa, sie habe an einem organisierten Cum-Ex-Markt weder als Käufer noch als Leerverkäufer von geliehenen Wertpapieren teilgenommen. Als großer Marktteilnehmer sei das Geldhaus jedoch in solche Geschäfte von Kunden eingebunden gewesen. Die Bank kooperiere mit den zuständigen Behörden.

kko/dpa

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