Strafen gegen Zinskartelle Zahltag für die Deutsche Bank

Ramschhypotheken, Währungstricks, Zinsmanipulationen - wo immer die Aufsichtsbehörden die krummen Geschäfte der Vergangenheit untersuchen: Die Deutsche Bank ist dabei. Nun muss das größte Geldinstitut des Landes erstmals eine empfindliche Strafe zahlen. Doch das dürfte erst der Anfang sein.
Filiale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main: Mit Abstand höchste Strafe

Filiale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main: Mit Abstand höchste Strafe

Foto: Daniel Reinhardt/ dpa

Hamburg - Die Reaktion war vorformuliert. "Wir werden alles tun, um sicherzustellen, dass sich diese Art von Fehlverhalten nicht wiederholt", ließen die Chefs der Deutschen Bank, Anshu Jain und Jürgen Fitschen, kurz vor Mittag mitteilen. Nur wenige Minuten zuvor hatte die EU-Kommission in Brüssel eine Rekordstrafe von 1,7 Milliarden Euro gegen sechs internationale Finanzinstitute verhängt. Mit 725 Millionen Euro entfällt die mit Abstand größte Summe davon auf die Deutsche Bank.

Die Kommission sieht es als erwiesen an, dass Deutschlands größtes Geldhaus zusammen mit drei anderen Instituten an einem Kartell zur Manipulation des Referenzzinssatzes Euribor beteiligt war. Zudem soll die Bank in zwei weiteren Fällen illegale Absprachen bei der Festsetzung des Libor-Zinssatzes in der japanischen Währung Yen   getroffen haben. Die beteiligten Firmen hätten ihr Fehlverhalten eingestanden und einem Vergleich zugestimmt, sagte der zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia.

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Für die Deutsche Bank   ist es die erste empfindliche Strafe, die sie für die Sünden der Vergangenheit zahlen muss, doch es wird nach aller Wahrscheinlichkeit nicht die letzte bleiben. Rund um den Globus ist die Bank in zahlreiche Rechtsstreitigkeiten verwickelt. Der Großteil davon betrifft die Zeit vor der Finanzkrise im Jahr 2008.

  • So haben es mehrere US-Behörden auf die Verursacher der Finanzkrise abgesehen - also auf die Banken, die die umstrittenen Hypothekenpapiere aus Hauskrediten gebündelt und verkauft haben. Das US-Institut JP Morgan Chase muss allein 13 Milliarden Dollar zahlen. Auch auf die Deutsche Bank könnten Milliarden-Zahlungen zukommen.

  • In der Dauerfehde mit den Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch droht der Bank ebenfalls eine saftige Strafe. Das Oberlandesgericht München hat das Institut bereits grundsätzlich zu Schadensersatz verurteilt. Die Deutsche Bank wehrt sich allerdings vor dem Bundesgerichtshof. Die Kirch-Anwälte machen die Bank für die Pleite des Medienimperiums im Jahr 2002 verantwortlich. Sie fordern gut zwei Milliarden Euro Schadensersatz.

  • Auch auf den Devisenmärkten soll es in der Vergangenheit Manipulationen gegeben haben. Mehrere Aufsichtsbehörden ermitteln, darunter die deutsche BaFin. Anhaltspunkte dafür, dass auch Händler deutscher Banken verwickelt sein könnten, habe man jedoch bisher nicht, sagte ein Sprecher der Behörde. Bei einem New Yorker Händler soll allerdings bereits das FBI vorstellig geworden sein. Die Deutsche Bank gilt als größer Devisenhändler der Welt.

Auch im aktuellen Fall der Zinsmanipulationen dürften die 725 Millionen Euro nicht die letzte Zahlung gewesen sein - womöglich sogar nicht einmal die höchste. Denn nicht nur die EU-Kommission ermittelt, auch die Aufsichtsbehörden in Ländern wie den USA und Großbritannien. Sie haben bisher bereits Strafen gegen vier Banken verhängt: Die Schweizer UBS  , die britische Barclays  , die Royal Bank of Scotland   und die niederländische Rabobank müssen insgesamt fast vier Milliarden Dollar zahlen. Für die Deutsche Bank erwarten Beobachter einen Vergleich im kommenden Jahr. Auch bei der deutschen Finanzaufsicht BaFin läuft eine Sonderprüfung der Deutschen Bank wegen der Zinsgeschäfte.

"Integrität ist einer der Kernwerte"

Die neue Führung um die Co-Chefs Fitschen und Jain bemüht sich redlich, den Imageschaden für die Bank möglichst gering zu halten. Doch angesichts der Frequenz der immer wieder hochkommenden Skandale ist das schwierig - zumal beide Chefs schon lange Jahre Führungspositionen im Konzern innehaben und deshalb mitverantwortlich sind für die Fehler der Vergangenheit.

Vergangenen Sommer haben Fitschen und Jain den Mitarbeitern einen neuen Wertekanon präsentiert, an dem diese sich künftig orientieren sollen. Darauf berufen sich die neuen Chefs auch nun bei der Aufarbeitung des Zinsskandals. "Integrität ist einer der Kernwerte der Deutschen Bank, und wir erwarten von jedem Mitarbeiter, dass er sich daran hält", ließen sie am Mittwoch mitteilen.

Als Reaktion auf den Zinsskandal hat die Bank nach eigener Aussage bereits die internen Kontrollsysteme verbessert. Insgesamt sieben Händler wurden gefeuert. Fünf von ihnen mussten nach einem Arbeitsgerichtsurteil allerdings inzwischen wieder eingestellt werden. Das Gericht sah vor allem die Organisationsstruktur der Bank für die Fehlentwicklungen verantwortlich. Der Konzern hat Berufung eingelegt.

Noch unangenehmer als der Imageschaden könnte allerdings der materielle Schaden werden, der der Bank aus den zahlreichen Skandalen entsteht. 4,1 Milliarden Euro hat der Konzern bereits für die Aufarbeitung der Vergangenheit zurückgelegt. Für die nun verhängte Strafzahlung dürfte das reichen. Doch dass es auch genug ist, um die laufenden und noch kommenden Auseinandersetzungen zu befrieden, wird selbst von höchster Stelle bezweifelt - von der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Rückstellungen, die das Institut gebildet habe, seien hoch, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen jüngst auf einer Podiumsdiskussion zu Deutsche-Bank-Chef Fitschen. "Aber die Frage ist doch, ob das reicht."