Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank "Der Steuerzahler darf keinesfalls in Mithaftung gezogen werden"

Nach der Ankündigung von Fusionsgesprächen zwischen Deutscher Bank und Commerzbank: Die Union mahnt SPD-Finanzminister Scholz zur Zurückhaltung - und warnt vor einer "Deutschen Staatsbank AG".
Die Zentralen von Deutscher Bank (l.) und Commerzbank in Frankfurt

Die Zentralen von Deutscher Bank (l.) und Commerzbank in Frankfurt

Foto: Arne Dedert/ dpa

Deutsche Bank und Commerzbank nehmen Gespräche über eine mögliche Fusion auf. Der Vorstand habe "beschlossen, strategische Optionen zu prüfen", hieß es am Sonntag von Seiten der Deutschen Bank. Diese Optionen werde der Vorstand daraufhin bewerten, ob sie Wachstum und Profitabilität der Bank stärkten. Bei der Commerzbank war von "ergebnisoffenen Gesprächen über einen eventuellen Zusammenschluss" die Rede.

Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing betonte in einer Nachricht an die Mitarbeiter, dass eine Hochzeit der beiden Geldhäuser keineswegs ausgemachte Sache sei. "Wir werden ausschließlich wirtschaftlich sinnvolle Optionen verfolgen, mit denen wir an unsere Fortschritte von 2018 anknüpfen können", heißt es in der Nachricht. Zum jetzigen Zeitpunkt stehe nicht fest, ob es überhaupt zu einer Transaktion kommen werde. "Die Erfahrungen zeigen, dass es viele wirtschaftliche und technische Gründe geben kann, die einem solchen Schritt entgegenstehen können."

Seit Monaten wird über eine Fusion der beiden Institute spekuliert. Immer wieder bekräftigten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein Staatssekretär, der ehemalige Goldman-Sachs-Deutschlandchef Jörg Kukies: Deutschland brauche starke Banken. Die Bundesregierung stehe "wirtschaftlich sinnvollen Optionen offen gegenüber". Nach der Bekanntgabe der Fusionsgespräche durch die Banken hieß es vom Bundesfinanzministerium zunächst lediglich, man nehme die Entscheidung der beiden Privatbanken zur Kenntnis. "Wir stehen mit allen Beteiligten regelmäßig in Kontakt."

Bund hält 15 Prozent an Commerzbank

Die Einflussnahme des Finanzministeriums auf die Bankhäuser stieß auf deutliche Kritik. Der Unions-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg erklärte am Sonntag: "Ich fordere Finanzminister Scholz zur Zurückhaltung auf". Weiter mahnte er: "Eine Fusion der beiden Banken muss nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien Sinn ergeben. Das müssen die Banken selbst für sich entscheiden." Der Staat dürfe sich nicht einmischen. "Der Steuerzahler darf keinesfalls in Mithaftung gezogen werden. Der Anteil des Bundes an der Commerzbank legitimiert alleine keine Fusion."

Der Bund hält einen Anteil von 15 Prozent an der Commerzbank. Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach forderte, dass sich der Staat vor einer möglichen Fusion davon trennen müsse: "Eine Beteiligung des Bundes an einer fusionierten Großbank auf dem Umweg der Altbeteiligung darf es nicht geben. Wir brauchen keine Deutsche Staatsbank AG."

Auch in der Bevölkerung wird das Szenario der Banken-Hochzeit kritisch beurteilt: Über alle Parteigrenzen hinweg lehnt eine Mehrheit der Bevölkerung eine Fusion ab. Nach SPIEGEL-Informationen wollen auch die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten der Banken gegen einen Zusammenschluss stimmen.

cbu/dpa/Reuters
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