USA gegen Deutsche Bank "Bei Weitem nicht beendet"
Deutsche-Bank-Zentrale
Foto: Arne Dedert/ picture alliance / dpaDie Society of Corporate Compliance and Ethics (SCCE) ist ein etwas obskurer US-Verein, der mit Seminaren und Networking-Veranstaltungen gegen krumme Geschäfte in der Wirtschaft kämpft. Wie schwierig so etwas ist, zeigte sich diese Woche auf der SCCE-Jahrestagung in Chicago.
Gastredner war Bill Baer, Chef der Kartellabteilung im US-Justizministerium. Er konzentrierte sich auf ein altes Reizthema - die juristische Aufarbeitung der Finanzkrise von 2008: Ursache sei ein atemberaubender Ethikverfall bei den Banken gewesen, die den Kollaps mit windigen Hypothekendeals ausgelöst hätten. Dank mangelnder "Kooperation" der Institute sei man bis heute damit beschäftigt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Jeder wusste, wen Baer damit aktuell meinte - die Deutsche Bank. Denn die steht zurzeit in Vergleichsverhandlungen mit der US-Regierung, die ihr wegen ihrer Verwicklung in die Krise satte 14 Milliarden Dollar abfordert.
Der Streit hat Deutschlands größtes Geldhaus ins Wanken gebracht. Der Kurs brach zeitweise ein, Hedgefonds sollen ihre Einlagen reduziert haben, Investoren spekulieren über einen staatlichen Rettungsplan oder eine Pleite.
Für Washington dagegen ist dies ein Testfall: Wie viel kann es den Europäern für ihre Mitschuld an der Finanzkrise in Rechnung stellen? Im Visier stehen da auch Barclays , HSBC , Credit Suisse , UBS und die Royal Bank of Scotland .
Der Verhandlungspoker der US-Justiz
Manche glauben, dass die Amerikaner die Deutsche Bank härter anpacken als die US-Konkurrenz. "Es gibt Studien, die belegen, dass das amerikanische Rechtssystem ausländische Firmen regelrecht diskriminiert", sagte Bankenprofessor Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim.
Doch das Getöse ist nur Teil des Verhandlungspokers. Die US-Justiz setzte ihre Forderungen auch an die amerikanischen Banken immer erst mal hoch an, um am Ende eine Summe zu erzielen, die schmerzt, ohne zu ruinieren. So wollte sie von der Bank of America zunächst 20 Milliarden Dollar für ihre Rolle in der Finanzkrise, gab sich aber mit 16,7 Milliarden Dollar zufrieden.
Da wären 14 Milliarden Dollar trotzdem nicht weit hergeholt. Bisher haben die USA nach Berechnungen des "Wall Street Journals" rund 110 Milliarden Dollar von den Banken eingetrieben - allesamt amerikanische Institute: Bank of America (16,7 Milliarden Dollar), JP Morgan Chase (13 Milliarden Dollar), Citigroup (7 Milliarden Dollar), Goldman Sachs (5,1 Milliarden Dollar), Morgan Stanley (2,6 Milliarden Dollar), Wells Fargo (175 Millionen Dollar).
Die Summen richteten sich nicht nur nach der Größe der Banken oder ihrem Marktanteil, sondern auch an der Beweislast. Sie beabsichtige auf keinen Fall, die Ansprüche "in einer Höhe zu vergleichen, die auch nur annähernd der genannten Zahl entspricht", hielt die Deutsche Bank bereits dagegen. Vielmehr erwarte man ein Ergebnis, "das im Bereich ihrer Wettbewerber liegt, die sich mit dem US-Justizministerium bereits auf deutlich niedrigere Beträge geeinigt haben". Analysten nannten bis zu fünf Milliarden Dollar.
Eine baldige Einigung ist nicht in Sicht
Die große Differenz dürfte eine Einigung bis Jahresende erschweren, obwohl beide Seiten das eigentlich hoffen - die Amerikaner, um das Thema vor den Präsidentschaftswahlen am 8. November vom Tisch zu haben, und Deutsche-Bank-Chef John Cryan, der sich um die Bilanz sorgt.
Die Verzögerung könnte teuer werden. Je länger sich eine Bank der Strafe widersetzt habe, berichtete Bill Baer in Chicago von früheren Fällen, desto länger habe sie unter einem "Schatten der Ungewissheit" gelitten - und letztendlich "viel mehr gezahlt", als wenn sie frühzeitig kooperiert hätte.
"Auch wenn ich nichts über laufende Ermittlungen sagen kann", fügte Baer nicht nur an die Adresse der Deutschen Bank hinzu, "kann ich versichern, dass unsere Bemühungen, jene zur Rechenschaft zu ziehen, die sich Fehlverhalten zuschulden kommen ließen, bei Weitem nicht beendet sind".
