EU-Pläne Deutsche Banken protestieren gegen europäisches Sparbuch

Die EU-Kommission plant ein europäisches Sparbuch, mit seiner Hilfe will sie kleinere Unternehmen unterstützen. Deutsche Banken protestieren: Erst werde den Menschen die Lust am Sparen genommen, dann lenke man das Geld nach Brüssel um.
Sparbuch mit Euro-Scheinen: "Diese Mittel wollen wir nutzen können"

Sparbuch mit Euro-Scheinen: "Diese Mittel wollen wir nutzen können"

Foto: Corbis

Brüssel - Die deutschen Bankenverbände sehen Pläne für ein europäisches Sparbuch als Bedrohung ihres Geschäfts. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer, sprach von einem "massiven Eingriff in das Bankengeschäft." Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, kritisierte: "Es ist wenig konsequent, den Menschen durch die Niedrigzinspolitik die Lust am Sparen zu nehmen, und dann Ersparnisse zu staatlich festgesetzten oder gar garantierten Zinsen nach Brüssel zu lenken."

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag ihre Pläne für ein öffentlich gefördertes europäisches Sparbuch präzisiert. Es soll demnach steuerlich begünstigt sein und eventuell auch staatlich garantierte Renditen bieten, um die 500 Millionen Europäer trotz niedriger Zinsen zum Sparen zu motivieren. Das eingesammelte Geld werde in Form von Krediten an mittelständische Unternehmen gehen, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Ein solches "blaues Sparbuch" könnten Barnier zufolge öffentliche Förder- oder Investitionsbanken ausstellen, etwa die Europäische Investitionsbank EIB. Die Pläne sind noch vage und in einem frühen Stadium. EU-Kommissar Barnier kündigte einen Gesetzesvorschlag bis Jahresende an: "Wir prüfen etwas, das uns als gute Idee erscheint."

Barnier sagte: "Wir wollen ein Produkt mit garantierten Einlagen einführen, das vielleicht auch steuerlich interessant ist und wo man einen Teil des privaten Sparguthabens nutzen könnte für die Unternehmen." Europas Bürger hätten große Sparguthaben: "Diese Mittel wollen wir nutzen können." Ähnliche Sonder-Sparkonten gebe es in einigen EU-Ländern bereits.

Firmen sollten mit den Krediten vor allem Innovationen finanzieren, sagte Barnier. Hintergrund sind die anhaltenden Schwierigkeiten vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen in den Euro-Krisenländern, an Geld zu kommen. Ebenso fehlen Kreditgeber für den Ausbau der Infrastruktur. Das eingesammelte Geld soll nach früheren Angaben der EU-Kommission auch Großprojekte wie Straßen, Krankenhäuser oder Sozialwohnungen finanzieren.

Damit aus der Idee ein Gesetz daraus werden kann, muss die EU-Kommission zunächst einen Vorschlag machen, der dann die Zustimmung der EU-Staaten und des Europaparlaments benötigt. Dies dürfte etwa zwei Jahre dauern. Zuvor ändert sich nach den Europawahlen Ende Mai die Zusammensetzung der EU-Kommission.

dab/dpa
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