Anhörung Aufsicht bezweifelt offenbar Zuverlässigkeit von Börsenchef Kengeter

Die hessische Börsenaufsicht und BaFin erhöhen den Druck auf die Deutsche Börse. Nach Informationen des SPIEGEL droht Vorstandschef Carsten Kengeter möglicherweise sogar der Rauswurf.

Börsenchef Carsten Kengeter
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Börsenchef Carsten Kengeter

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Der Chef der Deutschen Börse , Carsten Kengeter, gerät zunehmend unter Druck, der am Ende sogar zu seiner Abberufung führen könnte. Hintergrund ist der von der Frankfurter Staatsanwaltschaft erhobene Vorwurf des Insiderhandels gegen Kengeter. Der hatte Mitte Dezember 2015 im Rahmen eines Bonusprogramms für 4,5 Millionen Euro Aktien der Deutschen Börse erworben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, zu diesem Zeitpunkt bereits gewusst zu haben, dass es wahrscheinlich zur Ankündigung einer Fusion mit der Londoner Börse kommen würde. In der Öffentlichkeit war zu dieser Zeit noch nichts von dem Vorhaben bekannt.

Die Staatsanwaltschaft hatte vor einigen Wochen ein Anhörungsschreiben an die Börse geschickt, in dem sie den Vorwurf des Insiderhandels sowie einer verspäteten Veröffentlichung der Fusionspläne erläutert und ein mögliches Bußgeld gegen das Unternehmen in Höhe von insgesamt 10,5 Millionen Euro in den Raum stellt. Die Deutsche Börse Chart zeigen weist alle Vorwürfe zurück.

Die hessische Börsenaufsicht hatte vor einiger Zeit erklärt, dass sie vor dem Hintergrund der Ermittlungen die Zuverlässigkeit Kengeters prüfen wolle. Nun erklärte ein Sprecher dem SPIEGEL, die Aufsicht wolle das Ergebnis der Anhörung durch die Staatsanwaltschaft abwarten und in die Zuverlässigkeitsprüfung mit einbeziehen. "Die Börsenaufsicht wird dann auf der Grundlage der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsergebnisse und eigener Sachverhaltsfeststellungen die Deutsche Börse AG und die betroffenen Personen anhören und anschließend eine Entscheidung treffen."

Was nach einem Zeitgewinn für Kengeter und die Börse klingt, erhöht massiv den Druck auf beide. Die Hessen signalisieren damit, dass sie unabhängig davon, ob die Staatsanwaltschaft letztlich Anklage gegen Kengeter erhebt, genug Anhaltspunkte sieht, seine Eignung als Börsenchef in Zweifel zu ziehen. Eine Anhörung kommt laut hessischer Aufsicht immer dann in Betracht, wenn "Erkenntnisse vorliegen, die zumindest Zweifel an der Zuverlässigkeit begründen und zu einer Anordnung der Abberufung führen könnten". Erst nachdem die Aufsicht die Börse und Kengeter dazu angehört hat, wird sie jedoch entscheiden.

Ähnlich wie das hessische Wirtschaftsministerium äußert sich die Finanzaufsicht BaFin. Auf Anfrage des SPIEGEL teilte die Bonner Behörde mit, sie teile die Einschätzung des hessischen Wirtschaftsministeriums, dass "eine Überprüfung der Zuverlässigkeit des Vorstands der Deutschen Börse vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt" erforderlich sei. Da der von beiden Behörden zu beurteilende Sachverhalt derselbe sei, "hält die BaFin die Durchführung dieser Prüfungen in koordinierter Vorgehensweise für geboten". Sie schließe sich daher der Vorgehensweise des hessischen Wirtschaftsministeriums an. Auch die BaFin kündigt damit also indirekt eine Anhörung an.

Die Bonner Behörde beaufsichtigt zwar nicht die Börse direkt, wohl aber deren Tochterunternehme Eurex und Clearstream. Sie könnte in letzter Konsequenz ein Inhaberkontrollverfahren gegen den Mutterkonzern einleiten, wenn sie Zweifel an dessen Führung hat. Würden sich die Zweifel in einem solchen Verfahren bestätigen, könnte die BaFin die Stimmrechte der Börse bei ihren eigenen Tochterunternehmen sperren und somit den Konzern handlungsunfähig machen.

Die Börse wollte das Vorgehen der Aufsichtsbehörden nicht kommentieren.



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