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02. April 2014, 13:30 Uhr

Iran-Geschäfte

US-Strafverfolger ermitteln gegen Tochter der Deutschen Börse

Die USA nehmen die Deutsche Börse erneut ins Visier: Die Staatsanwaltschaft in New York hat Ermittlungen eingeleitet, weil eine Tochterfirma Sanktionen gegen Iran verletzt haben soll. Bereits im vergangenen Herbst war deshalb eine Zahlung von 152 Millionen Dollar fällig.

New York/Frankfurt am Main - Der Ärger schien schon ausgestanden, nun holen Jahre zurückliegende Geschäfte mit Iran die Deutsche Börse offenbar erneut ein. In den USA wird gegen das Unternehmen eigenen Angaben zufolge ermittelt: wegen möglicher Verstöße gegen Sanktionen. Die Staatsanwaltschaft des südlichen Distrikts von New York habe ein Verfahren gegen die Tochter Clearstream eingeleitet, teilte die Deutsche Börse mit.

Anfang des Jahres hatte die US-Exportkontrollbehörde OFAC mit dem Unternehmen im Rahmen eines Vergleichs eine Zahlung von 152 Millionen Dollar vereinbart. Das nun eingeleitete strafrechtliche Verfahren scheint auf den gleichen Vorwürfen zu beruhen. Die Staatsanwaltschaft prüft laut der Deutschen Börse, ob der Konzern Geldwäschevorschriften und Handelssanktionen gegen Iran missachtet habe.

In dem abgeschlossenen Streit mit der OFAC ging es um Gelder der iranischen Zentralbank auf Konten von Clearstream in den USA. Nach der Schließung dieser Konten Ende 2007 und Anfang 2008 habe Clearstream die dort liegenden Staats- und Unternehmensanleihen lediglich auf ein europäisches Konto verschoben, hatte die OFAC mitgeteilt. Dadurch habe die iranische Zentralbank weiter Zugriff auf die Papiere gehabt. Die Ermittler betrachten diesen Sachverhalt offensichtlich als ein neues Delikt.

Die Deutsche Börse, die sich vor der Transaktion Rechtsbeistand aus den USA geholt hatte, hat stets ihre Unschuld beteuert und auch im Rahmen des Vergleichs keine Schuld eingeräumt.

Ein Sprecher des Konzerns äußerte sich nun zurückhaltend zu den Hintergründen des aktuellen Verfahrens. Dieses stehe noch ganz am Anfang, vieles sei noch unklar. In der Nacht zu Mittwoch habe sich überhaupt erst herausgestellt, dass sich die Ermittlungen gegen Clearstream richteten. Über die Eröffnung des neuen Verfahrens sei die Tochter nicht direkt informiert worden.

Dass es erneut um die früheren Iran-Geschäfte geht, gilt in Finanzkreisen als wahrscheinlich. Der Sprecher wollte das auch nicht dementieren. Am Aktienmarkt sorgte die Nachricht für Verunsicherung. Die Papiere der Deutschen Börse verloren mehr als zwei Prozent an Wert.

fdi/dpa/Reuters

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