Iran-Geschäfte US-Kläger greifen Deutsche-Börse-Tochter an

Iran-Geschäfte verwickeln die Deutschen Börse erneut in einen Rechtsstreit. US-Kläger machen Ansprüche gegen die Tochter Clearstream geltend. Sie wollen gerichtlich zugesprochene Gelder aus dem Iran eintreiben.

Konzernzentrale der Deutschen Börse
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Auf die Deutsche Börse kommt in den USA neuer Ärger wegen Geschäften im Iran zu. Die Konzerntochter Clearstream, die Wertpapiere verwahrt und abwickelt, wird in eine gerichtliche Auseinandersetzung hineingezogen. Sie sei in einer gegen den Iran gerichteten US-Sammelklage ebenfalls angeklagt, teilte die Börse mit. Das Unternehmen hält die Vorwürfe gegen sich jedoch für unbegründet. "Clearstream wird alle notwendigen und geeigneten Maßnahmen ergreifen, um sich entschieden gegen die Klage zu verteidigen."

Die Kläger-Gruppe Havlish fordert laut Anklage seit einem Gerichtsurteil 2012 insgesamt 6,6 Milliarden Dollar vom Iran und der iranischen Zentralbank (Bank Markazi). Diese Gelder wollen die US-Kläger nun offenbar von Konten der Bank Markazi bei Clearstream loseisen. Dabei machen sie "auch Ansprüche gegen Clearstream aufgrund ihrer historischen Beziehung zur Bank Markazi als Kunde geltend", wie Deutschlands größter Börsenbetreiber erklärte.

Für die Deutsche Börse ist es nicht die erste Klage wegen Iran-Geschäften. Einen ähnlichen Streit, bei dem es um die Entschädigung von US-Anschlagsopfern ging, legte der Konzern 2013 bei. Die Familien von US-Soldaten, die 1983 bei einem Bombenanschlag auf eine Kaserne in der libanesischen Hauptstadt Beirut verletzt oder getötet wurden, machten den Iran für die Attacke verantwortlich und erwirkten deshalb vor einem US-Gericht eine Milliarden-Strafe gegen das Land. Nach langen Debatten gab die Deutsche Börse dann iranische Vermögenswerte frei, die auf einem Clearstream-Konto in den USA lagen.

Eine andere US-Klage, bei der Anschlagsopfer Zugriff auf Gelder der iranischen Zentralbank auf Clearstream-Konten in Luxemburg bekommen wollten, wurde dagegen im vergangenen Jahr abgewiesen. Zu den Aufgaben von Clearstream gehört es, die Gelder ihrer Kunden zu schützen. Vermögenswerte an Dritte kann der Konzern nur herausgeben, wenn es dafür eine eindeutige rechtliche Grundlage gibt - sonst drohen Clearstream selbst Klagen seiner Kunden.

kig/Reuters/dpa



insgesamt 13 Beiträge
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_Mitspieler 20.10.2016
1. Immer wieder ...
... lese ich seit vielen Jahren, dass US-Gerichte, Sammelkläger, Klägervereinigungen und Sonstige aus den USA mit geballter Wucht gegen deutsche Unternehmen klagen. Ich kann mich nicht daran erinnern, jemals etwas darüber erfahren zu haben, dass dies auch umgekehrt im gleichen Ausmaß praktiziert wird. Von EU-Klagen gegen US-Konzerne abgesehen. Diese Asymmetrie riecht nach Wirtschaftskrieg, bei dem regelmäßig Zahlungsströme in Milliardenhöhe von Ost nach West über den Atlantik bewegt werden.
IB_31 20.10.2016
2.
Zitat von _Mitspieler... lese ich seit vielen Jahren, dass US-Gerichte, Sammelkläger, Klägervereinigungen und Sonstige aus den USA mit geballter Wucht gegen deutsche Unternehmen klagen. Ich kann mich nicht daran erinnern, jemals etwas darüber erfahren zu haben, dass dies auch umgekehrt im gleichen Ausmaß praktiziert wird. Von EU-Klagen gegen US-Konzerne abgesehen. Diese Asymmetrie riecht nach Wirtschaftskrieg, bei dem regelmäßig Zahlungsströme in Milliardenhöhe von Ost nach West über den Atlantik bewegt werden.
Der Grund dafür ist eben so einfach wie banal: Sammelklagen a la USA sind in Deutschland (bisher) nicht möglich. Das wiederum kann man nicht den Ami's anlasten.
HerrPeterlein 20.10.2016
3. Selbst an kein Gesetz halten, aber immer schön klagen.
Die USA hält sich selbst an kein Gesetz, bei Kriegen ohne irgendeine Legitimation werden zig Menschen ermordet, aber fröhlich wird gegen jeden geklagt und das mit dubiosen Mittel durchgesetzt. Hauptkläger sind dabei dann Anwälte und Hedgefonds, die "Rechte" an der Klage für fast nichts aufgekauft haben. Am Ende muss das dann teuer eine Bevölkerung in einem Land außerhalb der USA bezahlen.
Tante_Frieda 20.10.2016
4. Vorgeschmack
Ein Vorgeschmack auf das,was kommen wird,wenn das von der deutschen Industrie so dringend geforderte Freihandelsabkommen endlich in Kraft tritt?Irgendwie grenzt es an Masochismus,wenn man sich darauf freut,finanziell ausgenommen zu werden wie eine Weihnachtsgans...
moistvonlipwik 20.10.2016
5.
Zitat von _Mitspieler... lese ich seit vielen Jahren, dass US-Gerichte, Sammelkläger, Klägervereinigungen und Sonstige aus den USA mit geballter Wucht gegen deutsche Unternehmen klagen. Ich kann mich nicht daran erinnern, jemals etwas darüber erfahren zu haben, dass dies auch umgekehrt im gleichen Ausmaß praktiziert wird. Von EU-Klagen gegen US-Konzerne abgesehen. Diese Asymmetrie riecht nach Wirtschaftskrieg, bei dem regelmäßig Zahlungsströme in Milliardenhöhe von Ost nach West über den Atlantik bewegt werden.
Irrtum. Es ist halt so, dass U.S. Gesetze derartige Klagen erlauben, europäische nicht. Darüber hinaus gilt in den U.S.A. eine Art Infektionstheorie: ist auch ein Unternehmen eines Konzerns in den U.S. tätig, muss sich der gesamte Konzern an U.S. Gesetze halten und wird für Verstöße zur Verantwortung gezogen. Auch das gibt es hierzulande nicht. Schließlich: Strafschadensersatz kennt man hierzulande auch nicht.
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