Chef der Bundesnetzagentur Defizite bei der Post »nicht hinnehmbar«

Wenige Wochen vor Weihnachten kämpft die Deutsche Post mit zu wenig Personal und Coronaausfällen. Bundesnetzagentur-Chef Müller hat nun bessere Sanktionsmöglichkeiten ins Spiel gebracht.
Briefkästen in der Kölner Innenstadt: Probleme auch beim Versand von Dokumenten

Briefkästen in der Kölner Innenstadt: Probleme auch beim Versand von Dokumenten

Foto: Christoph Hardt / Future Image / IMAGO

Über die Zustellprobleme bei der Deutschen Post beschwerten sich zuletzt immer mehr Menschen bei der Bundesnetzagentur. Die Zahl der Meldungen im Briefbereich an die Regulierungsbehörde hat sich im Oktober im Vergleich zum Vormonat gar verdoppelt. Behördenchef Klaus Müller sprach angesichts dieser Lage in einem Interview nun von »qualitativen Defiziten« bei der Deutschen Post – und hat sich für Sanktionsmöglichkeiten seiner Behörde ausgesprochen.

Die Situation insbesondere bei der Briefzustellung sei »ein Ärgernis für den normalen Bürger«, sagte Müller der Mediengruppe Bayern. Sie sei auch »nicht hinnehmbar für den Verkehr von Dokumenten«, wo es rechtlich relevant sei, dass sie in einem bestimmten Zeitraum ankommen.

Sei das nicht mehr der Fall, handle es sich um »handfeste Nachteile für Menschen und Unternehmen«, sagte der Behördenchef weiter. »Ob Sanktionsmöglichkeiten der Bundesnetzagentur zur Verbesserung der Situation beitragen würden, sollte geprüft werden.«

Durchgreifen der Behörde bisher nicht möglich

Die Bundesnetzagentur habe leider anders als im Telekommunikations- oder Energiebereich kein »scharfes Schwert«, um die Qualitätsstandards gegenüber der Post durchzusetzen, sagte Müller den Zeitungen. »Im Zuge der Änderung des Postgesetzes kann der Bundestag nun entscheiden, ob er der Regulierungsbehörde etwas an die Hand gibt, um Verbraucherrechte auch bei der Post durchzusetzen.«

Die Post hatte die Probleme – besonders bei der Briefzustellung – zuletzt mit personellen Engpässen begründet , unter anderem wegen eines hohen Krankenstands und des angespannten Arbeitsmarktes. Zuletzt appellierte die Post an die Bürobeschäftigten, auf der Straße auszuhelfen.

Laut »Rheinischer Post« versuchte der Konzern zudem, gezielt Zusteller oder Mitarbeiter in Verteilzentren auch im Ausland zu rekrutieren. Die Post suche »auf allen Kanälen und mit Hochdruck zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter«, wird das Unternehmen zitiert.

Ende Oktober hieß es, im Schnitt komme es an einem Werktag »in rund 100 von unseren bundesweit über 50.000 Zustellbezirken dazu, dass die Briefzustellung ausfallen muss«.

apr/AFP
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