30 Prozent des Nettoeinkommens Deutsche Wohnen kündigt eigenen Mietendeckel an

Preisobergrenze und drohende Enteignungen: Immobiliengesellschaften wie die Deutsche Wohnen sind in Berlin zuletzt unter Druck geraten. Nun will das Unternehmen die Diskussion entschärfen - mit einer eigenen Regelung.

Proteste gegen Deutsche Wohnen in Berlin (Archivbild)
REUTERS/ Fabrizio Bensch

Proteste gegen Deutsche Wohnen in Berlin (Archivbild)


In der Diskussion um rasant steigende Mieten geht das Unternehmen Deutsche Wohnen auf seine Kritiker zu: Ab 1. Juli würden Mieterhöhungen so begrenzt, dass ein Haushalt maximal 30 Prozent seines Nettoeinkommens für die Nettokaltmiete aufwenden müsse, kündigte die Immobiliengesellschaft am Samstag auf ihrer Internetseite an.

Diese freiwillige Selbstverpflichtung gelte sowohl für Mieterhöhungen, die sich am jeweiligen lokalen Mietspiegel orientieren, als auch für Mieterhöhungen nach Modernisierungen. Mit diesen Maßnahmen wolle man den Mietern die Angst nehmen, ihre Wohnung zu verlieren. Zudem solle jede vierte neu zu vermietende Wohnung an Mieter mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein vergeben werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) begrüßte die Entscheidung des Unternehmens. Die Deutsche Wohnen "verpflichtet sich zu sinnvollen und konkreten Maßnahmen für eine verantwortungsvollere Mietenpolitik", sagte Müller der Nachrichtenagentur dpa.

Der Immobilienkonzern reagiert mit seinen Ankündigungen auf den zunehmenden Druck aus der Zivilgesellschaft und der Politik. So hatte die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" im April mit einer Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren begonnen, das die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin anstrebt. Mitte Juni hatte die Initiative mitgeteilt, bisher rund 77.000 Unterschriften gesammelt zu haben. Für die Einleitung eines Volksbegehrens sind mindestens 20.000 notwendig.

Zudem hat auch die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung zuletzt die Vermieter ins Visier genommen. In der vergangenen Woche verabschiedete der Senat ein Eckpunktepapier für einen sogenannten Mietendeckel, der Mieterhöhungen für Bestandswohnungen in den kommenden fünf Jahren ausschließen soll und zusätzlich eine absolute Mietobergrenze vorsieht (mehr dazu erfahren Sie hier). Das Gesetz ist zwar noch nicht verabschiedet, soll aber rückwirkend ab dem 18. Juni gelten.

"Ein Mietendeckel säht Zwietracht"

Beide Vorstöße haben schon jetzt für hitzige Diskussionen gesorgt, auch über Berlin hinaus. So droht die Immobilienwirtschaft damit, dass sich Investoren künftig aus Berlin zurückziehen könnten.

Mit ihrer Selbstverpflichtung versucht die Deutsche Wohnen nun offenbar, die Debatte zu entspannen. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" schloss sich Unternehmenschef Michael Zahn zwar der Kritik am geplanten Gesetz des Berliner Senats an, signalisierte aber dennoch Entgegenkommen. Ein Mietendeckel "bringt eher Chaos und sät Zwietracht", sagte Zahn. Er glaube, dass es "noch andere Wege geben kann, die Mietentwicklung zu dämpfen".

"Es gibt in Berlin zu wenige Wohnungen und es gibt Spekulationen, die zu teilweise unanständigen Preisen führen", sagte Zahn. Das könne "niemand bestreiten, auch ich nicht".

Die Deutsche Wohnen gehört zu den größten Immobilienunternehmen in Deutschland und hat rund 167.000 Wohnungen, 70 Prozent davon in Berlin. Damit ist sie der größte private Vermieter in der Hauptstadt. Mehrere Tausend Einheiten hält sie zudem im Rhein-Main-Gebiet, Dresden und Leipzig sowie Hannover und Braunschweig.

In Berlin ist die Lage am Wohnungsmarkt besonders angespannt, weil in den vergangenen Jahren viele Menschen in die Stadt gezogen und die Mietpreise so stark gestiegen sind, wie in keiner anderen deutschen Großstadt.

Ob die Selbstverpflichtung des Unternehmens die Entwicklung dämpfen kann, ist offen - auch weil unklar ist, wie vielen Mietern die Versprechungen tatsächlich helfen. So will die Deutsche Wohnen Mieterhöhungen zwar begrenzen, wenn sonst die Jahresbruttowarmmiete auf mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens steige. Allerdings sieht die Selbstverpflichtung auch zwei Einschränkungen vor: Zum einen wird das Nettoeinkommen aller im Haushalt lebenden Personen als Referenzgröße herangezogen, also nicht nur das des Mieters. Zum anderen gilt die Regelung auch nur für "bedarfsgerechte Wohnungen", das heißt bis zu einer bestimmten Quadratmeterzahl pro Person. Wer demnach in einer zu großen Wohnung lebt, wie es oft bei älteren Menschen der Fall ist, deren Kinder ausgezogen sind, kann von der neuen Regelung nicht profitieren.

stk/dpa/AFP



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Seite 1
octagon87 22.06.2019
1.
Ein verzweifelter Versuch einen gesetzlichen Mietdeckel zu verhindern. Wenn der dannvom Tisch ist, kann wieder weiter erhöht werden. Gerade diese Verbrecherfirma ist der 1. Kandidat für Einteignung......
realist12345 22.06.2019
2. Gestzliche Regelung ist sicherer
Die Deutsche Wohnen macht sich Sorgen.....um sich selbst, da eine Selbstverpflichtung schnell aufgehoben werden kann, aber nicht eine gesetzliche Regelung.
oldman2016 22.06.2019
3. Vorteil Doppelverdiener?
Das wird ein Schuss in den Ofen. Grundsätzlich ist es zwar wünschenswert, das Nettoeinkommen der Mieter für die Nettokaltmiete zu berücksichtigen. Das wäre aber dann auch allgemein bei den Nebenkosten und Fahrkarten für den ÖPNV, Lebenmittel, Medikamentenpreisen usw., usw. anzuwenden. Besser halte ich eine grundsätzliche Neuegelung für die Werststeigerung und Beschränkung der Abschreibungsmöglichkeiten für Gebäude für sinnvoller. Ein Gebäude sollte nur einmal für die voraussichtliche Nutzungsdauer abgeschriebenen werden können. Ich frage mich, warum für ein 100 Jahre altes Gebäude bei jedem Eigentumsübergang eine Abschreibung auf den jeweils steigenden Kaufpreis abgeschrieben werden kann.
uhoeness 22.06.2019
4. Ich habe
Das letzte Jahr als Berater für einen Projektentwickler im Immobilienbereich gearbeitet - Die (internationalen) Investoren ( Volumen ca 5 Mrd. Euro) erwarten mit Fertigstellung eine Rendite von 20%. Daher kommen die Mietpreise. Leider gibt es keinen engagierten Journalismus in Deutschland der dieses Problem aufdecken könnte. Jeder wiederholt nir die Phrasen der anderen...
wiescheid 22.06.2019
5. Und bei Verringerung des Einkommens,...
... zum Beispiel durch Kündigung, reduziert sich dann auch die Miete? Irgendwie verstehe ich aber die Diskussion auch nach so langer Zeit noch nicht, warum sollen die Mieten in begehrten Lagen (und die Hauptstadt zähle ich pauschal dazu) nicht höher sein und tatsächlich auch ein Luxus darstellen, den man sich gönnt oder eben auch nicht. Wir sind zum Beispiel irgendwann aus Düsseldorf weggezogen, weil sich unsere Prioritäten verschoben haben und wir für wohnen (erst Miete, jetzt Eigentum) weniger ausgeben wollten, als es der Markt dort verlangt. Aber die volle Infrastruktur, Kultur, kurze Wege und alles noch günstig ist halt nicht möglich, da muss man sich entscheiden. Wie bei nahezu jeder Dienstleistung und Ware ja auch... Oder bekomme ich den Porsche bald auch zu einem bestimmten Prozentsatz meines Gehalts?
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