Steuerbetrug in Milliardenhöhe Deutscher Fiskus ermittelt gegen Dutzende Banken

Die deutschen Finanzbehörden ermitteln wegen dubioser Aktiendeals mittlerweile offenbar gegen eine Vielzahl von Banken und Fonds. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sind mehr als 50 Verfahren anhängig, es geht um Steuerbetrug in Milliardenhöhe.

HVB-Zentrale in München: Steuerbetrug mit fragwürdigen Aktien-Deals
REUTERS

HVB-Zentrale in München: Steuerbetrug mit fragwürdigen Aktien-Deals


Berlin - Jahrelang haben Dutzende Banken den deutschen Staat mit dubiosen Aktiendeals um Milliarden betrogen. Jetzt ermitteln die Finanzbehörden in großem Stil gegen die Geldhäuser. Insgesamt seien mehr als 50 Verfahren anhängig, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Verweis auf eine Umfrage bei den Bundesländern.

In mehr als zehn Fällen sind demnach wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung bereits Staatsanwälte eingeschaltet worden. Details nannten die Behörden wegen des Steuergeheimnisses allerdings nicht.

Die Untersuchungen laufen schon länger. Es geht dabei um Börsengeschäfte, bei denen es bis 2012 aufgrund einer Gesetzeslücke möglich war, den deutschen Staat zu betrügen. Beim Handel von Aktien mit und ohne Dividendenanspruch sollen sich Banken eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrmals von den Finanzämtern erstattet haben lassen. Den Finanzbehörden zufolge war es illegal, diese Regelungslücke auszunutzen.

In Hessen laufen der Zeitung zufolge 30 Verfahren, bei denen es allein um 979 Millionen Euro geht. Das Bundesland ist wegen des Bankenstandorts Frankfurt stark betroffen. In Hamburg sind demnach 13 Fälle anhängig, in Bayern untersuchen die Finanzbehörden acht Fälle mit einem Betrugsvolumen von 372 Millionen Euro. In Nordrhein-Westfalen sind es fünf Verfahren und 50 Millionen Euro.

Schon länger ist bekannt, dass die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und die HSH Nordbank betroffen sind. Die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein hat bereits 127 Millionen Euro an den Fiskus zurückgezahlt. Besonders weit sind die Behörden bei den Ermittlungen gegen die Hypo-Vereinsbank (HVB), die den Staat um 200 Millionen Euro geschädigt haben soll.

nck/Reuters

insgesamt 96 Beiträge
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buschist68 05.04.2014
1. Gesetzgeber pennt?
Wer eine Gesetzeslücke ausnutzt macht sich also strafbar. Sorry aber das klingt eher nach beleidigt sein als nach strafbarem Handeln. Oder der Gesetzgeber hat fahrlässig diese Lücke belassen. Oder etwa vorsätzlich um den Banken und Fonds zu ermöglichen Milliarden zu scheffeln. was nicht ausdrücklich erlaubt ist ist verboten? So funktioniert das Rechtssystem aber nicht. Der Autor hätte auf den Kern schon näher eingehen müssen. So sagt der Artikel nur aus das etwas im Busch ist. was und warum bleibt unklar.
daddycooldown 05.04.2014
2. Politiker und Ministerialbeamte in den Knast und zu Schadenersazu verdonnern
Es handelt sich um das Ausnutzen einer seit Jahren bekannten sogenannten Gesetzeslücke, also im Klartext um handwerklichen Pfusch derjenigen, die Gesetze ausarbeiten, beschließen und nach Praxiserkenntnissen dann ergänzend korrigieren. Somit sind in erster Linie wieder unsere Wurstelpolitiker für das Malheur verantwortlich. Wenn ein Bauer aus Schlamperei die Stalltüre offen stehen lässt ist der auch für den Schaden verantwortlich , den das ausgebrochene Vieh veruracht. Wenn eine Autowerkstatt schlampig arbeitet, ist sie schadenersatzplichtig. Hochbezahlte Monisterialbeamte und Politwurstler versuchen sich dagegen immer aus der Verantwortung für ihre Pfuschgesetze zu stehlen. Das sollten sich die Bürger nicht mehr gefallen lassen.
bernteone 05.04.2014
3. Strafen zahlt der Steuerzahler
Die Banken lügen , betrügen und manipulieren alles was machbar ist . dabei entstehen Schäden in Milliardenhöhe . Ich habe aber in Deutschland noch nicht gehört das Bänker dafür ins Gefängnis müssen , also was soll es , immer weiter so , Ihr habt in Deutschland nichts zu befürchten . Bannanen und Bankenrepublik
HerbertVonbun 05.04.2014
4. Wen wundert's!?
Die Börse, eine Abstraktion der realen Märkte, verbirgt in ihrer ominösen "Black Box" die Mechanismen ihres Wirkens. Über das Ergebnis kann man sich mehr als nur wundern. Doch gleichen sie keinem Wunder! Gier nach Geld, nach Macht und Ansehen durch "Erfolg", das macht das Leben scheint's erst richtig schön. Den richtigen Kitzel gibt das Risiko dazu und schon ist Recht und Gesetz vergessen. Und Staatsbanken mischen mit, als wäre dies ihr ureigenstes Metier: Den eigenen Staat zu bescheissen und die braven Bürger dazu! - Und der Deutschmichel glaubt immer noch treu und brav an Sinn und Zweck solcher Märkte! Was sagen die gesteuerten Rating-Agenturen jetzt zu solch einem Bananenstaat? - Wann verblasst die letzte Illusion vom segensreichen Wirken "freier Märkte"?
TS_Alien 05.04.2014
5.
Ein Steuerbetrug in Milliardenhöhe sollte doch auch für insgesamt einige Tausend Jahre Gefängnis reichen, aufgeteilt auf die vielen Täter in den Banken. Oder etwa nicht? Hoppla, ich habe kurzfristig vergessen, dass es um Deutschland geht. Da kommen natürlich alle Täter straffrei davon.
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