Desolate Lage in Gemeinden Zu arm für Hilfe

EU-Gelder sollen strukturschwachen Regionen helfen, doch in vielen Gemeinden ist die Lage so desolat, dass sie nicht einmal Anträge stellen können. Der Ökonom Jens Südekum fordert mehr Umverteilung.
Verfallende Häuser in Zeitz, Sachsen-Anhalt (Aufnahme von 2014)

Verfallende Häuser in Zeitz, Sachsen-Anhalt (Aufnahme von 2014)

Foto: Steffen Schellhorn / imago images

Fördergelder der EU kommen oft nicht dort an, wo sie am meisten gebraucht werden: bei besonders gebeutelten Städten und Gemeinden. In den Genuss der Mittel kommen nicht die schwächsten Kommunen, sondern eher die "cleversten", die noch genügend Personal haben, um sich durch den Dschungel passender Förderangebote zu kämpfen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie, die der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum für die Friedrich-Ebert-Stiftung verfasst hat (hier finden Sie das Dokument ).

So scheitern in abgehängten Regionen wie der Südwestpfalz und Teilen Sachsen-Anhalts viele Gemeinden daran, die geforderten Eigenbeiträge für eine Kofinanzierung aufzubringen. Hinzu kommen bürokratische Hürden bei der Antragstellung - ein Problem für viele ausgedünnte Kommunalverwaltungen.

Südekum plädiert deshalb dafür, dass Bund und Länder die Altschulden der Kommunen übernehmen - und das Geld im System noch stärker zugunsten schwacher Kommunen umverteilt wird.

Zur Person
Foto: JarkoSirki/Lehtikuva

Jens Südekum, Jahrgang 1975, ist Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf und forscht unter anderem zum internationalem Handel und zur Regionalökonomie. Südekum fungierte unter anderem als Berater der Bundesregierung, EU-Kommission und der Bundesbank. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" nannte ihn einmal "Ökonom der Mächtigen", auf dessen Rat die Politik zunehmend hört.

SPIEGEL: Herr Südekum, Sie haben für die Friedrich-Ebert-Stiftung Entscheidungsträger in Bundesländern und Kommunen interviewt und sind der Frage nachgegangen, wo Fördermittel der EU eigentlich ankommen. Wie lautet Ihr Fazit?

Südekum: Es gibt viele verschiedene Töpfe, mit denen man im Prinzip wahnsinnig gute Dinge leisten kann. Leider gibt es Probleme in der Umsetzung, es knarrt so richtig im Gebälk, und das Geld kommt oft nicht dort an, wo es am dringendsten gebraucht würde. Viele der potenziellen Empfänger in besonders strukturschwachen Regionen sind mit der Beantragung schlichtweg überfordert, weil die so heillos bürokratisch ist. Hinzu kommt: Die finanzielle Grundausstattung vieler Kommunen ist so schlecht, dass sie nur mit Fördermitteln in der Lage sind, ganz grundlegende Aufgaben zu erfüllen. Von der EU geförderte Projekte sind in bestimmten Regionen ein Substitut geworden für eigentlich ganz alltägliche kommunale Aufgaben.

SPIEGEL: Was denn zum Beispiel?

Südekum: Mir hat das ein Kommunenvertreter in Ostdeutschland so erklärt: Wenn die Gemeinde alle Pflichtausgaben geleistet hat, die Sozialausgaben zum Beispiel, ist das Budget praktisch ausgeschöpft. Dann ist aber noch keine Schule saniert, kein Schlagloch ausgebessert, und der Blumenstrauß für die 90-Jährige ist auch noch nicht bezahlt. Für all das muss man also einen Antrag stellen.

SPIEGEL: Sie schreiben in Ihrer Studie, dass dabei meist nicht die ärmsten Kommunen zum Zuge kämen. Wie kommt das?

Südekum: Oft geht es um eine Kofinanzierung durch die Kommune, also einen Eigenbeitrag, den besonders schwache Gemeinden gar nicht haben. Etwas überspitzt formuliert: Manche Kommunen sind zu arm, um Fördergelder zu bekommen. Hinzu kommt: Viele EU-Förderrichtlinien machen sehr strikte Vorgaben. Wenn eine Gemeinde etwa eine neue Ampelkreuzung braucht, das Geld aber nicht hat, dann muss sie suchen, aus welchen Fördertöpfen sie Geld bekommen kann. Diese Programme sind aber in der Regel nicht so gestrickt, dass den Kommunen die Verwendung freistehen würde. Ihr Vorhaben muss in die Schablone passen. Das führt dazu, dass nicht immer umgesetzt wird, was wirklich am notwendigsten wäre. Statt die Ampel zu bauen, kann die Gemeinde dann vielleicht nur die Schwimmbadheizung modernisieren, damit sie CO2-neutral wird.

SPIEGEL: In Ihrer Studie zitieren sie einen ostdeutschen Vertreter mit dem leicht spöttischen Kommentar, früher habe "Ost-Berlin" zu wissen geglaubt, was die Leute in den Regionen brauchen, "und heute ist das Brüssel". Gärt da Ärger auf Europa?

Südekum: Insgesamt habe ich sehr viel Sympathie für Europa wahrgenommen. Gerade in Ostdeutschland haben viele darauf hingewiesen, dass die Strukturkrise nach der Wiedervereinigung viel tiefer ausgefallen wäre ohne die EU-Förderprogramme. Aber natürlich spielt das eine Rolle: Kommunalpolitiker wollen lieber selbst gestalten, eigene Schwerpunkte setzen und entscheiden - und nicht nur in Brüssel gesetzte Prioritäten umsetzen. Deshalb lautet die Grundforderung der Kommunen: Gebt uns mehr Vertrauen, mehr Gestaltungsspielraum auf der unteren Ebene. Weil wir hier besser sehen können, wo es Chancen gibt.

SPIEGEL: Stimmt das denn? Es gibt doch viele Beispiele regionaler Entwicklungsprojekte, die als teure Desaster endeten.

Südekum: Wir brauchen eine gesunde Mitte: Natürlich können die Kommunen nicht alles allein entscheiden. Das betrifft vor allem strategische Initiativen, bei denen es um langfristige Entwicklung geht. Ob zum Beispiel eine große Batteriefabrik in der Lausitz gebaut werden soll, so eine Entscheidung kann man den Kommunen nicht allein überlassen. Heute ist die Grundfinanzierung vieler Gemeinden in strukturschwachen Regionen aber so schlecht, dass sie den Leuten eigentlich immer nur sagen können, was alles nicht geht. Das hat natürlich Auswirkungen auf das Vertrauen in den Staat, denn auf kommunaler Ebene begegnen die Menschen dem Staat sehr unmittelbar.

SPIEGEL: Was schlagen Sie vor?

Südekum: Die Förderung müsste umgestellt werden: Erstens sollten weniger und dafür größere Leuchtturmprojekte gefördert werden, die dann echte Strahlkraft entwickeln und strategisch ausgerichtet werden. Zweitens sollte dafür ein Teil der Förderung in Regionalbudgets fließen, über deren Verwendung die Kommunen mehr oder weniger entscheiden können. Sie brauchen Luft zum Atmen.

SPIEGEL: Was ist der Konstruktionsfehler der Kommunalfinanzen?

Südekum: In eher wirtschaftsschwachen Gegenden gibt es ein massives Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und den vorgeschriebenen kommunalen Aufgaben. Dazu gehören die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung oder die Kinderbetreuung. Das muss mit den zur Verfügung stehenden Mitteln erst mal bezahlt werden. Was dann noch bleibt, nennt man "freie Spitze" der Kommune. Die ist groß in vielen Gemeinden, in denen erfolgreiche Firmen ihren Sitz haben. Aber in anderen Kommunen gibt es davon wenig bis nichts. Was wir also nicht brauchen, ist eine Stärkung der Kommunalfinanzen mit der Gießkanne. Das würde nämlich dazu führen, dass Gemeinden, denen es heute schon gut geht, bald im Geld schwimmen. Wir brauchen eine gezielte Stärkung der finanzschwachen Kommunen, eine gleichmäßigere Verteilung der "freien Spitze". Etwa über eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs, für den die Bundesländer zuständig sind.

SPIEGEL: Wie lässt sich das bewerkstelligen?

Südekum: Bei den am schlimmsten betroffenen Kommunen müssten die Altschulden übernommen werden, weil die ihnen die Luft abschneiden. Das könnte der Bund tun oder die Länder. Das wird aber nicht reichen. Wir müssen an die grundsätzlichen Ungleichgewichte bei den Kommunalfinanzen ran. Also: Wer bekommt wie viel Geld? Bislang bekommen die Kommunen nach einem bestimmten Schlüssel Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer. Dazu kommen Gewerbe und Grundsteuer. Unterschiede werden dann auf Ebene des Bundeslandes ausgeglichen über den kommunalen Finanzausgleich. Meiner Meinung nach müssen wir eine Art Mindestgrenze einziehen zwischen den Kommunen. Denn die "kommunale Spitze", das freie Budget, mit dem Kommunen Politik machen können, darf nicht zu sehr schwanken. Da brauchen wir mehr Umverteilung.

SPIEGEL: Können Sie das mit einem Beispiel verdeutlichen?

Südekum: In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel war es Anfang der Nullerjahre so, dass Düsseldorf und Wuppertal ungefähr gleich hohe Sozialkosten pro Einwohner hatten. Aber die freie Spitze in Düsseldorf war mehr als 30 Prozent höher. Dort konnte sich die Stadt schöne Dinge leisten, in Wuppertal gar nichts. Auch im Ruhrgebiet, in Mülheim oder Oberhausen, ging viel mehr Geld für Sozialausgaben drauf. Und oft mussten die Städte dann gezwungenermaßen ihre Gewerbesteuern erhöhen, wodurch Firmen abgewandert sind und die Kommunalfinanzen noch tiefer in den Strudel gerissen wurden. Inzwischen ist die Lage zwar besser geworden, es gab Stärkungspakte. Die Befürchtung ist aber, dass sich in der nächsten Krise die Ungleichgewichte wieder massiv ausweiten, wenn wir nicht bald handeln.

SPIEGEL: Gibt es dafür Konzepte?

Südekum: Man könnte die Aufteilungsschlüssel etwa erweitern um Komponenten, die eine hohe Belastung durch Arbeitslosigkeit oder Sozialausgaben abbilden.

SPIEGEL: Gegner der Idee könnten argumentieren, dass erfolgreich wirtschaftende Kommunen so bestraft würden.

Südekum: Erfolgreiche Städte werden auch weiterhin mehr Geld zur Verfügung haben. Aber wir haben nun einmal das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse im Grundgesetz. Und das hat sich bewährt: Bestimmte Spielarten des Populismus haben wir bis heute in Westdeutschland nicht, weil die Entwicklungen der Regionen nicht so stark auseinanderlaufen wie etwa in den USA. Donald Trump wurde genau in den Regionen gewählt, um die man sich nicht gekümmert hat.

Im Video: Lost Place Zeitz - Warum eine Stadt verfällt

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SPIEGEL: Ist denn realistisch, dass sich wirtschaftlich erfolgreiche Regionen auf eine Neuordnung der Finanzen einlassen, an deren Ende sie selbst weniger Geld haben?

Südekum: Durch Strukturwandel kann sich ja vieles verändern. Gemeinden aus Baden-Württemberg mit der dort heute noch starken Autoindustrie sehen inzwischen vielleicht auch stärker den Wert, den eine solche Absicherung gegen Strukturwandel bietet. Das Ruhrgebiet war früher ja auch mal eine der reichsten Regionen in Deutschland, und Duisburg war einst eine der wohlhabendsten Städte. Gleichzeitig war Bayern mal ein armes Land. Strukturwandel, das sollte niemand vergessen, kann immer in beide Richtungen gehen. Vielleicht sind die heute starken Regionen heute für solche Versicherungsargumente ein bisschen empfänglicher.

SPIEGEL: Sie plädieren auch für die Einführung von "Förderlotsen". Was soll das sein?

Südekum: Da geht es genau um das Personal, das vielen finanzschwachen Kommunen fehlt, Experten, die wissen, wie man an die verschiedenen Fördertöpfe herankommt. Teilweise haben die unterschiedlichen Förderprogramme sehr unterschiedliche Logiken. Aber natürlich ist das bloß eine sehr kurzfristige Lösung. Denn wenn plötzlich alle Kommunen solche professionellen Manager haben, es aber insgesamt nicht mehr Fördergeld zu verteilen gibt, dann kannibalisiert man sich gegenseitig. Trotzdem könnte es dazu führen, dass Geld auch mal in Gegenden ankommt, an denen die Fördertöpfe bislang vorbeigegangen sind.

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