Elektromobilität Deutschland, Japan und weitere Staaten warnen USA vor Protektionismus bei E-Autos
Fabrikneue Tesla-Fahrzeuge in Kalifornien: ungleiche Förderung?
Foto: Stephen Lam/ REUTERSDeutschland und zahlreiche weitere Länder mit starker Autoindustrie warnen den US-Kongress in einem gemeinsamen Brief vor Protektionismus in der Elektromobilität. In einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben an die Spitzen des US-Kongresses heißt es, man betrachte mit Sorge Förderpläne zur Einführung von E-Autos, die ausländische Hersteller ausschlössen.
Zu den Unterzeichnern zählen neben Deutschland auch Frankreich, Italien und weitere EU-Staaten sowie Japan, Mexiko und Kanada. Die »Welt am Sonntag« berichtete ebenfalls über den Brief.
»Diese Gesetzgebung würde, wenn sie umgesetzt wird, gegen internationale Handelsregeln verstoßen, hart arbeitende Amerikaner, die bei diesen Autoherstellern beschäftigt sind, benachteiligen und die Bemühungen dieser Autohersteller untergraben, den US-Markt für Elektrofahrzeuge zu erweitern, um die Klimaziele der Regierung zu erreichen«, heißt es in dem Brief vom 29. Oktober, der auch von der deutschen Botschafterin in Washington, Emily Haber, unterschrieben wurde.
Die Botschafter der Autoländer verweisen darauf, dass Autokonzerne aus ihren Ländern bereits 98 Milliarden Dollar in den USA investiert hätten und für 2,1 Millionen Arbeitsplätze sorgten.
»Insbesondere die Beschränkung des Anspruchs auf die Gutschrift auf Fahrzeuge, die in den USA hergestellt wurden und einen lokalen Anteil aufweisen, steht im Widerspruch zu den Verpflichtungen, die die USA im Rahmen multilateraler WTO-Übereinkommen eingegangen sind«, warnen die Botschafterinnen und Botschafter den US-Kongress. »Sie benachteiligt die Handelspartner der USA und untergräbt den Geist der Handelsgesetze, die den freien und fairen Warenverkehr gewährleisten sollen.«
