Konzept der Parteichefs Linke will Energiekonzerne verstaatlichen

Ob RWE, Vattenfall oder Uniper: Die Parteichefs der Linken haben einen Plan zur »Vollverstaatlichung« großer Energieversorger erarbeiten lassen. Es sei Zeit, »dass wir den Markt regeln«.
Steinkohle-Kraftwerk von Uniper in Hessen: »Mit viel Geld gerettet, aber nicht in die Verantwortung genommen<

Steinkohle-Kraftwerk von Uniper in Hessen: »Mit viel Geld gerettet, aber nicht in die Verantwortung genommen<

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

Die Partei Die Linke wird bei ihrer Vorstandsklausur am Wochenende in Rathenow über ein Konzept zur Verstaatlichung von Energiekonzernen beraten. Die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hätten das Papier mit der Überschrift »Energiekonzerne vergesellschaften« mit Hilfe von Juristen erarbeitet, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Um die Energiewende nicht den Eigeninteressen vier privater Unternehmen zu überlassen, sollte das Übertragungsnetz in öffentliches Eigentum überführt werden«, zitieren die Zeitungen daraus.

Das zehnseitige Konzept zeigt dem Bericht zufolge Wege und Möglichkeiten einer »Vollverstaatlichung« von Unternehmen auf, die im Energiesektor tätig sind. Dabei geht es außer um die Stromriesen RWE, EnBW, EON und Vattenfall auch um Stromnetzbetreiber wie 50Hertz, Amprion, Tennet oder TransnetBW. Exemplarisch werden die rechtlichen Möglichkeiten der Verstaatlichung des angeschlagenen Energieversorgers Uniper erörtert, der bislang der größte deutsche Importeur von russischem Erdgas war.

»Energieversorger werden mit viel Geld gerettet, was richtig ist, aber sie werden nicht in die Verantwortung genommen«, bemängelte Wissler gegenüber dem RND. »Statt mit der Gasumlage die Mehrheit der Menschen für die Fehler anderer bezahlen zu lassen, sollten Unternehmen, die ihren gesellschaftlichen Auftrag nicht mehr erfüllen können, in die öffentliche Hand übernommen werden.« Konkret sprach sich Wissler für eine Verstaatlichung von Uniper aus.

In dem Konzept der Parteispitze geht es laut RND auch um Strategien zur »Rekommunalisierung« von Unternehmen, die in den vergangenen Jahren privatisiert wurden. »Ziel ist es, eine Privatisierung zuvor öffentlich-rechtlicher Aufgaben und Vermögen rückgängig zu machen und in kommunale Trägerschaft zurückholen«, wird aus dem Papier zitiert, das dazu die Bereiche Energie-, Wasser- und Gesundheitsversorgung nenne.

Schirdewan sagte dem RND, die Sicherung von systemrelevanten Unternehmen und strategischer Infrastruktur wie der Gasversorgung sei eine staatliche Aufgabe. Da der Markt bei der Energieversorgung offenbar nichts mehr regele, sei es Zeit, »dass wir den Markt regeln«.

Staatshilfen in Milliardenhöhe

»Strom- und Wärmenetze gehören ebenso wie große Energiekonzerne in die öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle«, forderte der Co-Chef der Linken. Seine Partei wolle »Steuergelder nicht mehr für die Rettung der Gewinne der Aktienbesitzenden verpulvern, sondern nachhaltig für die Übernahme der Konzerne einsetzen«.

Am Freitag hatte der deutsche Gasimporteur VNG, ein Tochterunternehmen von EnBW, wegen des Ausfalls russischer Lieferungen einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen beim Bundeswirtschaftsministerium eingereicht. Auch Uniper hatte Anfang Juli Staatshilfe in Milliardenhöhe beantragt und mit der Stabilisierung der Energiemärkte argumentiert.

dab/AFP
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