EU-Kommissar Oettinger Autobauern drohen Kartellbußen in Milliardenhöhe

Dieselmanipulationen, Kartellvorwürfe - die deutsche Autoindustrie ist schwer angeschlagen. Ihr drohen durch Ermittlungen der EU-Kommission Milliardenstrafen, warnt Haushaltskommissar Günther Oettinger.

EU-Kommissar Günther Oettinger (l.) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) testen "Augmented Reality"-Brillen
DPA

EU-Kommissar Günther Oettinger (l.) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) testen "Augmented Reality"-Brillen


Mit Sorge blicken deutsche Automanager nach Brüssel. Die EU-Kommission prüft derzeit Hinweise auf ein Autokartell, nachdem bekannt wurde, dass sich deutsche Hersteller bei Technikthemen abgesprochen haben. Finden sich Beweise, dass die Absprachen kartellrechtlich angreifbar sind, drohen den Konzernen aus Sicht von EU-Handelskommissar Günther Oettinger Strafen in Milliardenhöhe.

"In den vergangenen zehn Jahren hat die EU neun Kartellfälle mit Bezug zur Autoindustrie geahndet und Strafen von rund zehn Milliarden Euro verhängt", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Das zeigt, um welche Größenordnungen es auch jetzt gehen kann".

Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler haben sich nach einem Bericht des SPIEGEL seit den Neunzigerjahren in geheimen Arbeitskreisen über die Technik, Kosten, Zulieferer und sogar über die Abgasreinigung ihrer Dieselfahrzeuge abgesprochen. VW und Daimler hatten den Wettbewerbsbehörden jeweils in einer Art Selbstanzeige mitgeteilt, dass sie möglicherweise kartellrechtlich relevante Absprachen getroffen haben. Auch die EU-Kommission informierten sie darüber. Die Konzerne erhoffen sich davon Straferleichterungen, sollten die Kartellbehörden Verstöße feststellen.

Keine Rücksicht auf große Namen

In einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager jüngst Stellung zu den Vorwürfen gegen deutsche Auto-Vorzeigemarken genommen. Sie betonte, dass die Kommission ebenso wie das Bundeskartellamt "Informationen erhalten habe, welche derzeit unter Federführung der Europäischen Kommission mit Priorität geprüft werden".

Oettinger sagte, die europäische Wettbewerbsbehörde nehme keine Rücksicht auf große Namen. Sie schrecke auch vor Strafen nicht zurück, "die den Unternehmen wehtun und abschrecken". Die Kartelluntersuchung brauche aber noch einige Zeit. "Wir müssen prüfen, ob es sich um zugelassene Absprachen zur Normung gehandelt hat oder ob Vereinbarungen zu Lasten der Zulieferer und Verbraucher getroffen wurden."

Zum Abgasskandal sagte Oettinger, es werde sich frühestens in einigen Monaten zeigen, ob die beim Dieselgipfel vereinbarten Updates der Motorensoftware ausreichten. "Falls sie nicht zum Ziel führen, muss die Industrie notfalls auch mit einem technischen Umbau nachlegen, wenn sie Fahrverbote vermeiden will."

Trotz der aktuellen Diskussion über zu hohe Stickoxidwerte der Dieselmotoren forderte der Haushaltskommissar: "Wir dürfen den Diesel nicht verteufeln." Die Motoren seien erheblich effizienter als Benzinmotoren und stießen weniger Kohlendioxid aus.

Allerdings hatten Konzerne wie VW ihre Dieselmotoren manipuliert, um auf den Prüfständen bessere Stickoxidwerte zu erreichen. Gegen mehrere Autokonzerne wird deshalb in Deutschland ermittelt.

Beim Dieselgipfel am Mittwoch hatten die deutschen Autobauer zugesagt, selbst "Umstiegsprämien" für Besitzer alter Diesel zu finanzieren. Für weniger Stickoxidausstoß sollen zudem 5,3 Millionen Fahrzeuge der Klassen Euro 5 und 6 eine neue Software erhalten. Darunter sind 2,5 Millionen Autos von VW , für die nach dem Skandal um Abgasmanipulationen Nachrüstungen amtlich angeordnet wurden. Umbauten an Motoren, die teurer und aufwendiger wären, lehnt die Branche ab.

Auf deutschen Straßen sind Millionen Diesel-Pkw unterwegs, die mehr Schadstoffe ausstoßen als bei Tests auf dem Prüfstand. Im Fokus steht besonders Stickoxid (NOx). Laut Umweltbundesamt reizt es die Atemwege, langfristig beeinträchtigt es die Lungen und führt zu chronischen Herz-Kreislauf-Erkrankungen und vorzeitigen Todesfällen.

kig/dpa

insgesamt 110 Beiträge
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Seite 1
echoanswer 07.08.2017
1. Öttindger und Dobrindt
Sind Abführmittel und Brechmittel in einem. Beides devote Opportunisten ohne jegliche Kompetenz.
frankfurtbeat 07.08.2017
2. in ...
in Millionen von Büro´s stehen Drucker, Monitore, Rechner, Klimageräte, etc. welche in Summe einen immensen aber legalen Schadstoffausstoss verursachen. Wieso ist es in geschlossenen Räumen erlaubt während auf der STraße andere Regeln gelten? Irgendwie nicht ganz verständlich ...
jjcamera 07.08.2017
3.
Zitat von echoanswerSind Abführmittel und Brechmittel in einem. Beides devote Opportunisten ohne jegliche Kompetenz.
Ist das ein auf Fachwissen begründeter Kommentar oder kotzen Sie sich einfach nur mal gründlich aus, nachdem Sie verseuchte Eier zu sich genommen haben?
dirk1962 07.08.2017
4. Strafen redlich verdient
Rechnen wir die erzielten Gewinne der Autobauer durch das Kartell gegen, dann sind die Strafen mehr als angemessen. Also was soll der Oettinger und mit seinen Worten denn sagen?
jjcamera 07.08.2017
5. Das sollte die Presse mal recherchieren.
Wo gehen eigentlich die Milliarden, die die EU inzwischen schon als Strafen kassiert hat, hin? Bekommen die europäischen Großunternehmen dieses Geld als EU-Wirtschaftsförderung und Subventionen wieder zurück? Oder machen sich die Leute in Brüssel einen schönen Lenz davon?
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