Dieselaffäre Daimler muss bis zu einer Milliarde Euro zahlen

Nach VW, Audi, Porsche und Bosch wird nun auch Daimler nach SPIEGEL-Informationen zu einem Bußgeld verdonnert. Die Ermittlungen gegen Mitarbeiter ziehen sich dagegen hin.

Neuer Chef, alter Ärger: Daimler-Boss Ola Källenius
Kai Pfaffenbach/ REUTERS

Neuer Chef, alter Ärger: Daimler-Boss Ola Källenius


Die Staatsanwaltschaft Stuttgart will wegen manipulierter Dieselautos in Kürze ein Bußgeld gegen Daimler verhängen. Nach Informationen des SPIEGEL soll der Autokonzern zwischen 800 Millionen und einer Milliarde Euro bezahlen.

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte bei Kontrollen eine Reihe illegaler Abschalteinrichtungen in der Software unter anderem von Modellen der E- und C-Klasse entdeckt und Rückrufe angeordnet. Die Software sorgte nach Ansicht der Flensburger Kontrolleure dafür, dass die Abgase auf dem Prüfstand deutlich effizienter gereinigt wurden als im Straßenverkehr. Daimler vertritt unverändert den Standpunkt, die Methode sei legal.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Daimler-Mitarbeiter wegen Betrugsverdachts und führt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen das Unternehmen. Die Bestimmungen sehen Summen von bis zu 5000 Euro pro betroffenem Auto vor. 280.000 Wagen wurden in Deutschland zurückgerufen. Allerdings ermittelt das KBA weitere Verdachtsfälle bei Daimler, weshalb man im Bundesverkehrsministerium noch nicht mit einer Festsetzung der Bußgeldsumme gerechnet hat.

Nach SPIEGEL-Informationen soll der Bescheid im September oder Oktober kommen. Die Staatsanwaltschaft erklärt, das Verfahren solle bis Jahresende abgeschlossen sein. Ein Abschluss der Strafermittlungen gegen Daimler-Mitarbeiter ist in diesem Jahr nicht mehr zu erwarten. Die Untersuchungen ziehen sich hin, auch weil Daimler sich gegen die Auswertung der beschlagnahmten Daten lange juristisch gewehrt hat. Zu den Bußgeldzahlungen sagte ein Sprecher, man könne sich "zu laufenden Ermittlungsverfahren nicht weiter äußern".

Im Juli hatte Daimler für das zweite Quartal einen Verlust von 1,6 Milliarden Euro gemeldet und dies unter anderem damit begründet, dass man die Risikovorsorge für drohende Strafen im Zusammenhang mit der Dieselaffäre erhöhen musste.

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sh/mhs/gt



insgesamt 49 Beiträge
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Seite 1
dirkcoe 09.08.2019
1. Redlich verdient
Wer betrügt, der wird bestraft. Das entspricht unserem Rechtssystem und geht damit auch völlig in Ordnung.
ziehenimbein 09.08.2019
2. Der Staat kassiert 5000 je Fahrzeug
und der Käufer im Zweifelsfall ein Fahrverbot!? Irgendwas läuft hier falsch!
didih432 09.08.2019
3. Bitterer Nachgeschmack
weg. der gefühlt unendlichen Zeit, bis die Staatsanwaltschaft gestartet ist und nun langsam zu Potte kommt. Dass die Konzernjuristen auf Zeit spielen, wundert niemand wirklich. Geldsummen wird der Konzern schon auftreiben können - wenn nicht anders von seinen Aktionären und den künftigen Kunden. Aber Strafen gegen die verantwortlichn Manager, das kratzt nicht nur am Image.... Bei alldem fände ich es gut, wenn die Angelegenheit noch vor dem BT-Wahlkampf 2021 abgeschlossen wäre. Die Versuchung, die Schuld an der Malesse schlicht den EU-Grenzwertfestsetzern zuzuschieben ist einfach zu groß, und zumindestim Blick auf die Ausführungsbestimmungen ist ja auch ein Korn Wahheit dran.
niceandnicer 09.08.2019
4. Wo bleibt der Kunde?
Die Unternehmen betrügen den Kunden, und dieser wird nicht entschädigt bzw. muss seine "Rechte" mühsam vor Gericht durchsetzen (mit ungewissen Ausgang). Der Staat streicht aber Milliarden Geldbussen ein - erst bei VW jetzt bei Mercedes - ist das gerecht?
Der Polt 09.08.2019
5. Und die verfassungsmäßige Unschuldsvermutung?
.... soll hier offenbar von einer übermotivierten Staatsanwaltschaft ausgehebelt werden. Denn in Ordnungswidrigkeitenverfahren hat man als Beschuldigter im Vergleich zum Strafprozess nur sehr eing schränkte Verteidigungsmöglchkeiten. Daimler wird also die Mrd zahlen müssen, und für den späteren Freispruch im Strafverfahren wird sich kein Journalist oder Politiker mehr interessieren. Dies alles unter der Prämisse, dass sich die Technik wie von Daimler nach wie vor behauptet als legal erweist.
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