Dieselskandal BGH verhindert späten Widerruf von Autokrediten

Wer angesichts von Fahrverboten und manipulierten Abgaswerten seinen alten Diesel loswerden will, kann nicht einfach Jahre später seinen Autokredit widerrufen. Das urteilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Autoabgase in Stuttgart
Sebastian Gollnow/dpa

Autoabgase in Stuttgart


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Versuch von zwei Klägern gestoppt, mit Autokäufen verbundene Kreditverträge nachträglich zu widerrufen. Der XI. Zivilsenat wies in Karlsruhe zwei Revisionen gegen Urteile des Oberlandesgerichts Köln zurück. (Az: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19).

Zwar betonte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger, dass es nur um kreditrechtliche Fragen und nicht um das Abgasproblem von Dieselautos gehe. Eine Entscheidung zugunsten der Autokäufer hätte aber dennoch große Bedeutung für Besitzer älterer Fahrzeuge gehabt, die ihre Autos infolge des Dieselskandals loswerden wollen.

Die Formulierungen in den Widerrufsbelehrungen, um die es geht, finden sich in vielen Verträgen für Autokredite. Mit einem erfolgreichen späteren Widerruf des Darlehensvertrags wären die Kläger aus Nordrhein-Westfalen auch nicht mehr an die Kaufverträge für die Autos gebunden gewesen.

Die beiden Kläger bemängelten mehrere Formulierungen in den Widerrufsbelehrungen von BMW Bank und Ford Bank. Nach der Entscheidung des BGH sind diese jedoch ordnungsgemäß - und die Widerrufsfrist damit auf zwei Wochen begrenzt.

rai/dpa

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insgesamt 2 Beiträge
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kfvk-07 05.11.2019
1. Sehr vernünftig geurteilt
Es ist doch sehr offensichtlich, um was es ging -- jemand wollte sein Dieselauto günstig loswerden, nachdem es jahrelang klaglos benutzt wurde. Alle Dieselfahrer haben beim Wiederverkaufswert Einbußen erlitten, aber die eigentliche Ursache, dass die Steuerungssoftware bei einigen Modellen zu oft die Abgasreinigung abschaltete, ist mit den Softwareupdates doch wohl beseitigt. Deshalb verstehe ich Urteile auch nicht, die einigen Fahrzeugbesitzern Schadenersatz und die Rückgabe des Autos ermöglichen, während die Masse leer ausgeht. Und der vom Prüfstand abweichende Verbrauch ist ja auch keine neue Erkenntnis. Der ist bei Diesel-, Benzin und auch den vielgelobten Elektrofahrzeugen überall gleichermaßen zu finden. Nur Träumer haben diese Werte jemals ernst genommen -- sie taugen bestenfalls zum Vergleich des Verbrauchs verschiedener Fahrzeuge und / oder Motorvarianten, da die Testbedingungen zumindest auf dem Papier einheitlich sind.
missleading 05.11.2019
2. Interessant
1. Der XI. Zivilsenat hat - soweit ersichtlich aus der PM - seine Entscheidung entlang des Gesetzeswortlauts begründet (BGB, EGBGB). Das ist insoweit bemerkenswert, als das genau dieser Senat unter seinem vormaligen Vorsitzenden bekannt ist für - zumindest aus juristischer Sicht - teils abenteuerlichste Gesetzesauslegungen bzw. -anwendungen ("Was nicht passt, wird passend gemacht"). 2. Die Entscheidung fügt sich in eine Reihe von aktuellen obergerichtliche Urteilen ein, die vermehrt vermeintlich noch bestehende Widerrufsrechte wegen angeblich fehlender / fehlerhafterverneinen. 3. Wegen "unzulässiger Rechtsausübung" (§ 242 BGB, v.a. Rechtsmissbrauch, Verwirkung) abgewiesene Klagen sind eher selten, wenn auch zunehmend. 4. Die Gerichte können ihren Entscheidungen ansonsten grdsl keine Billigkeitserwägungen ("wollte sich nur vom Autokauf lösen") zugrunde legen. 5. Das Problem der Vielzahl an Widerrufsklagen liegt an der sehr häufig viele Fragen offen lassenden (handwerklich verbesserungswürdigen) Gesetzeslage. 6. Hier wären gesetzliche Klarstellungen vonnöten - iSd Rechtssicherheit für Verbraucher, Unternehmer und Banken. 7. Mein Eindruck nach Lektüre zahlreicher solcher Entscheidungen ist jedoch, dass sich die Gerichte verstärkt bemühen, Argumente zu finden, die auch gegen ein Widerrufsrecht sprechen (könnten) - das ist kein Verrat an der Rechtsstaatlichkeit, bedenkt man, dass sehr häufig schlecht begründete Urteile ergehen, die nicht selten als tendenziös anzusehen sind ("Verbraucher haben immer Recht"). 9. Der auch in manchen SPON-Ratgebern viel gepriesene "Widerrufsjoker" ("Will mich nur vom Auto kauf lösen") atmet noch, wenn auch rasselnd 10. Es profitieren zumeist die marktschreierischen Anwälte, denen die Interessen der Verbraucher herzlich egal sind, wie sich nicht selten an schlechter Mandatsbetreuung, Muster-Schriftsätzen ohne Fallbezug und völliger Verkennung der Rechtslage zeigt. 11. Fazit: Lieber Gesetzgeber tu was, es hilft allen Beteiligten
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