Urteil im Dieselskandal MyRight gewinnt erstmals gegen VW

Im Ringen um Schadensersatz für manipulierte VW-Diesel unterlag MyRight zweimal. Nun könnte sich das Blatt wenden: Am Landgericht Krefeld siegte der Rechtsdienstleister nach SPIEGEL-Informationen gegen Volkswagen.
VW-Werk in Wolfsburg

VW-Werk in Wolfsburg

Foto: Julian Stratenschulte/ picture alliance/dpa

Mit der Bündelung Tausender Klagen von Dieselbesitzern rückt MyRight dem Autokonzern Volkswagen immer mehr auf die Pelle. Erstmals hat der Rechtsdienstleister nun einen Prozess gewonnen, wie der SPIEGEL erfuhr. Der Richter am Landgericht Krefeld verurteilte VW dazu, dem Käufer eines VW Tiguan mit manipuliertem Dieselmotor den Preis des Wagens zu erstatten, obwohl er das Auto bereits verkauft hat - ein möglicher Präzedenzfall.

In der Vergangenheit mussten VW-Kunden die Wagen regelmäßig an den Konzern zurückgeben, wenn Richter ihnen Schadensersatz zugesprochen hatten. Von der Schadensersatzssumme wurde dabei in der Regel jeweils ein Beitrag für die Nutzungszeit abgezogen.

Da im Krefelder Fall der Kunde das Auto gar nicht mehr besaß, soll dieses Mal zusätzlich der Verkaufspreis, den der Kunde beim Weiterverkauf erhalten hat, verrechnet werden. Für den Wagen, den der Besitzer nach fast zehn Jahren Laufzeit verkaufte, soll er laut Gerichtsurteil, das dem SPIEGEL vorliegt, rund 9700 Euro Schadensersatz erhalten. Der Autobesitzer sei "vorsätzlich sittenwidrig geschädigt" worden, urteilt der Richter.

Nicht nur der VW-Kunde dürfte sich freuen. MyRight kann mit dem Urteil erstmals einen Sieg gegen VW vor Gericht verbuchen. Die Argumente der Krefelder Richter könnten nun für die beim Landgericht Braunschweig anhängigen Sammelklagen wertvoll sein, für die sich MyRight von rund 34.000 Geschädigten im Dieselskandal Ansprüche gegen VW abtreten ließ. Im Gegenzug steht dem Dienstleister rund 35 Prozent Provision aus dem zu, was er vor Gericht erstreitet.

Zweimal unterlag der Rechtsdienstleister vor Gericht bereits gegen den Wolfsburger Konzern. Das Landgericht Braunschweig, in dessen Nähe VW seine Konzernzentrale hat, ließ Kläger bislang immer wieder abblitzen - so auch MyRight in einem Prozess, bei dem kommende Woche eine Entscheidung in nächster Instanz vor dem Oberlandesgericht Braunschweig erwartet wird.

Auch die zwei noch laufenden Sammelklagen hat MyRight in Braunschweig eingereicht. Zudem gab das Landgericht in Siegen VW im Streit mit dem Rechtsdienstleister recht. Allerdings wollte dieser dort durchsetzen, dass VW gar keine Entschädigung für die Nutzungszeit von manipulierten Dieselfahrzeugen abziehen darf, wenn der Konzern Autobesitzern Schadensersatz leisten muss. Das sah das Gericht anders. Dennoch sahen die Richter, dass "dem Grunde nach" gegen VW ein Anspruch "in Betracht kommt".

Volkswagen wischt Argumente in Krefeld beiseite

VW bestätigte die Schlappe des Konzerns in Krefeld und ging sogleich in die Offensive. Man werde in Berufung gehen, kündigte ein Konzernsprecher auf Anfrage an. "Wir halten das Urteil für rechtsfehlerhaft. Wir sind der Ansicht, dass es für kundenseitige Klagen im Zusammenhang mit der Dieselthematik keine Rechtsgrundlage gibt." Zudem halte VW das Urteil für verfahrensfehlerhaft. Das Gericht habe ein Beweisangebot des Konzerns übergangen.

Dagegen sagte MyRight-Mitgründer Jan-Eike Andresen: "Wir sind erleichtert. Offensichtlich sehen Gerichte wie das Landgericht Krefeld es im Gegensatz zu dem in Braunschweig sehr wohl so, dass der millionenfache Dieselbetrug bei VW Konsequenzen haben und der Konzern dafür haften muss." Es sei unverständlich, dass im Gegensatz dazu das Landgericht Braunschweig nicht erkenne, dass VW hier etwas anzulasten sei. MyRight hatte bereits früher einen Befangenheitsantrag gegen eine Braunschweiger Richterin gestellt.

Dem VW-Dieselkäufer, der seine Ansprüche gegen VW an MyRight abgetreten hatte, stellt das Urteil in Krefeld einen unerwarteten Geldsegen in Aussicht. "Hier ist ein Präzedenzfall geschaffen", sagte Unternehmensgründer Andresen, "auf den sich jeder nun vor Gericht berufen kann." In dem Urteil stellte der Richter in Krefeld fest, dass VW-Diesel-Besitzer, die ihre Wagen bereits verkauft haben, dennoch Schadensersatz verlangen könnten. Denn auch sie seien über die fehlende Abgasreinigung getäuscht worden.

Im Gegensatz dazu hatten VWs Juristen in dem Prozess laut dem Urteil erklärt, "eine unzulässige Abschalteinrichtung sei nicht zum Einsatz gekommen". Zudem sei der Wagen "nicht zum objektiven Wert verkauft worden", prangerten sie an. Wäre der Konzern mit der Argumentation durchgekommen, hätte das Gericht ihm weniger Schadensersatz aufbürden können. Der Besitzer des VW Tiguan hatte das Auto für 6995 Euro an ein Autohaus verkauft, VW kalkulierte mit einem Marktpreis von 16.733. Ob die Differenz vielleicht aufgrund der Wertminderung durch den Dieselskandal entstanden sein könnte, ließ VW in seiner Argumentation offen.

Spannend wird für die Sammelklagen nun, ob das Braunschweiger Gericht verlangt, dass jeder bei MyRight registrierte VW-Besitzer persönlich bestätigt, dass er seine Ansprüche abgetreten habe. Das hatte der Richter von dem VW-Tiguan-Käufer in Krefeld verlangt. Im Fall der Sammelklagen könnte das angesichts der Klägerzahl eine Menge Zeit verschlingen. Allerdings prüft gemeinhin auch kein Gericht ohne Anlass für einen Zweifel, ob beispielsweise die Autokaufverträge tatsächlich persönlich unterschrieben wurden. Warum sollte das bei Verträgen mit MyRight anders sein?

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