Dieselgipfel im Kanzleramt Kommunen fordern wegen Luftverschmutzung Hilfe vom Bund

Wegen zu hoher Schadstoffwerte drohen in vielen deutschen Städten Diesel-Fahrverbote. Am Montag steht wieder ein Gipfel mit Kanzlerin Merkel an - die Kommunen fordern Geld vom Bund.

Kanzleramt in Berlin
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Kanzleramt in Berlin


Vor dem zweiten Dieselgipfel haben mehrere Kommunen stärkere Bundeshilfen gegen Luftverschmutzung in Städten gefordert. "Wir werden daran erinnern, dass der kommunale öffentliche Personennahverkehr erheblich unterfinanziert ist", sagte Städtetags-Präsidentin Eva Lohse. Bund und Länder müssten sich hier finanziell deutlich stärker engagieren.

Unter anderem Heilbronn, Kiel, Hamburg, Köln und Düsseldorf verlangten zudem konkrete Maßnahmen, um die Luft zu verbessern. "Ich erhoffe mir, dass der Bund die Kommunen mit der Problematik nicht allein lässt", sagte der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer. Wesentliche rechtliche und technische Fragen könne nur der Bund lösen, sagte der SPD-Politiker.

Um die wegen zu hoher Stickoxid-Werte vielerorts drohenden Fahrverbote für Diesel-Pkw abzuwenden, berät sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Vormittag mit rund 30 Oberbürgermeistern sowie mehreren Ministerpräsidenten im Kanzleramt. Bei dem Treffen soll es vor allem darum gehen, was die Kommunen selbst zur Luftreinhaltung tun können. Ansätze dafür sind laut Regierungssprecher Steffen Seibert etwa die Umstellung von Bussen und Müllwagen auf umweltgerechtere Fahrzeuge, bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr und Radverkehr und Ähnliches mehr.

Diskutiert wurde vor dem Treffen auch eine Erhöhung des Anfang August beim Dieselgipfel mit der Autoindustrie angekündigten Fonds. Hierfür hat der Bund 250 Millionen Euro zugesagt, die gleiche Summe sollen Autohersteller einzahlen. Aus dem Fonds sollen Pläne für saubere Luft in 28 hochbelasteten Regionen entwickelt werden. Nach SPIEGEL-Informationen steht bereits fest: Die Städte bekommen zusätzliche 500 Millionen Euro mehr, um Elektrobusse und -autos anzuschaffen und die Stickoxidkonzentration zu senken. (Lesen Sie hier die Übersicht: So stehen die Parteien zum Auto.)

Kölner OB Reker für Hardware-Updates

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) verlangte vor dem Gipfel weitere Zusagen für bessere Luft in den Innenstädten. "Das heißt nicht nur eine Software-Lösung, sondern auch eine Hardware-Lösung", sagte sie mit Blick auf die Autoindustrie. Solche Umbauten an Motoren lehnt die Branche ab. Die Autobauer hatten bloß Software-Updates für neuere Diesel - und Umtauschprämien für ältere Modelle zugesagt. Auch Merkel sprach sich im SPIEGEL gegen Hardware-Updates aus, obwohl etwa das Umweltbundesamt die Wirkung von Software-Updates anzweifelt.

Der deutsche Städte- und Gemeindebund forderte, "dass jetzt schnell die Weichen in Richtung nachhaltiger, sauberer Mobilität gestellt werden". Der Dieselmotor sei zur Einhaltung der Klimaziele derzeit aber nicht zu ersetzen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir brauchen daher saubere Motoren und müssen alle verfügbaren technischen Möglichkeiten zur Nach- und Umrüstung nutzen", forderte er. Dieselmotoren stoßen meist weniger CO2 aus.

Opposition warnt vor Show-Veranstaltung

Merkel hatte der Autobranche am Sonntagabend im TV-Duell mit Kanzlerkandidat Martin Schulz "Vertrauensbruch" vorgeworfen. "Ich bin stocksauer", sagte sie. Die Industrie müsse den Schaden wieder gut machen, die 800.000 Arbeitsplätze müssten aber sicher bleiben. Der Diesel werde weiter gebraucht, um die Klimaziele zu erfüllen, sagte die Kanzlerin. Ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz sagte, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge, von denen unter anderem Handwerker getroffen würden, müssten vermieden werden.

Die Opposition warnte vor dem Gipfel dagegen vor einer Show-Veranstaltung. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer befürchtete eine "Veranstaltung ohne Mehrwert". Die dort anvisierten Maßnahmen würden erst in den nächsten zwei bis fünf Jahren greifen - und brächten somit nichts gegen drohende Fahrverbote. Auch die Autobranche sitzt dieses Mal nicht am Tisch.

Laut einer Studie der Umweltorganisation ICCT sind neun von zehn Diesel-Pkw der modernen Abgasnorm Euro 6 auf der Straße schmutziger als bei Tests im Labor ermittelt. Die von ihnen freigesetzten Stickoxide können unter anderem Atemwege und dem Herz-Kreislauf-System schädigen. Reutlingen, Kiel und Köln sind laut Umweltbundesamt nach Stuttgart und München am stärksten von Überschreitungen der Grenzwerte betroffen.

apr/dpa/AFP

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Hans_Kammerer 04.09.2017
1. Unfassbares Märchen...
Wenn man etwas oft genug wiederholt, dann wird es wahr. Dieselfahrzeuge stoßen in absoluten Zahlen ca 18 von 100 Prozent aller Stickoxide in Städten aus. Würden wir alle (!) Dieselfahrzeuge verbieten, wäre die Stickoxidbelastung in den Städten noch immer über den nicht nachvollziehbaren und unrealistischen Grenzwerten. Kann es also sein, dass der Diesel der völlig falsche Hebel zur Reduktion der künstlichen Grenzwerte ist ?
rkinfo 04.09.2017
2. UBA: 38% NOx durch den Verkehr
Auch wenn wir an kritischen Tagen allen PKW und Busse ein Fahrverbot geben, wären noch Grenzwertüberschreitungen drin. Gebäudeheizungen, wie in unsanierten, besetzten Häusern u.ä. müssten dann auch ausgeschaltet werden. In Stuttgart haben zudem viele Gebäude Anschluß an die Fernheizung, womit sie den Kessel nicht belasten. Vielleicht besser den Grentwert um Faktor 20 erhöhen und an den Arbeitsplatzgrenzwert anpassen ? So dürften EU und die Welt das Problem lösen ;-) Technisch betrachte könnte man mit geänderten Dieselmotoren, die E85 Biosprit statt Diesel verbrennen, die NOx und Feinstaubwerte radikal mindern und trotzdem minimale Zusatzkosten haben. Nur so ne Idee ...
Andraax 04.09.2017
3.
Zitat von Hans_KammererWenn man etwas oft genug wiederholt, dann wird es wahr. Dieselfahrzeuge stoßen in absoluten Zahlen ca 18 von 100 Prozent aller Stickoxide in Städten aus. Würden wir alle (!) Dieselfahrzeuge verbieten, wäre die Stickoxidbelastung in den Städten noch immer über den nicht nachvollziehbaren und unrealistischen Grenzwerten. Kann es also sein, dass der Diesel der völlig falsche Hebel zur Reduktion der künstlichen Grenzwerte ist ?
Man kann 20% der NOx Belastung reduzieren, also einen signifikaten Anteil. Die Grenzwerte können nichts dafür, dass Sie diese nicht nachvollziehen können. Ändert nichts daran, dass die Grenzwerte wissenschaftlich ermittelt wurden und daher sinnvoll sind.
alexander_gerling 04.09.2017
4. 42% der Luftverschmutzung in Frankfurt erzeugt der Luftverkehr
Der gerade medial viel Beachtung findende PKW Verkehr (Diesel-Anteil 1/3) "schafft insgesamt gerade einmal 36% der Luftverschmutzung. (Diesel-Anteil = 13%) https://frankfurt-greencity.de/umwelt-frankfurt/klimaschutz-und-energieversorgung/co2-emissionen-im-verkehr/ Im ersten Halbjahr 2017 nun stiegen die energiebedingten Emissionen in Deutschland im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum um 1,2 Prozent. Vor allem der Verkehrssektor verhagelt die Bilanz. Mit einem Plus von 4,6 Millionen Tonnen CO2 im ersten Halbjahr 2017 trug er am stärksten zum Emissionsanstieg bei. Ursache dafür war ein Absatzplus beim Diesel von 6,5 Prozent, bei Benzin von 2,5 Prozent und beim Kerosin von fast 8 Prozent. http://www.fr.de/wirtschaft/energie/co2-ausstoss-klimasuender-deutschland-a-1327650 Der Flugverkehr in Frankfurt baut seine Führungsposition als größter Umweltverschmutzer der Region im Verkehrssektor weiter aus!
sundance069 04.09.2017
5. Furzballons
Schon als in Frankfurt eine Schadstoffklasse nach der Nächsten Stadtverbote bekamen, überlegte ich an strategischen Punkten Furzballons für die Auspüffe zu vermieten oder zu verkaufen. Luftverschmutzungs - Verhütungsgummi auf den Auspuff, Trip in die City und im nächstgelegenen Villenviertel (Wo wohnt eigentlich Dobrindt, Autobosse, leitende Kraftfahrtbundesmitarbeiter oder Merkel ?) die Abluft in weniger belastete Areale entlassen. Pups.
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