Kartellstrafen gegen BMW und VW Die Autobauer kommen noch milde davon

Ein Kommentar von Frank Dohmen und Dietmar Hawranek
875 Millionen Euro müssen BMW und VW für unerlaubte Kartellabsprachen zahlen. Angesichts der schädlichen Folgen sind sie damit noch gut bedient. Dabei wollten sie den Skandal zunächst sogar herunterspielen.
Autos vor dem Volkswagen-Werk in Salzgitter (Archivbild)

Autos vor dem Volkswagen-Werk in Salzgitter (Archivbild)

Foto: Silas Stein/ dpa

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Die Reaktionen waren heftig. In den ersten beiden Handelstagen nach Erscheinen der SPIEGEL-Titelgeschichte (30/2017) über das Autokartell fiel der Börsenwert von Daimler, VW, Porsche und BMW um knapp elf Milliarden Euro. Führungskräfte eines Konzerns drohten mit Schadensersatzklagen in Millionenhöhe. Man habe bereits ein Gutachten bei einem Anwaltsbüro in Auftrag gegeben.

Die Unternehmen bestritten nicht, dass sich Experten der fünf Marken jahrelang über nahezu alle Technologien abgestimmt hatten. Das konnten sie auch nicht. Denn der SPIEGEL zitierte aus zahllosen Protokollen und E-Mails der sogenannten 5er-Kreise von Daimler, VW, Audi, Porsche und BMW. Aber das sei alles »halb so wild«, wie ein Konzernboss damals sagte. Denn es habe sich nicht um Preisabsprachen gehandelt – der klassische Fall eines Kartells –, sondern nur um die Abstimmung bei bestimmten Technologien.

Die EU-Kommission hat sich nun über die Argumente von BMW und Co. hinweggesetzt. Sie hat Strafen in Höhe von fast 900 Millionen Euro verhängt. Damit habe die Kommission Neuland betreten, grollt BMW und will damit immer noch suggerieren, dass alles eben halb so schlimm und halb so wild gewesen sei.

Doch das ist falsch. Die Kommission begibt sich auf neues Terrain und verhängt harte Strafen, weil die Absprachen der Autobauer perfider und schädlicher waren, als es sich Wettbewerbsrechtler bislang vorstellen konnten.
Die Konzerne hatten sich verabredet, nur kleine AdBlue-Tanks in den Fahrzeugen zu verbauen, obwohl sie wussten, dass deren Volumen für eine ordentliche Abgasreinigung nicht ausreichte. BMW glich den Nachteil mit anderer Technik aus. VW, Audi und Porsche setzten eine Betrugssoftware ein, um die Zulassungstests zu bestehen. Damit schädigten sie die Umwelt und gefährdeten die Gesundheit von Millionen Menschen. Und sie offenbarten eine Doppelmoral: Die Hersteller, die gern mit ihrem Umweltbewusstsein werben, hatten sich verabredet, die dafür vorhandene Technik erst einmal nicht einzusetzen.

Gewinn ging vor Gewissen

Über das Motiv muss man nicht rätseln. Es ging ums Geld. Gewinn ging vor Gewissen. Statt großer AdBlue-Tanks baute manch einer lieber aufpreispflichtige Musikanlagen ein, mit denen sich ordentlich verdienen lässt.

All das hat die Kommission in ihrer Strafe gewürdigt – und sie war dabei sogar noch milde. Denn die Autobauer haben sich nicht nur bei Dieselfahrzeugen abgesprochen. Auch bei Benzinmotoren haben sie den Einsatz wirksamer Partikelfilter jahrelang gemeinsam blockiert.

Mit der Entscheidung der EU-Kommission ist ein düsteres Kapitel der deutschen Autohersteller wohl beendet. Übrigens: Eine Schadensersatzklage gegen den SPIEGEL ist bis heute nicht eingegangen.

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