Gutachten zu Digitalisierung Experten sehen »archaische Zustände« in deutschen Behörden

Eine schonungslose Analyse für Wirtschaftsminister Altmaier legt die Versäumnisse in Deutschland bei der Digitalisierung offen. Das Gutachten spricht von »Organisationsversagen« der Verwaltung. Dabei fehlt es nicht an Geld.
Faxgerät im Büro

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Foto: NomadSoul / imago images/Panthermedia

Die Coronapandemie habe Deutschland einen Digitalisierungsschub verpasst, sagen einige Politiker. Doch vor allem zeigt sie auf, wo das Land hinterherhinkt. Die Versäumnisse hat der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums nun in einem Gutachten unverhohlen zusammengefasst. Der Titel: »Digitalisierung in Deutschland – Lehren aus der Coronakrise«

»Deutschland leistet sich in der öffentlichen Verwaltung Strukturen, Prozesse und Denkweisen, die teilweise archaisch anmuten«, zitiert das »Handelsblatt«  vorab aus dem Gutachten, das an diesem Dienstag veröffentlicht wird. Es komme zu »verschiedenen Formen von Organisationsversagen«.

Geld ist nach Ansicht der Experten nicht das Problem. Vielmehr fehle »eine klarere Zuweisung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten«, heißt es in dem Gutachten. So sei beim Digitalpakt Schule bislang nur ein Bruchteil der zur Verfügung stehenden Bundesmittel bei den Schulen angekommen.

Das Expertengremium, das Wirtschaftsminister Peter Altmaier berät, plädiert für einen verbindlichen Staatsvertrag zwischen den Bundesländern mit klaren Vorgaben für eine Vereinfachung der Verwaltungsabläufe.

Auch das Argument, Deutschland habe während der Pandemie viele Digitalisierungsprojekte angeschoben, lassen die Gutachter nicht gelten. Vieles von dem, was während der Coronapandemie in kurzer Zeit umgesetzt wurde, hätte auch schon lange vor der Krise unternommen werden können, zitiert das »Handelsblatt« den Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirats, den Ökonomen Klaus Schmidt. Und im Schul- und Gesundheitswesen habe es kaum Fortschritte gegeben .

Die Experten warnen zudem davor, die Pandemie einfach auszusitzen und dann zu alten Mustern zurückzukehren. »Die in der Krise getroffenen, oft befristeten Entscheidungen zugunsten einer Flexibilisierung von Abläufen sollten von der Politik, aber auch von Verwaltungs- und Behördenleitungen in den kommenden Monaten auf den Prüfstand gestellt werden«, wird Studien-Mitautor Dietmar Harhoff, Direktor am Münchner Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb, zitiert. »Einen automatischen Rückschritt zu den vor der Krise üblichen bürokratischen Vorgaben und Vorgehensweisen darf es nicht geben.«

Grundsätzlich sei eine klare Führung nötig, die die Dringlichkeit der digitalen Transformation in Ministerien, Schulen oder Gerichten vermittele.

mmq
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