Digitalwirtschaft Warum die Google-Steuer Deutschland wenig bringt

Durch eine globale Reform sollen große Digitalkonzerne endlich mehr Steuern zahlen. Die zusätzlichen Einnahmen für Deutschland aber werden laut neuen Berechnungen überschaubar bleiben. Warum ist das so?
Google-Sitz in Berlin

Google-Sitz in Berlin

Foto: SeanGallup / Getty Images

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Google hat geschafft, wovon viele Konzerne träumen. Ähnlich wie »Tempo« für Taschentücher ist »googlen« zum Synonym für Internetrecherche geworden. Mittlerweile steht das Wort sogar im Duden. In der Steuerpolitik schien zwischenzeitlich Ähnliches möglich. Eine »Google-Steuer«, wahlweise auch als »Facebook-Steuer« bezeichnet, sollte zum Synonym dafür werden, dass Digitalkonzerne endlich angemessene Summen beim Fiskus abliefern.

Einige Länder haben nationale Digitalsteuern eingeführt, auf europäischer oder weltweiter Ebene gibt es diese aber bislang nicht. Stattdessen haben sich Staaten weltweit aber auf eine globale Steuerreform geeinigt. Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) war maßgeblich daran beteiligt, was er im Wahlkampf gern und oft erwähnt. Die Reform dürfte Staaten insgesamt mehr Geld einbringen. Das Plus für Deutschland bleibt aber überschaubar – auch, wenn es um die großen Digitalkonzerne geht.

Google, Facebook, Apple und Microsoft würden bei Umsetzung der Reformpläne in Deutschland etwa 267 Millionen Euro mehr zahlen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Christoph Trautvetter, Geschäftsführer des Netzwerks Steuergerechtig­keit, für die Linksfraktion im Bundestag. Insgesamt brächte die sogenannte Säule I der geplanten Steuerreform demnach rund 450 Millionen zusätzlich ein.

Diese Summe liegt über einer Schätzung, welche die Unternehmensberatung Deloitte kürzlich vorlegte und reicht für den Bau so mancher Straße und Schule. Gemessen am Gesamtsteueraufkommen von rund 740 Milliarden Euro aber ist der Betrag bescheiden. Hinzu kommt: Die zweite Säule der Reform, die von Scholz besonders verfochtene Mindeststeuer, wird laut Trautvetter zwar ebenfalls die Steu­erzahlungen der vier Digitalkonzerne erhöhen – allerdings vor allem in den USA.

Warum kann Deutschland nicht mehr Geld erwarten?

Die erste Säule der Reform sieht vor, dass die etwa hundert größten Unternehmen künftig einen Teil ihrer Gewinne dort versteuern, wo sie erzielt werden. Das klingt nach einer Selbstverständlichkeit, wird von den Unternehmen bislang aber oft durch die geschickte Verschiebung von Gewinnen über den Erdball vermieden. Digitalkonzerne haben es dabei besonders leicht, weil sie kaum noch an Produktionsstätten oder Geschäfte gebunden sind.

Tatsächlich neu verteilt werden aber nur 20 bis 30 Prozent der Gewinne von Konzernen mit mindestens 20 Milliarden Euro Jahresumsatz. Betroffen ist außerdem nur der sogenannte Residualgewinn: Jener Anteil der Rendite (also dem Gewinn im Verhältnis zum Umsatz), der zehn Prozent übersteigt.

Bislang schlüsseln die Konzerne ihre Umsätze nicht standardmäßig nach Ländern auf, weshalb Trautvetter sie anhand von Indikatoren wie der Nutzerzahl oder dem deutschen Anteil am Markt für Onlinewerbung schätzte. Das Ergebnis: Zusammen nahmen die vier Digitalriesen im vergangenen Jahr 2020 weltweit rund 600 Milliarden Euro ein und machten Gewinne von 180 Milliarden Euro. Die Rentabilität betrug im Schnitt 33 Prozent, der geschätzte deutsche Umsatzanteil 3,7 Prozent und der Steuersatz in Deutschland 30 Prozent. Unterm Strich stehen damit die Mehreinnahmen von 267 Millionen Euro.

Afrikanischer Vorschlag würde mehr Geld bringen

Dass nicht höhere Steuern abfallen, liegt laut Trautvetter vor allem daran, dass nur ein Teil der Residualgewinne neu verteilt werden soll. Die Organisation afrikanischer Steuerbehörden (ATAF) hat hingegen vorgeschlagen, dass der gesamte Residualgewinn umverteilt wird. Das würde sich auch für Deutschland lohnen: Google, Apple, Facebook und Microsoft müssten nach diesem Modell hierzulande gut 1,3 Milliarden Euro zusätzlich zahlen.

Noch bescheidener sehen die Aussichten nach heutigem Stand bei Säule zwei aus, der Mindeststeuer. Diese soll es den Heimatländern von Konzernen ermöglichen, Steuern nachzukassieren, wenn deren Gewinne im Ausland mit weniger als 15 Prozent besteuert werden.

Befürworter der Steuer hatten zum Teil deutlich höhere Sätze gefordert, US-Präsident Joe Biden erwägt national einen Wert von 21 Prozent. Allerdings beziehen sich die 15 Prozent auf die tatsächlich gezahlten Steuern. Dieser sogenannte Effektivsteuersatz liegt oft deutlich unter den nominellen Sätzen – etwa, weil Unternehmen von Abschreibungen profitieren.

Auch die 15 Prozent werden zudem laut Trautvetter von den vier Digitalkonzernen noch unterboten. Im Jahr 2020 kamen sie im weltweiten Schnitt auf 14 Prozent. Das liege aber weniger als in der Vergangenheit daran, dass die Unternehmen ihr Geld in Steueroasen parken. Seit einer US-Steuerreform im Jahr 2017 sei vielmehr ein Großteil der Gewinne zurück in die Heimat verlagert worden und liege dort immer noch unter dem geplanten Mindeststeuersatz.

»Vor allem die USA halten die Hand auf«

So zahlte Apple laut Berechnungen von Trautvetter in der Heimat zuletzt 11 Prozent, bei Facebook waren es 12 und bei Microsoft sogar minus 12 Prozent – der Softwarehersteller bekam also mehr Geld erstattet, als er zahlen musste. Die Mindeststeuer von 15 Prozent werde die globalen Steu­erzahlungen der Digitalkonzerne nun erhöhen, so Trautvetter, insgesamt gehe es um ein Plus von rund hundert Milliarden Euro. »Allerdings werden kaum zusätzliche Einnahmen in Deutschland anfallen, sondern vor allem in den Vereinigten Staaten.« Insgesamt dürften die Mehreinnahmen aus der Mindeststeuer für Deutschland höchstens im unteren einstelligen Milliardenbereich liegen.

Ein Großteil der Besteuerungsrechte stehe auch nach der Reform »dem Land zu, wo die Konzerne ihren Sitz haben und nicht, wo die Gewinne erwirtschaftet werden«, kritisiert Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi. »Bei den riesigen Digitalkonzernen halten also vor allem die USA die Hand auf.« Es sei nicht überraschend, dass sich Konzernvertreter wie etwa Facebook-Chef Mark Zuckerberg hinter die Reform gestellt haben. »Der Mindeststeuersatz von 15 Prozent ist ein Niedrigsteuersatz.«

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