Digitalunternehmen Scholz gibt offenbar Pläne für Google-Steuer auf

Mit einer neuen Steuer will die EU einen größeren Teil der Gewinne von Google und Co. abgreifen. Das Bundesfinanzministerium lehnt die Idee einem Bericht zufolge nun endgültig ab und warnt vor der "Dämonisierung" großer Digitalunternehmen.
Olaf Scholz

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Das Bundesfinanzministerium rückt offenbar von Plänen für eine Digitalsteuer ab. Die "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen" sei "nicht zielführend", heißt es "Bild" zufolge in einem vertraulichen Papier aus dem Leitungsstab des Ministeriums. "Die öffentlich noch häufig vernehmbare Aussage, dass Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon keine Steuern auf ihre Gewinne zahlen würden, ist nicht mehr haltbar."

Bei Gesprächen innerhalb der Industrieländer OECD solle die Steuer verhindert werden, berichtet das Blatt weiter. Die Vorlage sei von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) unterschrieben worden.

Eine Digitalsteuer gilt nicht nur als Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit, sondern auch als mögliches Druckmittel im Handelsstreit mit den USA. Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten jedoch demonstrativ zurückhaltend auf entsprechende Pläne der EU-Kommission reagiert.

Um auf die Dienste von US-Konzernen wie Google in Europa Steuer zu erheben, könnten deren Nutzer als Teil der Produktion definiert werden. Die Bundesregierung fürchtet, dass mit dieser Argumentation auch deutsche Unternehmen im Ausland stärker besteuert werden könnten - etwa Autokonzerne, wenn sie Fahrzeuge in China und Indien verkaufen.

Die möglichen Einnahmen aus einer Digitalsteuer für den deutschen Fiskus hat das Finanzministerium auf 600 Millionen Euro geschätzt. Scholz' Beamte meldeten allerdings Zweifel daran an, dass die Einnahmen ohne Weiteres als sogenannte Eigenmittel der EU verwendet werden können.

Das Bundesfinanzministerium dementierte, dass Scholz die Digitalsteuer bereits verworfen habe. "Eine Festlegung des Ministers oder des Hauses auf ein oder mehrere Instrument(e) gibt es noch nicht", sagte der Sprecher von Scholz am Mittwoch. Sein Staatssekretär Wolfgang Schmidt schrieb auf Twitter, die von "Bild" zitierten Aussagen stellten "lediglich die verschiedenen Diskussionsansätze dar und macht Vorschläge für die weitere Diskussion".

dab/Reuters
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