Globaler Reformversuch USA steigen aus Verhandlungen über Digitalsteuern aus

Mehr Steuern von US-Digitalkonzernen wie Facebook und Amazon - das war ein Ziel von Reformgesprächen unter 137 Ländern. Nun kündigen die USA ihren Rückzug aus den Verhandlungen an.
US-Handelsbeauftragter Lighthizer: "Nicht mehr Teil der Verhandlungen"

US-Handelsbeauftragter Lighthizer: "Nicht mehr Teil der Verhandlungen"

Foto: Leah Millis/ REUTERS

Die US-Regierung zieht sich vorerst aus internationalen Verhandlungen über eine Steuerreform zurück, die eine stärkere Besteuerung von Digitalkonzernen zum Ziel hat. Das bestätigte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer bei einer Anhörung vor dem Abgeordnetenhaus. Man habe in den Gesprächen mit europäischen Ländern "keine Fortschritte" gemacht. Deshalb habe US-Finanzminister Steven Mnuchin beschlossen, dass "wir nicht mehr Teil der Verhandlungen sind".

Mnuchin hat laut einem Bericht der "Financial Times"  einen Brief an die Regierungen von Frankreich, Spanien, Großbritannien und Italien geschrieben. Darin forderte er einen Stopp der Gespräche und drohte erneut mit Vergeltung, falls die Länder eigene Digitalsteuern einführen sollten. Das französische Finanzministerium bestätigte den Eingang des Schreibens. Man arbeite nun an einer gemeinsamen Antwort.

Frankreich und eine Reihe anderer Länder haben die Einführung von Digitalsteuern beschlossen, die vor allem US-Konzerne wie Amazon oder Google treffen würden. Die US-Regierung lehnt diese ab, auch die Bundesregierung sieht reine Digitalsteuern skeptisch.

Unter Führung der Industrieländerorganisation OECD verhandelten 137 Länder inklusive der USA bislang über einen Kompromiss. Demnach könnten multinationale Konzerne auch in Ländern besteuert werden, in denen sie keine physische Präsenz haben. Zudem ist ein globaler Mindeststeuersatz geplant. Über die geplante Reform gab es jedoch nicht nur Uneinigkeit mit den USA. So legten Vertreter von Entwicklungs- und Schwellenländern erfolglos ein Konzept vor, dass ihnen einen höheren Anteil der künftigen Einnahmen beschert hätte.

Eine Sprecherin des US-Finanzministeriums betonte, die Vereinigten Staaten hätten "eine Pause der OECD-Gespräche vorgeschlagen, keine Beendigung". Derzeit seien Regierung weltweit mit der Corona-Pandemie und dem Ende der wirtschaftlichen Einschränkungen beschäftigt.

Lighthizer hat im Juni eine Untersuchung darüber eingeleitet, ob Digitalsteuern eine unfaire Handelspraxis darstellen. Falls sich dies bestätigt, könnten die USA mit neuen Strafzöllen reagieren. Die US-Regierung war bereits gegen die französische Digitalsteuer vorgegangen. Frankreich sagte dann aber einen vorläufigen Verzicht auf die Steuer zu, um das Ergebnis der OECD-Verhandlungen abzuwarten.

dab/Reuters
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