Verfahren um Einreiseverbot Tech kontert Trump

Apple, Google, Microsoft: Große Namen der US-Techonologiebranche gehen auf Konfrontationskurs zu Donald Trump. Im Gerichtsverfahren um seinen Einwanderungsstopp legen sie eine gemeinsame Stellungnahme vor.
Anti-Trump-Proteste am Rande des Super Bowl

Anti-Trump-Proteste am Rande des Super Bowl

Foto: Tim Warner/ AFP

In einer ungewöhnlichen Aktion haben sich einige der bekanntesten Namen der amerikanischen Technologiebranche gegen die Einreiseverbote von US-Präsident Donald Trump positioniert. Apple  , Google  , Facebook  , Microsoft   sowie 93 weitere Unternehmen reichten eine ausführliche Stellungnahme im Verfahren bei einem Berufungsgericht in San Francisco ein. Dort wird der Rechtsstreit um das Trump-Dekret über befristete Einreiseverbote für Bürger aus mehreren muslimisch geprägten Ländern ausgefochten.

Unter den Konzernen sind auch Ebay  , Intel  , Netflix  , Twitter  , der Snapchat-Betreiber Snap, der Firefox-Entwickler Mozilla, der Kamera-Spezialist GoPro  , der Wohnungsvermittler Airbnb sowie die Fahrdienste Uber und Lyft. Auf die Möglichkeit einer breiteren Koalition weit über die Grenzen des Silicon Valley hinaus deutet die Teilnahme der Jeans-Firma Levi Strauss und des Joghurt-Herstellers Chobani hin.

"Freunde des Gerichts"

Zugleich fehlen einige prominente Namen aus der Tech-Branche wie Amazon  , IBM  , Oracle  , Yahoo   oder Elon Musks Firmen Tesla und SpaceX. Musk ist in einem Beratergremium von Trump, aus dem Uber-Chef Travis Kalanick vergangene Woche nach massiver Kritik von Kunden ausgetreten war. Auffallend ist auch, dass den Brief Google und nicht der Mutterkonzern Alphabet   unterzeichnete.

Die Firmen bringen ihre Argumente in dem Papier vom späten Sonntag (Ortszeit) als "Freunde des Gerichts" in das Verfahren ein. Sie betonen unter anderem, dass Einwanderer zu vielen Innovationen in Amerika beigetragen hätten. Das Präsidentendekret sei diskriminierend und verstoße gegen Gesetze und die amerikanische Verfassung. Außerdem schwäche es die Wettbewerbsfähigkeit von US-Firmen. "Wenn das Dekret bestehen bleibt, ist es für Personen und Unternehmen unmöglich vorherzusagen, welche Länder als nächste betroffen sein könnten."

Ein Bundesrichter in Seattle hatte Trumps Erlass am Samstagmorgen auf Antrag der Bundesstaaten Washington und Minnesota ausgesetzt. Das Berufungsgericht in San Francisco lehnte danach einen von der Trump-Regierung eingereichten Eilantrag auf sofortige Aufhebung dieser Blockade des Einreiseverbots ab. Es will zunächst einmal ausführlichere Argumente von beiden Seiten hören.

Viele Top-Talente kommen aus dem Ausland

Trump hatte Ende Januar einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich islamischen Ländern Syrien, Iran, Libyen, Somalia, dem Irak, dem Sudan und dem Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sollten für 120 Tage ausgesperrt werden, die aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit.

Dem Beschluss schlug sofort Kritik aus der amerikanischen Tech-Branche entgegen, in der Einwanderer eine wichtige Rolle spielen. Viele Top-Talente der Industrie kommen aus anderen Ländern, die aktuellen Chefs von Google und Microsoft, Sundar Pichai und Satya Nadella, stammen aus Indien.

Auch beim Super Bowl hatten mehrere Konzerne indirekt Stellung gegen eine Politik der Abschottung bezogen. Coca-Cola, Budweiser und Airbnb betonten in ihren Werbespot zum Football-Finale den Wert einer multikulturellen Gesellschaft und die amerikanische Einwanderungsgeschichte.

dab/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.