Strafzölle auf Alu und Stahl Republikaner rebellieren gegen Trumps Rambo-Politik
Stahlwerk in Pennsylvania
Foto:SPENCER PLATT/ AFP
Oft haben die Republikaner Donald Trumps politische Volten mitgetragen oder ausgeblendet. Sie hatten die Erfahrung gemacht, dass er bei seinen Aussagen zu Waffenrecht oder Einwanderung sowieso wieder zurückruderte oder die Worte ohne Folgen blieben. Doch die Ankündigung des Präsidenten, er werde empfindliche Strafzölle auf Stahl und Aluminium verhängen, macht republikanische Politiker nervös.
Denn Trump könnte einen globalen Handelskrieg auslösen, der sich nicht durch ein paar Tweets wieder schnell beenden lässt (Lesen Sie hier eine Analyse zu den Folgen der Strafzölle). Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, habe Trump nach dessen überraschender Entscheidung angerufen, berichtet die Nachrichtenagentur AP - und hoffe nun darauf, dass Trump seinen Entschluss noch mal überdenkt.
Wer nicht den direkten Draht zu Trump hat, versuchte ihn via Fernsehen zu erreichen. Der republikanische Abgeordnete Kevin Brady, der für Texas im Repräsentantenhaus sitzt, sagte auf Fox News, der Präsident habe die Zölle noch nicht endgültig abgesegnet. "Er hört weiter zu", fügte Brady fast flehentlich hinzu. Man wolle den Präsidenten dazu drängen, einen gezielteren Ansatz zu wählen oder zumindest Ausnahmen für solche Länder zu gewähren, die sich um fairen Handel bemühen.
Bislang sieht Trumps Plan vor, Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Stahlimporte zu erheben und zehn Prozent auf Aluminiumeinfuhren. Damit werden Importe in die USA teurer. So will Trump die heimische Industrie abschirmen. Der Stahlmarkt weltweit leidet unter Überkapazitäten und Preisverfall. Hauptverursacher ist China.
Trumps Entscheidung ist vor allem für amerikanische Stahl- und Aluminiumproduzenten erfreulich, doch für viele Verbraucher könnten Produkte teurer werden. Denn die Strafzölle werden nicht etwa von den Herstellern im Ausland gezahlt, sondern von Importeuren der Waren in den USA.
So warnen Vertreter der Autobranche, von Getränkeherstellern und Baufirmen vor einer Verteuerung ihrer Produkte, weil die Einkaufspreise für das Rohmaterial wie etwa Getränkedosen nach oben gehen könnten. "Die Preise werden steigen", sagte der Präsident des Institutes der Dosenhersteller, Robert Budway. "Dies würde am Ende die Verbraucher in den USA schädigen, die mehr für Dosengetränke und in Dosen verpacktes Essen zahlen müssten." In den USA sind 6,5 Millionen Menschen direkt und indirekt mit der Verarbeitung von Stahl- und Aluminium beschäftigt - aber nur wenige Hunderttausend mit der Erzeugung.
Ökonomen warnten vor möglichen Kettenreaktionen und erklärten, die Zölle könnten zum Bumerang für die "America-First"-Agenda von Trump werden. "Die vom US-Präsidenten angekündigten Importerschwernisse werden wahrscheinlich Schaden nicht nur außerhalb der USA anrichten, sondern auch in den Vereinigten Staaten selbst", sagte der Sprecher des Internationalen Währungsfonds, Gerry Rice. Ferner gebe es große Bedenken, die Zölle mit der Nationalen Sicherheit zu begründen - dies könne zu Nachahmereffekten führen. Die EU und zahlreiche große Wirtschaftsnationen wie Brasilien und Kanada kündigten bereits Vergeltungsmaßnahmen an.
Das Problem der Republikaner: Während der Präsident bei Änderungen im Einwanderungs- und Waffenrecht die Zustimmung des Kongresses als Legislative braucht, kann er die Handelspolitik freier bestimmen. Umso mehr wächst der Druck auf die Republikaner, Trump umzustimmen, bevor er seine endgültige Zustimmung zu den Strafzöllen erteilt.
Wie angespannt die Stimmung ist, zeigt sich auch dadurch, dass manche Republikaner es erst gar nicht mehr mit Diplomatie versuchten. Das Risiko nationaler und internationaler Verwerfungen ist zu hoch, als dass sich Trumps Parteifreunde einfach zurücklehnen und auf den Meinungsumschwung des Präsidenten warten können.
Orrin Hatch, republikanischer Senator von Utah, bezeichnete Trumps Entscheidung als nicht besonders weise. Pat Toomey, Senator von Pennsylvania, sprach von einem "großen Fehler" und Nebraskas republikanischer Senator Ben Sasse nannte Trumps Ankündigung schlicht "verrückt".
When a country Taxes our products coming in at, say, 50%, and we Tax the same product coming into our country at ZERO, not fair or smart. We will soon be starting RECIPROCAL TAXES so that we will charge the same thing as they charge us. $800 Billion Trade Deficit-have no choice!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) March 2, 2018
Der Präsident goss indes Öl ins Feuer. Angesichts der angedrohten Vergeltungsmaßnahmen aus dem Ausland schrieb Trump auf Twitter, er wolle künftig auch auf andere Produkte Einfuhrzölle oder Grenzsteuern erheben, wenn dies andere Länder auch für US-Produkte tun. "800 Milliarden Handelsdefizit lassen uns keine andere Wahl", schrieb Trump: "Wir werden bald mit wechselseitigen Steuern beginnen."
