Henrik Müller

Internationale Unordnung Jetzt sind wir am Zug

Deutschlands Wohlstand basiert auf zwei internationalen Arrangements: der globalen Handelsordnung und der Europäischen Union. Um beide steht es nicht gut. Zeit für ein Umdenken - nicht nur wegen Trump.
Container im Hamburger Hafen

Container im Hamburger Hafen

Foto: FABIAN BIMMER/ REUTERS

Der Ernstfall ist da, Deutschlands Geschäftsmodell ist in seiner Substanz bedroht. Das mag übertrieben klingen, aber das ist es nicht.

Ein kühler Blick auf die Realität zeigt: Wir sind Zeitzeugen eines fundamentalen Paradigmenwechsels. Die Weltwirtschaftsordnung der vergangenen sieben Jahrzehnte geht zu Ende. Der neue US-Präsident Donald Trump ist dabei, die Grundfesten der Globalisierung einzureißen. Wir werden die Folgen bald zu spüren bekommen.

Wie kaum ein anderes Land hat die Bunderepublik auf die Stabilität dieser Weltwirtschaftsordnung vertraut. Keine andere größere Volkswirtschaft ist so offen wie die deutsche - viel offener als Frankreich, Großbritannien und erst recht als die USA. Die Durchlässigkeit für Exporte und Importe hat sich seit 1990 verdoppelt. Viele Millionen Arbeitsplätze hängen am Außenhandel. Insbesondere der gigantische außenwirtschaftliche Überschuss von rund einer Viertel Billion Euro macht Deutschland anfällig für handelspolitische Verwerfungen.

Die deutsche Offenheit basiert auf zwei globalen Arrangements: der internationalen Handelsordnung und der Europäischen Union. Um beide steht es nicht gut.

Trump lässt Taten folgen

Trump, der twitternde Anführer der größten Volkswirtschaft der Erde, lässt seinen vielen, teils widersprüchlichen Worten inzwischen Taten folgen. Dass er damit die Fundamente jenes internationalen Systems, das die USA in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg selbst zu etablieren halfen, unterminiert, scheint ihm egal zu sein.

Die erste Woche im Amt hat er damit verbracht, Exekutivorders zu unterschreiben. Unter anderem hat er das transpazifische Handelsabkommen TPP aufgekündigt. Nebenbei hat er seine Drohungen bekräftigt, Strafzölle gegen China und Mexiko sowie gegen US-Unternehmen zu verhängen, die Teile ihrer Produktion ins Ausland verlagern.

Auch die deutsche Wirtschaft mit ihrem hohen Handelsüberschuss gegenüber den USA hat er im Visier. Ein neues System der Unternehmensbesteuerung soll, soweit bekannt, Importe systematisch benachteiligen gegenüber Gütern, die in den USA produziert werden.

Schutz vor ausländischen Wettbewerbern als Strategie

Noch bei den G20-Gipfeln der vergangenen Jahre versprachen sich die Regierenden der wichtigsten Volkswirtschaften der Erde, die USA vorneweg, nicht in die schlechte alte Zeit des Protektionismus zurückzufallen. Trump hingegen hat in seiner Antrittsrede vorletzten Freitag den Schutz vor ausländischen Wettbewerbern als Strategie gepriesen, um Amerika wieder great zu machen.

Diskriminierung von Importen? Willkürlich verhängte Zölle gegen einzelne Länder und Unternehmen? Handelsdeals mit einzelnen Ländern statt mit ganzen Ländergruppen? All das ist nicht mit den etablierten Regeln des Welthandels vereinbar. Eine Zeitenwende.

Seit Gründung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Gatt) im Jahr 1947 einte die westlichen Länder das Ziel, allmählich immer mehr Austausch über die Grenzen hinweg zu ermöglichen. Seit den Neunzigerjahren wurde das System ausgebaut: Die Welthandelsorganisation (WTO) wurde gegründet, der nach und nach fast alle Länder der Erde beitraten.

Dieser Ansatz war hochgradig erfolgreich - vor allem, weil es in der handelspolitischen Arena einigermaßen fair zuging. Große, mächtige Länder wie die USA hatten nicht mehr zu sagen als kleine. Rohe Machtdemonstrationen wurden durch internationales Recht domestiziert.

Drei gemeinsame Regeln

Im Gatt-WTO-System unterwarfen sich die Staaten insbesondere drei gemeinsamen Regeln: Erstens sollten Handelserleichterungen nicht nur für ein Land gelten, sondern auch für alle anderen. Zweitens sollten Zölle und andere Handelshemmnisse immer weiter heruntergefahren werden, was in mehreren komplizierten multilateralen Verhandlungsrunden erreicht wurde, die jeweils Jahre dauerten. Drittens würden sich die Staaten im Fall von Streitigkeiten der Rechtsprechung internationaler Schiedsgerichte unterwerfen.

All das steht nun auf dem Spiel. Wenn sich die USA wegen diskriminierender Handelspraktiken vor WTO-Richtern verantworten müssen, ist die Annahme nicht abwegig, dass die Trump-Administration ihr nicht genehme Entscheidungen ignorieren wird. Es wäre das Ende der Welthandelsordnung, wie wir sie kennen. Wenn die USA sich nicht mehr an die Regeln halten, ist das multilaterale Handelssystem faktisch tot.

Die Folgen sind absehbar: Die Handelspolitik verkommt zum Powerplay, bei dem die Großen sich mit aller Macht durchsetzen und die Kleinen sehen müssen, wo sie bleiben. Integrierte Industriekonzerne, die ihre Wertschöpfungsketten über Grenzen hinweg gespannt haben - davon gibt es in Deutschland eine Menge (achten Sie auf die Siemens-Hauptsammlung am Mittwoch und die Daimler-Pressekonferenz am Donnerstag) -, müssen sich darauf einstellen, sich wieder in nationale Einheiten aufspalten zu müssen.

Es bleibt Europa

Was wird in dieser neuen Welt aus Deutschland? Die hiesige Wirtschaft wickelt knapp die Hälfte ihrer Exporte mit Ländern außerhalb der EU ab und der Anteil wird mit dem Ausstieg Großbritanniens weiter steigen. Dieser Handel läuft entweder zu WTO-Bedingungen ab. Oder es sind Abkommen in Kraft, die noch günstigere Handelsbedingungen schaffen - Verträge, die die EU für all ihre Mitglieder ausgehandelt hat.

Das ist auf den ersten Blick beruhigend: Wenn die WTO-Regeln in der Trump-Ära nicht mehr gelten sollten, bleibt immerhin noch Europa. Ein Drittel der deutschen Exporte gehen in die übrige Eurozone, mehr als ein Sechstel in die anderen EU-Länder (inklusive Großbritannien). Ein großer Heimatmarkt - mit eigenen Institutionen, gemeinsamer Außenhandelspolitik und der zweitwichtigsten Währung der Welt.

Die EU könnte ein Stück Stabilität in einer zunehmend instabilen Welt bieten. Und sie könnte einen wirtschaftlichen Machtfaktor darstellen, den man im heraufziehenden handelspolitischen Powerplay nicht so einfach plattmachen kann.

Es droht ein harter Brexit

Doch die EU selbst ist in schlechter Verfassung. Die britische Regierung hat einen harten Brexit angekündigt, inklusive Ausstieg aus Binnenmarkt und Zollunion; beim EU-Gipfel am Freitag werden die verbleibenden 27 Länder versuchen, sich auf eine Linie zu einigen. Ob die EU das Jahr 2017 ohne Totalschaden übersteht, werden die Wahlen in den Niederlanden, in Frankreich und womöglich auch in Italien erweisen, die Anti-EU-Populisten an die Regierungen bringen könnten.

In der Handelspolitik wollen die Mitgliedstaaten und teils auch ihre Regionen mitreden, was die EU insgesamt nach außen schwächt - wie die Hängepartie um das EU-Kanada-Abkommen Ceta gezeigt hat.

Es ist im vitalen wirtschaftlichen Interesse Deutschlands, die EU und den Euro dauerhaft zu stabilisieren. Europa muss für die Bundesregierung höchste Priorität genießen. Angesichts der weltpolitischen Umbrüche - nicht nur in der Handelspolitik, auch in der Sicherheitspolitik, wo die US-Administration dabei ist, die Nato zu schwächen - ist Europa ein stabilisierendes Moment. Die Bundesrepublik als größtes und finanzstärkstes Mitgliedsland trägt für die Stabilisierung der EU eine herausgehobene Verantwortung.

Eine Ära ist vorbei

In den vergangenen Jahren waren die Europäer oft zerstritten: über die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Zuwanderung, selbst über die Außenpolitik. Derlei Uneinigkeit kann sich nur leisten, wer sich in einer ansonsten stabilen Welt wähnt - stabilisiert von der Supermacht USA. Doch diese Ära ist vorbei.

In Zeiten internationaler Unordnung und äußerer Bedrohung sollte es jetzt zuvörderst darum gehen, vermeintliche Interessengegensätze innerhalb der EU zu überwinden und Europa insgesamt zu stabilisieren. Wenn es dazu Transferzahlungen aus deutschen Steuergeldern bedarf, sie wären gut angelegt. Wenn dazu ein teilweiser Verzicht auf nationale Souveränität nötig ist, so sei es.

Für Prinzipienreiterei ist jetzt kein Raum mehr: Es geht um pragmatische Realpolitik. Nicht aus Altruismus oder blinder Europabegeisterung - sondern, um unseren gemeinsamen Heimatmarkt vor dem Zusammenbruch zu bewahren.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der kommenden Woche

MONTAG

Wiesbaden - Inflationsalarm - Das Statistische Bundesamt gibt die Schätzung für die deutsche Preissteigerungsrate im Januar bekannt. Zuletzt waren die Konsumentenpreise wieder überraschend schnell gestiegen: Im Dezember lag die Rate bei 1,7 Prozent.

Potsdam - Zuschlag - Fortsetzung der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer.

DIENSTAG

Luxemburg - Euro-Bilanz - Europas Statistikbehörde Eurostat präsentiert allerlei Wirtschaftsdaten: zur Inflationsrate im Euroraum im Januar, zur Arbeitslosigkeit im Dezember, zum Wirtschaftswachstum im letzten Quartal 2016 in der EU und in der Eurozone.

Nürnberg - Deutschland, bei der Arbeit - Die Bundesagentur für Arbeit legt Arbeitsmarktdaten für Januar vor.

Tokio - Trillionen Yen - Japans Notenbank entscheidet über ihre weitere Geldpolitik.

Cupertino - Die Sache mit dem Apfel - Apple legt Zahlen fürs Schlussquartal 2016 vor.

MITTWOCH

Washington - Kollisionskurs - Der Gouverneursausschuss der US-Notenbank Fed entscheidet über die weitere Geldpolitik. Nicht unwahrscheinlich, dass die Zentralbanker die Zinsen weiter anheben - was US-Präsident Trump einen stärkeren Dollar und einen schwächeren Export bescheren würde.

München - Global Geld verdienen, lokal handeln? - Wie andere deutsche Konzerne ist Siemens von der Renationalisierung der Wirtschaftspolitik betroffen. Das ist ein Thema bei der Hauptversammlung des Konzerns.

Peking - Wie geht's, China? - Offizielle Zahlen zur Stimmung bei Chinas Einkaufsmanagern.

DONNERSTAG

Frankfurt - Leiden aus Leidenschaft - Die Deutsche Bank stellt ihre Jahresbilanz 2016 vor.

Stuttgart - Mit Sternchen - Daimler stellt seine Jahreszahlen vor. Wichtiges Thema: Wie stellt sich der Konzern zu den Zolldrohungen durch US-Präsident Trump?

FREITAG

Valletta - Zeit für einen neuen Aufbruch - EU-Gipfel auf Malta: Zunächst sprechen alle 28 Staats- und Regierungschefs über die Flüchtlingspolitik. Danach muss Theresa May den Raum verlassen: Die verbleibenden 27 Chefs beraten über die bevorstehenden Brexit-Verhandlungen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.