Ökonomie Trumps Planwirtschaft
Donald Trump
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Donald Trump hat viel angekündigt - auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik schlug er im Wahlkampf laute Töne an. Mehr Jobs, mehr Wachstum, weniger Schulden. An diesen Versprechen werden ihn die Wähler nun messen.
Trump hat Glück, die US-Wirtschaft steht in wichtigen Kennziffern glänzend da: Im dritten Quartal lag das Wachstum bei knapp unter drei Prozent, die Arbeitslosenquote fiel im Oktober auf unter fünf Prozent. Der Boom hat allerdings eine Kehrseite: Die Jobs sind häufig deutlich schlechter bezahlt als vor der Finanzkrise. Die Arbeitsproduktivität ist im internationalen Vergleich gering, die Löhne steigen kaum noch. Die Kluft zwischen Arm und Reich hat sich in den USA auch unter Obama vertieft, die Mittelschicht fühlt sich zunehmend vom Abstieg bedroht.
Gerade die von Abstiegsängsten geplagten Amerikaner glaubten offenbar, dass der Unternehmer die richtigen Rezepte hat. Aber was ist von den Ankündigungen Trumps zu halten? Der Überblick.
Was hat Trump versprochen?
- Steuersenkungen: Von Steuern und Abgaben hält Trump nicht viel. Deswegen hat er fast allen versprochen, dass sie künftig weniger zahlen müssen: den Besserverdienenden und Erben genauso wie den Normalverdienerfamilien. Wer weniger als 25.000 Dollar im Jahr bekommt, soll dank eines Freibetrags gar keine Einkommensteuer mehr zahlen. Entlasten will Trump auch die Unternehmen. Auf ihre Gewinne sollen künftig nicht mehr 35 sondern nur noch 15 Prozent Steuern fällig werden. Das soll die US-Firmen im internationalen Wettbewerb stärken.
- Weniger Handel: Trump will die US-Wirtschaft viel stärker als bisher vom internationalen Handel abschotten. Geplante Freihandelsabkommen wie das zwischen den USA und der EU (TTIP) oder das zwischen Amerika und Asien (TPP) lehnt er ab. Die Handelsbeziehungen zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht China will Trump grundlegend überarbeiten. Dabei droht er mit hohen Strafzöllen auf chinesische Produkte, um Billigangebote vom US-Markt fernzuhalten. Auch vom Nachbarn Mexiko will er sich stärker abschotten - durch neue Zölle und eine durchgängige Grenzmauer, die illegale Einwanderer davon abhalten soll, in die USA zu kommen und dort zu arbeiten.
- Mehr Jobs: 25 Millionen neue Jobs innerhalb von zehn Jahren hat Trump im Wahlkampf versprochen. Um diese Stellen zu schaffen, strebt er unter anderem ein gigantisches staatliches Infrastrukturprogramm zum Bau von Straßen, Brücken und Flughäfen an. Auch die niedrigeren Unternehmensteuern sollen neue Jobs bringen.
- Weniger Umweltschutz: In der Energie- und Klimapolitik hat Trump eine Kehrtwende angekündigt. Er will die USA von den internationalen Klimaschutzvereinbarungen von Paris abkoppeln, die Umwelt- und Emissionsvorschriften lockern und eine Rückbesinnung auf fossile Energieträger einläuten: "Wir werden die Kohle retten", versprach Trump.
- Weniger Bankenregulierung: Über die Banker an der Wall Street hat Trump zwar gelegentlich geschimpft. Eigentlich will er sie aber von der Regulierung entlasten und zum Beispiel weite Teile des sogenannten Dodd-Frank-Gesetzes zurückdrehen, das als zentrale Antwort des Staates auf die Finanzkrise verabschiedet worden war. Es verbietet den Banken, auf eigene Rechnung zu spekulieren. Auch die neue Verbraucherschutzbehörde, die durch das Gesetz geschaffen wurde, will Trump wieder abschaffen.
Wie realistisch sind die Pläne?
Ziemlich unrealistisch, vor allem in ihrer Kombination. Trump will einerseits massiv Steuern senken und Milliarden in Infrastruktur investieren, andererseits verspricht er weniger Schulden. Wie das zusammenpassen soll, ist Experten ein Rätsel.
Zwar könnten Steuersenkungen und staatliche Investitionen die Wirtschaft tatsächlich zumindest vorübergehend deutlich beleben. Dass dadurch ausreichend Geld in die Staatskasse käme, um die niedrigen Steuersätze und hohen Ausgaben zu kompensieren, ist aber höchst zweifelhaft. Der Plan hat schon unter Ex-Präsident Ronald Reagan in den Achtzigerjahren nicht funktioniert. Nach großzügigen Steuersenkungen stieg die Staatsverschuldung in Reagans Amtszeit um fast 190 Prozent - trotz drastischer Kürzungen bei Sozialprogrammen.
Was die wirtschaftliche Abschottung betrifft, hat Trump auf jeden Fall gute Chancen, zumindest Teile seines Programms umzusetzen. Das Freihandelsabkommen TTIP etwa hat ohnehin viele Gegner, auch in Europa. Es dürfte nun, nach Trumps Wahl, endgültig tot sein.
Was erwarten Ökonomen von einem Präsidenten Trump?
Die größte Sorge bereitet Ökonomen die Unsicherheit über Trumps wirtschaftspolitischen Kurs. Zwar rief der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Peter Praet, nach dem überraschenden Sieg Trumps dazu auf, Ruhe zu bewahren. Es sei zu früh, um Schlüsse aus der Wahl zu ziehen, sagte Praet am Mittwoch. "Wir müssen ruhig sein, ruhiger als die Märkte".
Die Märkte allerdings sind nervös, sagt Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW): "Wenn Trump zu machen versucht, was er im Wahlkampf so ziemlich wirr und zusammenhanglos erzählt hat, dann heißt das Abschottung, Isolation, Diskriminierung und explodierende Staatsverschuldung."
"Amerika zieht sich zurück - nicht nur aus der Weltwirtschaft, sondern auch aus der internationalen Politik", sagt Dennis Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, im Interview mit SPIEGEL ONLINE. "Die liberale Weltordnung ist infrage gestellt. Das bedeutet auch politisch große Instabilitäten."
Optimistischer gibt sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Er rechnet nur mit einer kurzen Phase der Unsicherheit: "Natürlich wird es kurzfristig zu Verwerfungen an den Finanzmärkten kommen. Aber ähnlich wie nach dem Brexit-Votum der Briten werden sich die Wellen wieder glätten."
Die Wahl Trumps sei ein "weit größeres Problem als das Brexit-Votum im Juni" meint dagegen Jörg Krämer, der Chefvolkswirt der Commerzbank. Er befürchtet, dass der "erklärte Gegner des Freihandels" der gesamten Welthandelsordnung schweren Schaden zufügen wird. "Darunter werden nicht nur Mexiko, Kanada und China leiden. Das wird die Exportnation Deutschland zu spüren bekommen, wenn der gegenwärtige konsumgetriebene Aufschwung in ein paar Jahren ausläuft."
Was sind die Folgen für Deutschland?
Tatsächlich dürfte das Exportland Deutschland unter dem US-Präsidenten Trump eine Reihe von Problemen bekommen. Die Ungewissheit über den wirtschaftspolitischen Kurs Trumps sei Gift für Investitionen, sagt IW-Chef Hüther. Die wirtschaftliche Aktivität bekomme eine "massive Tüte Sand ins Getriebe".
Deutsche Unternehmen exportieren Waren im Wert von fast 114 Milliarden Euro in die USA - das Land ist der wichtigste Handelspartner Deutschlands. "Wenn Trump die Handelsschranken durchsetzen könnte, die er angekündigt hat, wäre der Schaden groß", sagt Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts. In Deutschland hingen 1,5 Millionen Arbeitsplätze vom US-Geschäft ab.
Ähnliche Sorgen hat die amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham): "Die USA sind der größte Abnehmer deutscher Exporte, eine Politik des Protektionismus wäre für die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen nicht hilfreich", sagte AmCham-Präsident Bernhard Mattes. Deutsche Firmen, fürchtet Mattes, könnten jetzt ihre Investitionen in den USA überdenken.
Weil Trump aber auch angekündigt hat, die Verbündeten der USA an den Kosten für die Präsenz von US-Truppen zu beteiligen, könnten Rüstungsunternehmen profitieren. Anleger setzen auf steigende Militärausgaben europäischer Staaten - der Aktienkurs des deutschen Konzerns Rheinmetall legte nach der Wahlentscheidung kräftig zu.
