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Streit mit China Trump will Handel mit ausländischen "Risiko-Firmen" verbieten

Im Handelsstreit mit China setzt Donald Trump laut Nachrichtenagentur Reuters auf Eskalation. Per Erlass will er Geschäfte mit Firmen verbieten, die seiner Meinung nach eine Gefahr für die USA darstellen.
Huawei-Zentrale im südchinesischen Shenzhen

Huawei-Zentrale im südchinesischen Shenzhen

Foto: Andy Wong/ AP

US-Präsident Donald Trump plant einen Erlass, der US-Unternehmen die Zusammenarbeit mit den chinesischen Netzwerkausrüstern Huawei und ZTE verbietet. Er könnte bereits zu Beginn des neuen Jahres in Kraft treten, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider berichtet.

Der Entwurf enthält zwar keine konkreten Namen und spricht nur von ausländischen Anbietern von Telekommunikationstechnologie, die signifikante Risiken für die nationale Sicherheit bedeuteten. Doch allen Beteiligten sei klar, gegen welche Unternehmen sich der Ukas richte.

Der Bann ist gleich aus mehreren Gründen brisant:

  • Zum einen bemühen sich Unterhändler der USA und Chinas gerade darum, ein neues Handelsabkommen zu formulieren, um einen dauerhaften Handelskrieg abzuwenden. So soll nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg in der zweiten Januarwoche eine US-Delegation zu Gesprächen mit chinesischen Regierungsvertretern nach Peking reisen. Bloomberg berief sich dabei auf zwei namentlich nicht genannte Personen, die mit der Sache vertraut seien.
  • Zum anderen ringen die Ausrüster gerade um Aufträge für Komponenten des neuen Mobilfunknetzes der fünften Generation.

Bereits im August hatte Trump ein Gesetz unterzeichnet, das Behörden die Nutzung von Huawei-Hardware verbietet. Seitdem werben US-Emissäre bei den Verbündeten darum, dass diese ebenfalls Beschränkungen verhängen .

Huawei ist in den USA bereits seit längerer Zeit im Visier, weil der Konzern enge Verbindungen zum Regime in Peking unterhält, und deswegen als nationales Sicherheitsrisiko gilt. Die Amerikaner fürchten, dass die Chinesen die Huawei-Technologie als Einfallstor für Wirtschaftsspionage und Cyberattacken missbrauchen könnten. Die Hardliner in Trumps Administration sehen China darüber hinaus als Konkurrenten, der den Vereinigten Staaten die technologische Vorreiterrolle abspenstig machen will.

Die Sorgen werden genährt durch die geschäftlichen Erfolge, die Huawei jetzt meldete. In seiner Neujahrsansprache kündigte Konzernchef Guo Ping einen neuen Erlösrekord für 2018 an. Konkret sind es umgerechnet 109 Milliarden Dollar - 21 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

ZTE hat bereits erfahren, was es bedeutet, die US-Regierung zum Gegner zu haben. Weil der chinesische Telekomausrüster gegen die Iran-Sanktionen verstoßen hatte, verbannten die Behörden den Konzern vollständig vom US-Markt. ZTE brachte das an den Rand der Pleite.

mik/Reuters