Finanzministerium Trumps Steuerreform trifft fast 5000 deutsche Firmen

Die Bundesregierung ist wegen der Steuerreform von Donald Trump alarmiert. Nach SPIEGEL-Informationen erwartet das Finanzministerium, dass deutsche Firmen mit US-Ablegern ihre Geschäfte bald verstärkt in das Land verlagern.
BMW-Produktion in South Carolina (Archivbild)

BMW-Produktion in South Carolina (Archivbild)

Foto: © CHRIS KEANE / Reuters/ REUTERS

Donald Trump scheucht die Wirtschaft auf. Zuletzt sorgte der US-Präsident mit der Einführung neuer Iran-Sanktionen und Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte für Aufsehen. Eine andere Entscheidung mit erheblicher Tragweite trat hingegen schon zu Jahresbeginn in Kraft - die US-Steuerreform.

Sie soll Unternehmen dazu bewegen, möglichst viele Geschäfte in die USA zu verlagern. Dazu wurde die Körperschaftsteuer von 35 auf 21 Prozent gesenkt. Zugleich bremsen die USA internationale Transaktionen, mit denen bislang viele Konzerne ihre Steuern minderten. Dazu gehört etwa die Zahlung von Lizenzgebühren an Auslandstöchter.

Unterm Strich, so die Befürchtung vieler Experten, könnten Trumps Schritte dazu führen, dass deutsche Unternehmen ihre Geschäfte verstärkt in die USA verlagern.

Im Bundesfinanzministerium wird diese Sorge geteilt: "Durch die US-Steuerreform könnten Investitionen aus Deutschland in die USA tendenziell steigen, während Investitionen aus den USA nach Deutschland in geringerem Maße zunehmen dürften", heißt es in einer noch unveröffentlichten Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen, die dem SPIEGEL vorliegt.

Damit werden die Beamten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) deutlicher als noch vor Kurzem bei einer ähnlichen Anfrage der FDP. Damals hieß es auf die Frage nach möglichen Verlagerungen, dass die Höhe der Steuern "nur eine von mehreren Entscheidungskomponenten" sei.

Es geht um Umsätze von mehr als 500 Milliarden

Die Antwort zeigt auch, wie viele deutsche Firmen bislang direkt von der Steuerreform betroffen sind. Demnach gab es im Jahr 2015 insgesamt 4762 Firmen, die entweder Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen deutscher Unternehmen waren. Zusammen kamen sie auf eine Bilanzsumme von rund 532 Milliarden Euro. Firmen und Niederlassungen mit einer Bilanzsumme oder einem Betriebsvermögen unter drei Millionen Euro sind in der Übersicht nicht erfasst.

Besonders stark ist die deutsche Autobranche in den USA vertreten: Insgesamt 42 Prozent der Umsätze entfielen 2015 auf Produktion, Handel und Instandhaltung von Fahrzeugen. Es folgen die chemische Industrie mit knapp neun und die IT-Branche mit gut acht Prozent.

Auch diese deutschen US-Töchter profitieren von der stark gesenkten Körperschaftsteuer und anderen Vorteilen wie verbesserten Abschreibungsregeln. Solche positiven Effekte könnten allerdings laut Finanzministerium "durch gegenläufige Maßnahmen reduziert werden". Zum Beispiel durch die sogenannte Beat-Steuer, die verhindern soll, dass ausländische Unternehmen ihre Gewinne über konzerninterne Lizenz-, Zins- oder Servicezahlungen an Tochtergesellschaften in Ländern mit niedrigen Steuersätzen verringern.

Für deutsche Unternehmen wird es also attraktiver, Geschäfte ganz in die USA zu verschieben. Das Finanzministerium betont aber, es seien noch "keine konkreten Pläne von Unternehmen bekannt, Wertschöpfungsanteile oder Strukturen aufgrund der US-Steuerreform kurzfristig in die USA zu verlagern".

Drohung mit schwarzer Liste

Den Eindruck allzu großer Konkurrenz muss Scholz auch deshalb vermeiden, weil er sich bislang Rufen der Wirtschaft nach einer Senkung der deutschen Unternehmensteuern verweigert. Zudem wartet die Bundesregierung derzeit noch die Konkretisierung und Prüfung mehrerer US-Vorschriften wie der Beat-Steuer ab. Sie ist der Meinung, dass sie gegen internationale Abkommen verstoßen und die USA dadurch sogar auf einer schwarzen Liste der EU landen könnten. Die laufenden Prüfungen seien "auch für die Liste nicht kooperativer Staaten relevant", heißt es in der Antwort.

Das Finanzministerium räumt aber auch ein, dass Trumps Reform durchaus auch positive Effekte hat. So heißt es mit Blick auf die bislang von Großkonzernen wie Apple, Starbucks oder Google im Ausland geparkten Gewinne, dass deren Rückführung durch die Steuerreform "attraktiver" werde.

Ein positiver Nebeneffekt der Trump-Reform sei, "dass internationales Steuerdumping von großen US-Konzernen schwieriger wird", sagt Danyal Bayaz, Finanzpolitiker und Start-up-Beauftragter der Grünen. Zugleich drohten die USA aber, mit unfairen Mitteln den Steuerwettbewerb weiter anzuheizen.

Es sei richtig, "dass die Bundesregierung nicht den Rufen nach Senkung der Unternehmensteuer aus den Verbänden zu folgen scheint", findet Bayaz. Stattdessen könne Deutschland zum Beispiel die Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen ausweiten. "Angesichts weiter sprudelnder Steuereinnahmen hat die Koalition keine Ausrede."

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