EZB-Chef Draghi hält einheitliche Bankenabwicklung ab 2015 für möglich

Wann geht es los mit der einheitlichen Abwicklung von Krisenbanken in Europa? EZB-Chef Mario Draghi hält 2015 für realistisch. Noch aber sind sich EU-Kommission und Deutschland uneinig, wer die Aufgaben übernimmt.

EZB-Chef Draghi: Zuversichtlich in Sachen Bankenabwicklung
AP/dpa

EZB-Chef Draghi: Zuversichtlich in Sachen Bankenabwicklung


Washington - Die wichtigsten Details sind noch unklar, doch Mario Draghi nennt bereits einen voraussichtlichen Starttermin für die einheitliche Bankenabwicklung. Nach den Worten des EZB-Chefs soll sie ab 2015 möglich sein. Die Regelungen dafür sollten bis Anfang übernächsten Jahres in Kraft treten, sagte Draghi am Mittwochabend laut Redetext bei einem Auftritt in den USA.

Der Abwicklungsmechanismus ist eine tragende Säule der geplanten Bankenunion, mit der sich Europa besser gegen Finanzkrisen wappnen will. Auf eine gemeinsame Bankenaufsicht, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt wird, haben sich die EU-Länder bereits verständigt. Über die ergänzende Abwicklung maroder Banken wollen sich die Beteiligten bis Dezember einigen.

In den Streit zwischen EU-Kommission und Deutschland war am Mittwoch Bewegung gekommen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier schlug im "Handelsblatt" als Kompromiss vor, dass die Kommission nur vorübergehend die zentrale Rolle spielen solle. Langfristig könnte mit einer Änderung von EU-Verträgen der Euro-Schutzschirm ESM die Abwicklung übernehmen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reagierte allerdings skeptisch. "Auch eine Übergangslösung müsste rechtlich tragfähig und praktikabel sein", sagte sein Sprecher. Das sei in Barniers Modell nicht der Fall. Die Bankenabwicklung generell beim ESM anzusiedeln, hält die Bundesregierung aber für denkbar.

SPD nennt Barniers Vorschlag unausgegoren

SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider wies Barniers Vorschlag zurück, er nannte ihn unausgegoren und stellte fest: "Der ESM ist als Abwicklungsinstitution nicht geeignet." Der Schutzschirm sei kein Instrument zur Bankenabwicklung und -finanzierung.

Aus dem deutschen Kreditgewerbe kamen gemischte Signale. Der Privatbankenverband BdB forderte eine "eigenständige Abwicklungsbehörde" in Europa, die aber eine rechtssichere Basis brauche. Daher müssten wohl die EU-Verträge geändert werden. Eine Nutzung des ESM könne zu einem Interessenkonflikt führen. Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon argumentierte dagegen, die Entscheidung, ob eine Bank abgewickelt werden müsse, sollten die nationalen Aufsichtsbehörden treffen. Bei international tätigen Großbanken müssten Aufsichtsbehörden im Netzwerk kooperieren.

yes/Reuters



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meinung2013 10.10.2013
1.
Schäubles erstes Nein, wird schon zu einem "ist machbar". Zu groß ist die Begierde bei der EZB auf den Zugriff der Sparkassen und Genossenschafts-banken. Zu groß ist das Begehren vollen Zugriff auf die Sparkonten, die Riesterkonten der Bürger/Innen zu bekommen.
analysatorveritas 10.10.2013
2. Die EZB und ihre Problembanken!
Zitat von sysopAP/dpaWann geht es los mit der einheitlichen Abwicklung von Krisenbanken in Europa? EZB-Chef Mario Draghi hält 2015 für realistisch. Noch aber sind sich EU-Kommission und Deutschland uneinig, wer die Aufgaben übernimmt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/draghi-haelt-einheitliche-bankenabwicklung-ab-2015-fuer-moeglich-a-927056.html
Die EZB fordert weitere staatliche Garantiezusagen für notleidende Eurobanken. Zudem soll der ESM griechische, spanische und auch irische Banken weiter rekapitalisieren, der EFSF hat in der Vergangenheit spanische Banken Hilfen gewährt. Die zentrale europäische Bankenaufsicht wird bei der EZB angesiedelt, über LTRO hat die EZB europäischen Geschäftsbanken Liquidität zur Verfügung gestellt. Gläubiger, Kreditgeber und behördliche Aufsichtsbehörde für europäische Geschäftsbanken, Interessenskollisionen könnten dabei durchaus vorprogrammiert sein. Jürgen Stark setzte sich für eine europäische zentrale Bankenaufsicht ein, diese sollte aber nach seiner Auffassung nicht bei der EZB angesiedelt werden. Zudem ist ein europäischer Altschuldentilgungsfonds für marode Banken angedacht und in der Diskussion. Der wirkliche und tatsächliche Abschreibungs- und Rekapitalisierungsbedarf der Eurosüdbanken kann bis heute nicht abschließend eingeschätzt werden, die EZB erwägt nach Medienbericht sogar den Ankauf von ABS-Produkten aus der Eurosüdzone, um deren Banken zu entlasten. Und immer mit von der Partie ist der deutsche Sparer, Steuerzahler, Bürge und Bankkunde via möglicher europäischer Bankenunion mit einem neuen Altschuldentilgungsfonds und weiteren Haftungsgarantieübernahmen, dem EFSF, durch den ESM und auch über die EZB/Buba (Abschreibungen Bundeshaushalt, Kapitalerhöhungen).
Progressor 10.10.2013
3. Wichtige Details
Es steht immer noch im Raum wer die Kosten für eine Bankenabwicklung tragen soll. Ein Vorschlag war zuerst die Eigentümer (Aktionäre), dann die Gläubiger, die Spareinlagen (ab 100.000 Euro) und am Schluss den Fonds haften zu lassen. Bleibt das so? Wohl kaum. Man kann sich lebhaft vorstellen, wie der ESM großzügig "Rettungskredite" vergibt. Die Aktionäre wirds doch wohl nie treffen. Sehr schade, denn so würden bald alle Banken in Europa in öffentlicher Hand sein. ;-)
alexander001 10.10.2013
4. Woher der Wind weht
Wieder Bankenschutz von Schäuble! Damit sollte doch dem letzten Eurokraten klar sein, wohin für wen die Reise geht; klar sein, wer zahlt. Die Wahlergebnisse jedoch zeigen, wie verblendet und manipuliert die Masse ist und handelt, da es sich hierbei mit Sicherheit nicht nur um Reiche und Superreiche handelt.
Schreiber5.1 10.10.2013
5. Deutschland und die Banken!
Dass Deutschland hier natürlich seinem neoliberalen Stil treu bleiben will - sich selbst verfehlte Politik zu attestieren wäre ja ein Schuldeingeständnis - liegt auf der Hand! Und wer die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifizieren will, der muss wohl von den Banken dick bezahlt werden! Anders ist so etwas nicht erklärbar! Zockerschulden unschuldigen Bürgern aufzuhalsen, die noch nie einen geldwerten Vorteil davon hatten, ist schon kriminell! Und dennoch werden diese Leute wieder gewählt! Das schockt.
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