Drohender Handelskonflikt mit den USA Von der Leyen will EU-Investitionsregeln lockern

US-Präsident Joe Biden bekämpft die Inflation in seinem Land mit milliardenschweren Subventionen. Als Reaktion darauf hat die Präsidentin der EU-Kommission nun angekündigt, die europäische Investitionspolitik zu stärken.
Ursula von der Leyen: »Klub für kritische Rohstoffe« mit den USA?

Ursula von der Leyen: »Klub für kritische Rohstoffe« mit den USA?

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Maxwell Photography / dpa

Um ihre inflationsgeplagte Wirtschaft zu päppeln, haben die USA ein milliardenschweres Hilfsprogramm für erneuerbare Energien auf den Weg gebracht – geknüpft an die Produktion im eigenen Land. Dieses Programm erfordert nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun einen Kurswechsel bei der Investitionspolitik in Europa.

Um Wettbewerbsnachteile abzufedern, müssten die EU-Vorschriften für öffentliche Investitionen gelockert werden, sagte die Christdemokratin bei einer Rede an der Hochschule College of Europe in Brügge. Zudem müsse man den Bedarf an europäischen Finanzmitteln zur Förderung sauberer Technologien neu bewerten und weiter mit den USA daran arbeiten, um einige »der am meisten Besorgnis erregenden Aspekte« des US-Investitionsprogramms anzugehen. Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine »robuste Antwort« der Europäischen Union auf die Subventionen angekündigt.

Investitionen von rund 370 Milliarden Dollar

Bei dem Programm der USA, das Teil des Gesetzes zur Verringerung der Inflation (Inflation Reduction Act) ist, handelt es sich um einen Investitionsplan im Umfang von rund 370 Milliarden Dollar, mit dem ein neues industrielles Ökosystem in strategischen Sektoren für saubere Energie aufgebaut werden soll. Es geht unter anderem um Subventionen und Steuergutschriften für Elektroautos und Batterien »Made in USA«. Die Pläne sind bereits vom US-Kongress verabschiedet. In der Europäischen Union herrschen wegen der protektionistischen Pläne Sorgen, dass Firmen aus Europa in die USA abwandern – oder zumindest einen großen Teil ihrer Produktion dorthin verlagern, um in den USA konkurrenzfähig zu bleiben.

»Als Verbraucher in den Vereinigten Staaten erhalten Sie beim Kauf von Elektrofahrzeugen eine Steuerermäßigung, wenn die Fahrzeuge in Nordamerika hergestellt wurden«, sagte von der Leyen in Brügge. »Und wenn Sie ein Hersteller von Batterien für ebendiese Elektrofahrzeuge sind, erhalten Sie eine Steuerermäßigung, wenn Sie in den USA produzieren.« Dies bedeute, dass ein Autohersteller einen doppelten Vorteil habe, wenn er in Nordamerika produziere und Teile in den USA kaufe. Zudem könne dies auch kritische Komponenten und Rohstoffe in die USA und von den transatlantischen Lieferketten abziehen.

»Eine gemeinsame europäische Industriepolitik erfordert eine gemeinsame europäische Finanzierung.«

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin

»Wir sehen bereits, wie sich dies auch auf Europas eigene Basis für saubere Technologien auswirken könnte, indem Investitionsströme umgeleitet werden«, warnte von der Leyen. Bei diesem Wettbewerb müssten aber gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen.

Wie viel zusätzliches Geld die EU bereitstellen sollte, um dies zu ermöglichen, sagte von der Leyen in der Rede nicht. Konkret schlug sie allerdings vor, erst einmal das bereits bestehende Programm REPowerEU weiter auszubauen. Dieses ermöglicht insbesondere Investitionen in Energieeffizienz, in erneuerbare Energien und in Infrastruktur der Energieunion. Mittelfristig solle dann über den von ihr vorgeschlagenen Souveränitätsfonds Geld für vorgelagerte Forschung, Innovationen und strategische Projekte bereitgestellt werden. »Eine gemeinsame europäische Industriepolitik erfordert eine gemeinsame europäische Finanzierung«, sagte sie.

Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit den USA schlug von der Leyen unter anderem die Gründung eines »Klubs für kritische Rohstoffe« vor. Die Produktion und Verarbeitung von bestimmten kritischen Rohstoffe werde heute von China kontrolliert, sagte sie. Die Zusammenarbeit mit Partnern und Verbündeten in den Bereichen Beschaffung, Produktion und Verarbeitung könnte es ermöglichen, dieses Monopol zu überwinden.

Zur möglichen Anpassung von Vorschriften für öffentliche Investitionen sagte von der Leyen, das US-Investitionsprogramm sollte einen darüber nachdenken lassen, wie man den Rahmen für staatliche Beihilfen verbessern und an ein neues globales Umfeld anpassen könne. Derzeit sei man sehr darauf bedacht, Verzerrungen im EU-Binnenmarkt zu vermeiden, aber man müsse nun auf den zunehmenden weltweiten Wettbewerb um saubere Technologien reagieren.

Handels- und Technologierat berät am Montag

Mit Spannung wird nun erwartet, wie die EU-Staaten auf die Vorschläge von der Leyens reagieren. Die Bundesregierung hatte zuletzt immer wieder betont, dass sie derzeit keine Notwendigkeit für neue gesamteuropäische Investitionsprogramme sehe.

Der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, rechnet nicht mehr mit einer Verhandlungslösung. Er forderte stattdessen, die USA wegen ihrer Subventionspolitik vor der Welthandelsorganisation (WTO) zu verklagen. »Damit werden wir Klarheit bekommen, dass das Vorgehen der USA eindeutig nicht kompatibel mit den WTO-Vorschriften ist«, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe .

Am Montag trifft sich der europäisch-amerikanische Handels- und Technologierat, bei dem Vertreter aus Europa und den USA über die Bedenken beraten.

apr/dpa
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