Stahlstreit mit den USA EU auf dem Weg in den Handelskrieg

Die US-Regierung kündigt Strafzölle gegen deutsche Stahlkonzerne an und plant eine Grenzausgleichssteuer. Nun prüft die EU-Kommission nach SPIEGEL-Informationen Anti-Dumping-Aufschläge gegen amerikanische Unternehmen.
Stahlproduktion in den USA

Stahlproduktion in den USA

Foto: David McNew/ Getty Images

Seit Jahrzehnten galten die USA als Vorkämpfer für den Freihandel. Wie kaum ein Land profitierte es von den globalisierten Märkten. Doch mit der Wahl von Donald Trump ins Weiße Haus steht die größte Volkswirtschaft der Welt vor einem radikalen Kurswechsel hin zum Protektionismus. Erste Vorzeichen dafür: Die US-Regierung kündigte jüngst an, die deutschen Stahlkonzerne Salzgitter und Dillinger mit Strafzöllen von bis zu 22,9 Prozent zu belegen.

Außerdem plant sie eine sogenannte Grenzausgleichsteuer auf importierte Güter, mit denen sie ausländischen Konzernen auf dem US-Markt schaden würde. Doch das scheint sich die Europäische Union nicht so ohne Weiteres gefallen zu lassen. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGELfinden Sie hier.)

Die EU-Kommission überlegt nun nach Informationen des SPIEGEL eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO einzureichen, falls die Ankündigung der US-Regierung realisiert wird. Außerdem überprüft die EU-Kommission, ob sie auch auf mögliche, von den Republikanern ins Spiel gebrachte Grenzausgleichsteuern mit eigenen Instrumenten reagieren könnte.

Stahl-Branche wehrt sich

Denkbar wäre etwa, eine amerikanische Exportsubvention durch die Grenzausgleichsteuer festzustellen und darauf mit Ausgleichsmaßnahmen zu reagieren. "Beantragt werden müsste dies natürlich von einem betroffenen europäischen Unternehmen", sagte ein hochrangiges Mitglied der für Handel zuständigen EU-Direktion. Dann aber könne diese Gegenmaßnahme binnen weniger Monate von der Kommission in Brüssel beschlossen werden. Dies würde, so der EU-Beamte, unabhängig von der Klage bei der Welthandelsorganisation WTO in Genf geschehen, die sich über mehrere Jahre hinziehen kann.

Hans Jürgen Kerkhoff

Hans Jürgen Kerkhoff

Foto: Jan-Philipp Strobel/ picture alliance / dpa

Der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, widerspricht dem Vorwurf des US-Handelsministeriums, seine Mitgliedsunternehmen würden mit Dumpingpreisen amerikanische Konzerne angreifen. "Die deutschen Stahlunternehmen agieren auf den globalen Märkten nach marktwirtschaftlichen Regeln, und die Amerikaner können unsere Qualitäten teilweise überhaupt nicht produzieren", sagt Kerkhoff. Er hält Washington vor, sich nicht an die von der WTO anerkannten Regeln zur Berechnung von Dumping gehalten zu haben.

Wirtschaftsministerium sammelt gute Argumente

Kerkhoff warnt vor den Gefahren eines US-Protektionismus: "Das fängt bei Klauseln an, mit denen man US-Fabrikanten künftig vorschreiben will, zum Beispiel bei Pipeline-Projekten nur noch US-Vorprodukte in der eigenen Produktion einzusetzen." Die geplanten Strafzölle der Trump-Regierung müssen noch von einem Handelsgremium in Washington abgesegnet werden. Dies soll bis Mitte Mai erfolgt sein.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich bereits diese Woche deutlich gegen die Pläne der US-Regierung ausgesprochen. Ihre Beamten arbeiten derzeit intensiv daran, den politischen Angriff von Trump auf das Handelsdefizit zwischen den USA und Deutschland mit guten Argumenten abzuwehren. So listet das Ministerium unter anderem die Direktinvestitionen aus Deutschland in den USA auf, die im Jahre 2014 die Höhe von 271,1 Milliarden Euro erreichten. Größte Investoren in den USA sind demnach nicht die deutschen Autobauer, sondern mit zusammengerechnet mehr als 40 Milliarden Euro die Chemie- und Pharmabranche sowie Elektronikunternehmen.

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Matthias Machnig (SPD), wird am Rande der Hannover Messe Ende April mit seinem Pendant auf US-Seite, Kenneth Hyatt, über das angespannte Verhältnis seit Amtseinführung von Donald Trump reden. Die beiden werden dabei auch den Antrittsbesuch von Ministerin Zypries in den USA vorbereiten. Zypries wird außer Washington auch deutsche Konzerne im Süden der USA sowie das Silicon Valley in Kalifornien aufsuchen.

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