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16. November 2011, 11:44 Uhr

Dubioser Waffenhandel

Deutsche Knarren für den Zigarrenkönig

Von und Padma Rao

Dickes Geschäft für Heckler & Koch: Ein indischer Zigarrenhändler bestellte bei dem Rüstungskonzern 17.000 Maschinenpistolen - doch der Deal könnte gegen deutsche Ausfuhrbestimmungen verstoßen. Auffällig ist, dass Staatsanwälte bereits in einem ähnlichen Fall gegen das schwäbische Unternehmen ermitteln.

Die Gemälde an den holzgetäfelten Wänden im Büro von Indiens einzigem Importeur kubanischer Zigarren sind vor lauter Qualm kaum zu sehen. Nur selten zeigt sich Chetan Seth, 57, ohne eine Havanna zwischen den Zähnen. In den Salons von Neu-Delhi nennt man ihn auch den Zigarrenkönig.

Doch Seth importiert nicht nur Zigarren. Seit fast 30 Jahren ist der studierte Physiker auf dem Subkontinent Repräsentant des schwäbischen Schusswaffenproduzenten Heckler & Koch (H&K). Es war eine lohnende Zeit. Die reguläre Armee, Indiens Bundespolizei, den ganzen in die Hunderttausende gehenden Sicherheitsapparat des Milliardenvolks hat Seth mit Knarren aus Oberndorf am Neckar versorgt.

Doch nun scheint die Zukunft der Geschäfte unsicher. Denn es könnte sein, dass die deutsch-indische Waffenbrüderschaft ins Wanken gerät - wegen eines Geschäfts, bei dem zunächst alles in Ordnung schien.

Im Juni hatte das indische Innenministerium 17.000 Maschinenpistolen bei Seth geordert, Typ Heckler & Koch MP5. Qualitativ mit das Beste, was derzeit auf dem Markt zu haben ist. Stückpreis 1500 Euro, macht also insgesamt 25,5 Millionen Euro. Ein riesiger Auftrag. Alles legal, mit erstklassigen Papieren. Schließlich hat der für Beschaffung zuständige Direktor des Ministeriums in einem sogenannten End-Use-Certificate (Endverbleibszertifikat) zugesichert, dass die Maschinenpistolen ausschließlich für Sicherheits- und Anti-Terror-Kräfte bestimmt sind, die unter der Rechtsaufsicht des Innenministeriums stehen. Eine Entscheidung der zuständigen deutschen Behörden und Gremien über den Waffenexport steht angeblich unmittelbar bevor.

Wurden die Deutschen getäuscht?

Doch im Innenministerium in Neu-Delhi kursiert eine Liste, die den Verdacht nahelegt, dass das nach Deutschland geschickte Endverbleibszertifikat nicht der Wahrheit entspricht. Außer den dort genannten vier Einheiten der indischen Bundespolizei firmieren auf dem internen Papier auch Polizeikommandos diverser Bundesstaaten als potentielle Empfänger der georderten Heckler & Koch-Maschinenpistolen.

Einigen dieser State Police Organizations hatte das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in der Vergangenheit Waffen verweigert - mit der Begründung, sie hätten im Kampf gegen die maoistischen Naxaliten-Rebellen im Süden und Osten Indiens schwere Menschenrechtsverletzungen begangen (SPIEGEL 22/2010).

Seth weist den Verdacht, die Deutschen seien getäuscht worden, zurück: "Warum sollte unsere Regierung mit gefälschten Dokumenten arbeiten? Indien ist keine Bananenrepublik." Die Frage, ob es denn stimme, dass auch Einheiten der Staatspolizei mit Waffen aus dem Schwabenland ausgerüstet werden sollen, beantwortet der H&K-Repräsentant mit einem entschiedenen Nein. Auch aus der Firmenzentrale in Oberndorf kam am Dienstag ein Dementi: Das Unternehmen habe "keinen Grund, die Angaben des indischen Innenministeriums zum Verwendungszweck in Zweifel zu ziehen".

Dennoch scheint Misstrauen angebracht. Seit Mitte 2010 ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Verantwortliche der Waffenschmiede. Die Ermittlungen gehen auf eine Strafanzeige von Jürgen Grässlin zurück, den Vorsitzenden des Vereins Rüstungsinformationsbüro. Dabei geht es um ein Geschäft, das dem geplanten Deal mit dem indischen Innenministerium ähnlich ist: die Lieferung von Sturmgewehren, Typ H&K G36, nach Mexiko.

Das BAFA hatte den Export mit Einschränkungen genehmigt. Die Waffen durften nur an bestimmte Bundesstaaten geliefert werden. Die Provinzen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco gehörten nicht dazu. Der Grund: anhaltende Menschenrechtsverletzungen durch die dortigen Sicherheitsbehörden.

Ermittler haben ein Dankschreiben der Polizeibehörde

Dennoch waren in diesen Bundesstaaten Teile der Lieferung aufgetaucht. In Jalisco wurden im November 2008 Heckler & Koch-Sturmgewehre sogar ganz offiziell vorgeführt. Und in den Akten der Stuttgarter Staatsanwaltschaft findet sich auch das Dankschreiben der Polizeibehörde von Jalisco an die Waffenbauer vom Neckar. Der damalige H&K-Geschäftsführer Peter Beyerle hingegen bezeichnete die Vorwürfe im August 2010 als "absurd": "Wir können die gesperrten Bundesstaaten gar nicht direkt beliefern." Die G36-Gewehre seien an eine zentrale Einkaufsstelle in Mexiko gegangen.

Den Ermittlern liegen jedoch Hinweise vor, die den Verdacht nahelegen, dass die Verantwortlichen in der Oberndorfer Firmenzentrale hätten wissen können, dass die Sturmgewehre auch in den Unruheprovinzen zum Einsatz kommen könnten. Im ersten Export-Genehmigungsantrag 2006 waren sie nämlich noch als potentielle Einsatzorte genannt. Nachdem die Behörden signalisiert hatten, dass ein Export in sämtliche Bundesstaaten Mexikos nicht genehmigt werden könne, wurden die vier Provinzen aus dem Antrag gestrichen und die Ausfuhr erneut beim BAFA beantragt.

Hinzu kommt: Als im Laufe des Jahres 2007 verschiedene Länderpolizeien Ersatz- und Zusatzteile für das G36-Gewehr bestellten - beispielsweise Tragebügel mit optischem Visier - waren auch Einheiten aus Bundesstaaten dabei, die nicht hätten beliefert werden dürfen. Dabei unterlief den H&K-Exportprofis ein auffälliger Irrtum. Im Lieferantrag für die Ersatzteile waren auch Adressaten in den vier Problemprovinzen als Empfänger für die Ersatzteile genannt.

Beteuerungen mit kurzer Halbwertszeit

Das fiel auch im BAFA auf, dessen Beamte in Oberndorf nachhakten. Doch Heckler & Koch konnte alles erklären: Es habe sich um ein Versehen gehandelt, ein EDV-Fehler, der aus der Erstanfrage für den G36-Export resultiere. Ob dies stimmt, hätten die BAFA-Leute nur durch Inspektionen vor Ort klären können. Doch so etwas gehört nicht zum Arbeitsgebiet der Bundesbehörde, die im Kern nur Papiere kontrolliert - was in der Praxis oft zu wenig ist.

Die Beteuerungen des Schwäbischen Rüstungsproduzenten haben, zumindest was Mexiko betrifft, eine eher kurze Halbwertszeit. So versicherte ein Unternehmenssprecher im März dieses Jahres gegenüber dem Fernsehmagazin Report Mainz, es habe im Hinblick auf die Belieferung einzelner Bundesstaaten durchaus Vorbehalte in Berlin gegeben: "Heckler & Koch hat den Bedenken der Politik dadurch Rechnung getragen, dass die mexikanischen Behörden über solche Bedenken informiert wurden."

Raúl Manzano Vélez, Sprecher des für Waffenimporte zuständigen Verteidigungsministeriums, widerspricht. Seit Heckler & Koch Mexiko beliefere, sei nie von Auflagen die Rede gewesen: "Weder seitens der Firma noch seitens der Regierung oder der deutschen Botschaft in Mexiko."

Waren die Lieferbeschränkungen im Endverbleibszertifikat also vielleicht nur Kosmetik, um einer Rechtslage Genüge zu tun, die in der Praxis mit Wissen und Duldung aller Beteiligten längst unterlaufen wird? Es scheint so.

Geld macht flexibel

Auch bei Waffengeschäften mit Indien scheint Heuchelei zu den Grundlagen des Geschäfts zu gehören. Schließlich ist das Land - mit einem geschätzten Auftragswert von derzeit mehr als hundert Milliarden Dollar - der größte Waffenkäufer der Welt. Ein Markt, auf den die Bundesrepublik seit einigen Jahren verstärkt drängt.

In welchem Maße die Bundesrepublik bereit ist, bisher geltende Usancen des deutschen Rüstungsexports über Bord zu werfen, hat der damalige Botschafter Thomas Matussek im Dezember 2010 vor indischen Journalisten deutlich gemacht: Berlin wolle sich um einen Milliardenauftrag für Kampfflugzeuge bewerben. Sollte Indien die 9,37 Milliarden Dollar, die bislang für die Anschaffung von 126 Kampfjets bereitstehen, für den "Eurofighter" ausgeben, will Deutschland laut Matussek sogar auf ein Endverbleibszertifikat für den Flieger verzichten. Die 17.000 Maschinenpistolen von Heckler & Koch wären dann wohl auch kein Problem mehr.

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