Rabattforderungen Bundesgerichtshof begrenzt Verhandlungsmacht der Handelsketten

Die großen Handelsketten feilschen mit Lieferanten hart um Rabatte. Mitunter zu hart, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden - und gab dem Kartellamt in einem Streit mit Edeka teilweise recht.
Netto-Markt in Oldenburg (im Jahr 2008)

Netto-Markt in Oldenburg (im Jahr 2008)

Foto: Joerg Sarbach/ AP

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den großen Handelsketten Grenzen beim Aushandeln von Preisen und Konditionen mit ihren Lieferanten gesetzt. Im konkreten Fall hob der Kartellsenat in einer Grundsatzentscheidung ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf in wichtigen Teilen auf. Das hatte Edeka in einem Verfahren gegen das Bundeskartellamt recht gegeben.

In dem Rechtsstreit war es um das Verhalten von Edeka nach der Übernahme der rund 2300 Plus-Filialen von Tengelmann im Jahr 2008 gegangen. Edeka hatte die Filialen zum größten Teil seiner eigenen Discounterkette Netto zugeschlagen. Anschließend verglich Edeka dem Kartellamt zufolge die Einkaufpreise der beiden Ketten und forderte von etwa 500 Lieferanten die jeweils besten Konditionen. Darüber hinaus verlangte Edeka eine ganze Reihe von anderen Vergünstigungen - zum Beispiel einen dauerhaften Synergiebonus, eine Partnerschaftsvergütung für die Renovierung der Filialen sowie die Zahlung eines"Sortimentserweiterungsbonus.

Das Bundeskartellamt hatte im Jahr 2014 festgestellt, dass Edeka damit gegen das Kartellrecht verstoßen habe. Wer eine so große Einkaufsmacht habe wie Edeka, dürfe von abhängigen Lieferanten keine Vorteile fordern, die sachlich nicht gerechtfertigt seien. Konkret ging es um Sonderverhandlungen zwischen Edeka und vier Sektherstellern. Die Entscheidung des Kartellamts wurde allerdings im November 2015 vom OLG Düsseldorf nach einer Beschwerde von Edeka aufgehoben - die Richter bewerteten die Rabatte als Ergebnis von Verhandlungen annähernd gleichstarker Partner.

Der BGH gab nun dem Bundeskartellamt zwar nicht in allen, aber in wichtigen Punkten recht. Demnach ist etwa das Rosinenpicken bei den Lieferkonditionen im Rahmen eines Bestwertabgleichs nicht zulässig. Hier müsse immer das Gesamtpaket berücksichtigt werden. Auch eine von Edeka verlangte Partnerschaftsvergütung, mit der sich die Lieferanten an der Renovierung der Filialen beteiligen sollten, ist demnach nicht zulässig, weil den Zahlungen keine Gegenleistung gegenüberstehe. Edeka habe damit gegen das sogenannte Anzapfverbot aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verstoßen.

"Hartes Verhandeln bleibt möglich, ein Missbrauch von Marktmacht ist verboten", sagte Bundeskartellamtschef Andreas Mundt nach der BGH-Entscheidung. Ein Sprecher der Edeka-Zentraleteilte teilte mit, man werde zunächst die Urteilsbegründung prüfen. Erst dann könne man einschätzen, welche Auswirkungen das Urteil für die Branche habe.

Aktenzeichen: KVR 3/17

fdi/dpa